Leitfaden zur Berücksichtigung des Artenschutzes bei Aus- und ...

Leitfaden zur Berücksichtigung des Artenschutzes bei Aus- und Neubau von Bundeswasserstraßen
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich einen Bericht über die Anwendung
dieses Artikels.
(4) Die Kommission achtet anhand der ihr vorliegenden Informationen, insbesondere der Informationen,
die ihr nach Absatz 3 mitgeteilt werden, ständig darauf, daß die Auswirkungen dieser Abweichungen
mit dieser Richtlinie vereinbar sind. Sie trifft entsprechende Maßnahmen.
1.3 Abgrenzung zu anderen Planungsinstrumenten
Die artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände des § 42 Abs. 1 BNatSchG richten sich unmittelbar an
denjenigen, der durch eigenes Verhalten Exemplare besonders oder streng geschützter Arten tatsächlich
schädigt oder stört. Insoweit besteht ein grundsätzlicher Unterschied zur Eingriffsregelung oder
zur FFH-Verträglichkeitsprüfung, bei denen es ausreicht, dass Beeinträchtigungen eintreten können
(Louis 2009). Dennoch erfolgt die artenschutzrechtliche Prüfung bei Aus- und Neubauverfahren, wie
andere Prüfschritte mit Bezug zu Umwelt- und Naturschutz, als unselbständiger Teil des Planfeststellungsverfahrens.
Inhaltliche Überschneidungen bestehen mit (vgl. BMVBS (2007), insbesondere Anlage 1):
> Umweltverträglichkeitsprüfung nach UVPG (UVP)
> Eingriffsregelung nach §§ 18 bis 20 BNatSchG (Prüfung erfolgt im LBP)
> Auswirkungen auf Natura 2000-Gebiete nach § 34 BNatSchG (FFH-VP)
> Prüfung der Auswirkungen auf die nach §§ 25 a bis 25 d WHG maßgebenden
Bewirtschaftungsziele, Vereinbarkeit mit den Vorgaben der WRRL
Im Detail unterscheiden sich Schutzgegenstände, Prüfsystematik und Rechtsfolgen der verschiedenen
Prüfschritte, so dass i. d. R. ein eigenständiger Fachbeitrag Artenschutz zu erstellen ist.
Andererseits ist aufgrund zahlreicher Überschneidungen und gegenseitiger Bezugnahmen der o. g.
Beiträge eine gut aufeinander abgestimmte Bearbeitung der Einzelbeiträge erforderlich. Im Rahmen
der Kartierungen von Pflanzen und Tieren für die UVU und FFH-VU sind geschützte Arten nach
Möglichkeit zeitgleich zu erfassen.
Besonders eng ist die Verzahnung mit UVU und LBP. Zum einen ist es sinnvoll, den Schutz der
Biotope streng geschützter Arten nach § 19 Abs. 3 S. 2 BNatSchG (d. h. im Rahmen der Eingriffsregelung)
wegen der inhaltlichen Nähe im Fachbeitrag Artenschutz zu behandeln. Zum anderen sind
geschützte Arten als Teil von Natur und Landschaft auch in UVU und LBP zu berücksichtigen. Daher
muss die Bestands- und Konfliktanalyse Beeinträchtigungen, die im Fachbeitrag Artenschutz festgestellt
werden, mitbehandeln. Aus Gründen des Artenschutzes erforderliche Maßnahmen müssen mit
den Maßnahmen der Eingriffsregelung und der FFH-Verträglichkeitsprüfung abgeglichen und im LBP
zu einem "Gesamtkonzept" verschmolzen werden (vgl. auch STMI Bayern 2007). Dabei können die
aus Gründen des Artenschutzes vorgesehenen Maßnahmen in die nach § 19 BNatSchG erforderliche
Bilanzierung von Eingriff und Kompensation eingebracht werden. Es muss jedoch erkennbar bleiben,
welche Maßnahmen aus Gründen des Artenschutzes vorgesehen wurden. Auch für die Kompensationsflächen
müssen die artenschutzrechtlichen Bestimmungen geprüft werden; infolgedessen muss
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