Leitfaden zur Berücksichtigung des Artenschutzes bei Aus- und ...

Leitfaden zur Berücksichtigung des Artenschutzes bei Aus- und Neubau von Bundeswasserstraßen
Die räumliche Abgrenzung lokaler Populationen ist nicht immer unproblematisch. Sie ist arten- und
gebietsabhängig und kann deshalb nicht vereinheitlicht vorgegeben werden. MUNLV NRW (2007)
unterscheidet für die räumliche Abgrenzung der lokalen Population zwei Gruppen:
> Für Tierarten, bei denen sich viele Individuen an wenigen Stellen, meist speziellen seltenen
Habitaten, konzentrieren, sollte sich die Abgrenzung an eher kleinräumigen Landschaftseinheiten,
wie Waldgebieten oder Bachläufen orientieren. Aus pragmatischen Gründen kann auch der Bestand
in einem klar abgrenzbaren Naturschutz- oder Natura 2000-Gebiet als lokale Population betrachtet
werden.
> Für revierbildende Arten mit großen Aktionsräumen und für Arten mit flächiger Verbreitung wird
aus pragmatischen Gründen empfohlen, das Vorkommen im Gemeinde- oder Kreisgebiet als
Orientierung für die Abgrenzung der lokalen Population zu wählen.
In MUNLV NRW (2007) sind auch Beispiele für beide Gruppen genannt.
Muss der Erhaltungszustand einer betroffenen Art aktuell als ungünstig (C) bewertet werden, so ist
insbesondere die Möglichkeit zur Wiederherstellung eines besseren Erhaltungszustands zu betrachten.
In diesem Fall ist die Gefahr irreversibler Störungen von vornherein hoch und es muss eher davon
ausgegangen werden, dass eine Störung als erheblich einzustufen ist als bei einem aktuell günstigen
Erhaltungszustand.
Durch den Bezug auf den Erhaltungszustand der lokalen Population ergibt sich die Möglichkeit, eine
Verbotsverletzung zu vermeiden, indem Maßnahmen zur Stützung des Erhaltungszustands durchgeführt
werden, die eine Verschlechterung verhindern (siehe Kapitel 2.6).
2.3.4 Verbot, Fortpflanzungs- oder Ruhestätten zu beschädigen
Der Schutz von Fortpflanzungs- und Ruhestätten nach § 42 BNatSchG beinhaltet für nach § 19
BNatSchG zulässige Eingriffe Folgendes (Gesetzestext in Kapitel 1.2.1):
Es ist verboten, Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der gemeinschaftsrechtlich
geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
soweit die ökologische Funktion der von dem Eingriff oder Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs-
oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang nicht weiterhin erfüllt wird. Soweit
erforderlich, können auch vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen festgesetzt werden.
Mit der Kleinen Novelle des BNatSchG wurden beim Schutz der Lebensstätten die Begriffe
"Fortpflanzungsstätten" und "Ruhestätten" der FFH-Richtlinie übernommen 37 .
37 Gellermann (2007b) weist darauf hin, dass sich hierdurch auch eine inhaltliche Veränderung zur vorherigen
Rechtslage ergeben hat (Ruhestätten enger zu verstehen als Wohn- und Zufluchtstätten, Fortpflanzungsstätten
weiter als Nist- und Brutstätten)
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