Leitfaden zur Berücksichtigung des Artenschutzes bei Aus- und ...

Leitfaden zur Berücksichtigung des Artenschutzes bei Aus- und Neubau von Bundeswasserstraßen
BNatSchG § 62 Befreiungen
Von den Verboten des § 42 kann auf Antrag Befreiung gewährt werden, wenn die Durchführung der
Vorschrift im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen würde. Die Befreiung kann mit
Nebenbestimmungen versehen werden. Im Falle des Verbringens aus dem Ausland wird die Befreiung
vom Bundesamt für Naturschutz gewährt.
1.2.2 EU-Richtlinien
Die europäischen Bestimmungen zum Artenschutz sind in den folgenden Richtlinien enthalten:
> Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden
Vogelarten - Vogelschutz-Richtlinie - im Folgenden VSchRL
> Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume
sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie - im Folgenden
FFH-RL
Beide Richtlinien werden durch das Bundesnaturschutzgesetz und die Landesnaturschutzgesetze in
nationales Recht umgesetzt, das teilweise (z. B. in § 42 Abs. 5, § 43 Abs. 8 BNatSchG) auf die
Bestimmungen der Richtlinien verweist. Bei der Auslegung des nationalen Rechts ist das europäische
Recht zu berücksichtigen (richtlinienkonforme Auslegung).
Schutzgegenstand sind die Tier- und Pflanzenarten des Anhangs IV der FFH-RL sowie im Fall der
VSchRL alle in Europa natürlich vorkommenden Vogelarten (Art. 1 VSchRL).
Die Verbotstatbestände zum Artenschutz auf europäischer Ebene sind in Art. 12 und 13 FFH-RL
sowie Art. 5 VSchRL aufgeführt. Die meisten dieser Verbote beziehen sich ihrem Wortlaut nach auf
"absichtliche" Handlungen. "Absicht" im Sinne dieser Vorschriften ist jedoch nicht identisch mit dem
Absichtsbegriff des deutschen (Straf-)Rechts, der vor allem ein zielgerichtetes, gewolltes Handeln
umfasst. Nach dem Caretta-Urteil 9 und dem Urteil zur Fallenjagd 10 des Europäischen Gerichtshofs ist
unter Absicht im Sinne von Art. 12 und 13 FFH-RL auch ein Inkaufnehmen zu verstehen (der
Handlungserfolg wird nicht gewollt, aber erkannt und die diesen bewirkende Handlung dennoch
vorgenommen).
Ausnahmetatbestände sind in Art. 16 FFH-RL bzw. Art. 9 VSchRL definiert. Die Anforderungen
des Art. 16 Abs. 1 FFH-RL sind nach § 43 Abs. 8 BNatSchG bei der Erteilung einer Ausnahme ausdrücklich
zu erfüllen 11 .
9 EuGH, Urteil vom 30.01.2002 - C-103/00
10 EuGH, Urteil vom 18.05.2006 - C-221/04
11 Auf die VSchRL verweist das BNatSchG bezüglich der Ausnahmevoraussetzungen nicht. Hintergrund ist,
dass die Vogelschutzrichtlinie keine Ausnahmen aus wirtschaftlichen oder sozialen Gründen vorsieht, obwohl
Art. 2 VSchRL vorgibt, dass die Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie auch den Anforderungen von
Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur Rechnung zu tragen haben. Bei strenger Orientierung am Wortlaut der
VSchRL wäre somit eine Abweichung für Verkehrsprojekte grundsätzlich nicht möglich (was wiederum nicht
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