Leitfaden zur Berücksichtigung des Artenschutzes bei Aus- und ...

Leitfaden zur Berücksichtigung des Artenschutzes bei Aus- und Neubau von Bundeswasserstraßen
Bestandsaufnahme im Rahmen der FFH-Verträglichkeitsprüfung deswegen strengeren Anforderungen
unterworfen wird, weil die Schutzziele bei der FFH-Verträglichkeitsprüfung bereits feststehen und
damit auch der Rahmen für die Bestandsaufnahmen vorgegeben wird (sie umfasst nur die
Lebensräume und Arten, die als Erhaltungsziel definiert sind) 16 .
Die Bestandsaufnahme im Rahmen des Artenschutzes - so das BVerwG - ist vom Ansatz her breiter
und offener angelegt. Sie ist daher auch entsprechend fehleranfälliger. Schon über die Größe des
Untersuchungsgebietes kann Ungewissheit bestehen. Je nach der Reichhaltigkeit des Untersuchungsraums
kann die Liste der näher zu untersuchenden Tier- und Pflanzenarten sehr umfangreich sein.
Ungewissheit kann nicht nur darüber bestehen, ob eine Art sicher oder nur möglicherweise vorkommt
oder ob dies auszuschließen ist, sondern auch darüber, ob es zu einer erheblichen Beeinträchtigung
kommen kann, wie wirksam gegebenenfalls anzuordnende Vermeidungs- oder Verminderungsmaßnahmen
sind und welche Auswirkungen verbleibende Risiken im Ergebnis auf den Erhaltungszustand
der Population haben können.
Nicht erforderlich ist die Erstellung eines lückenlosen Arteninventars 17 . Die Untersuchungstiefe hängt
maßgeblich von den räumlichen Gegebenheiten im Einzelfall ab. Durchzuführen sind aber zumindest
Ermittlungen, deren Ergebnisse die Planfeststellungsbehörde in die Lage versetzen, die Voraussetzungen
der Verbotstatbestände zu überprüfen. Hierfür benötigt sie jedenfalls Daten, denen sich in Bezug
auf das Plangebiet die Häufigkeit und Verteilung der geschützten Arten sowie deren Lebensstätten
entnehmen lassen. Nur in Kenntnis dieser Fakten kann die Planfeststellungsbehörde beurteilen, ob
Verbotstatbestände des § 42 Abs. 1 BNatSchG erfüllt sind.
Die hierfür erforderliche Kenntnis wird sich regelmäßig aus zwei wesentlichen Quellen speisen: Der
Bestandserfassung vor Ort sowie der Auswertung bereits vorhandener Erkenntnisse und
Fachliteratur, die sich wechselseitig ergänzen können.
Im ersten Schritt sollten vorhandene Unterlagen zu Artvorkommen und Lebensräumen nach Artenschutz-Gesichtspunkten
ausgewertet werden. Hierzu zählen beispielsweise:
> von Landesbehörden zusammengestellte Listen geschützter Arten, teilweise mit weiterer regionaler
Eingrenzung (z. B. LSV Rheinland-Pfalz (2005) und LANUV NRW: geschützte Arten für TK 25-
Blätter)
> Verbreitungsatlanten für bestimmte Tiergruppen und Pflanzenarten
> vorhandene Bestandserfassungen für UVU, LBP und FFH-VU
> sonstige aktuelle Gutachten, z. B. aus anderen Verfahren, für Unterhaltungspläne u. ä.
Auch eine Befragung von Naturschutzbehörden und anderen Gebietskundigen sollte möglichst
frühzeitig erfolgen. In diesem Zusammenhang können auch Abfragen bei Stellen des ehrenamtlichen
Naturschutzes hilfreich sein.
Bei der Auswertung vorhandener Daten ist auf ausreichende Aktualität der Unterlagen zu achten. Wie
bei der Bearbeitung von UVU und FFH-VU kann auch hier als Anhaltspunkt gelten, dass übernommene
Daten - je nach Dynamik von Art und Planraum - zum Zeitpunkt der Planfeststellung i. d. R.
nicht älter als fünf Jahre sein sollten (AG Kieler Institut für Landschaftsökologie et al. 2004, Plachter
et al. 2002). Werden ältere Daten zugrunde gelegt, ist zu begründen, warum diese Daten gleichwohl
16 vgl. BVerwG, Urteil vom 09.07.2008 - 9 A 14/07 - Nordumgehung Bad Oeynhausen, juris Rn.58
17 BVerwG, Urteil vom 09.07.2008 - 9 A 14/07 - Nordumgehung Bad Oeynhausen, juris Rn.54
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