Leitfaden zur Berücksichtigung des Artenschutzes bei Aus- und ...

Leitfaden zur Berücksichtigung des Artenschutzes bei Aus- und Neubau von Bundeswasserstraßen
2. Fachbeitrag Artenschutz
Bei Ausbauvorhaben ist in der Regel ein eigenständiger Fachbeitrag Artenschutz als Teil der
Unterlagen zur Planfeststellung anzufertigen. Auch wenn es u. a. inhaltliche Überschneidungen zur
Umweltverträglichkeitsprüfung und zur FFH-Verträglichkeitsprüfung gibt, handelt es sich bei der
Prüfung der artenschutzrechtlichen Belange um einen selbständigen Rechtsbereich, dem spezielle
Rechtsgrundlagen mit einem eigenständigen Prüfprogramm zugrunde liegen.
Im Anhang findet sich eine Mustergliederung für die inhaltliche Strukturierung des Fachbeitrags
Artenschutz. Im Folgenden wird auf die wichtigsten artenschutzspezifischen Aspekte näher eingegangen.
Nicht weiter behandelt werden Inhalte von Kapiteln wie z. B. "Wirkfaktoren", die in ähnlicher
Form auch Teil der UVU und der FFH-VU sind.
Ziel des Fachbeitrags Artenschutz ist es, zu ermitteln und darzustellen:
> inwieweit artenschutzrechtliche Verbotstatbestände nach § 42 BNatSchG bezüglich gemeinschaftsrechtlich
geschützter Arten durch das Vorhaben erfüllt werden
> ob ggf. die naturschutzfachlichen Voraussetzungen für eine Ausnahme von den Verboten gem.
§ 43 BNatSchG gegeben sind (nicht naturschutzfachliche Ausnahmevoraussetzungen werden im
Erläuterungsbericht des Vorhabensträgers behandelt)
> ob für Biotope streng geschützter Arten § 19 Abs. 3 BNatSchG einschlägig ist
Im Regelfall erfolgt erst eine Eingrenzung des relevanten Artenspektrums (auch: Vorprüfung) und
daran anschließend die eigentliche Ermittlung der Betroffenheiten (auch: Konfliktanalyse). Bei einem
Verstoß gegen die artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände des § 42 Abs. 1 BNatSchG werden in
einem dritten Schritt die naturschutzfachlichen Voraussetzungen für eine Ausnahme gem. § 43 Abs. 8
BNatSchG geprüft.
2.1 Datengrundlage
Die Prüfung, ob einem Vorhaben artenschutzrechtliche Verbote im Sinne des § 42 Abs. 1 BNatSchG
entgegenstehen, setzt eine ausreichende Ermittlung und Bestandsaufnahme der im Wirkbereich des
Vorhabens vorhandenen Arten und ihrer Lebensräume voraus. Art und Umfang, Methodik und
Untersuchungstiefe der danach erforderlichen Untersuchungen zur Ermittlung der artenschutzrechtlichen
Betroffenheit im Wirkraum des Vorhabens lassen sich mangels normativer Festlegung nur
allgemein umschreiben und hängen maßgeblich von den naturräumlichen Gegebenheiten des
Einzelfalls ab.
Diesbezüglich hat das BVerwG in seinem Urteil zur Nordumgehung Bad Oeynhausen klargestellt,
dass die strengen Anforderungen der FFH-Verträglichkeitsprüfung, insbesondere was die durchzuführenden
Bestandsaufnahmen betrifft, nicht auf die artenschutzrechtliche Prüfung übertragen werden
können 15 . Hierbei hat das BVerwG berücksichtigt, dass beim Artenschutz zunächst ermittelt werden
muss, welche geschützten Arten überhaupt im Untersuchungsraum vorkommen, während die
15 BVerwG, Urteil vom 09.07.2008 - 9 A 14/07 - Nordumgehung Bad Oeynhausen, juris Rn.56ff
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