Leitfaden zur Berücksichtigung des Artenschutzes bei Aus- und ...

Leitfaden zur Berücksichtigung des Artenschutzes bei Aus- und Neubau von Bundeswasserstraßen
2.2.1 Besonders, streng und gemeinschaftsrechtlich geschützte Arten
In § 10 Abs. 2 Nr. 10 und Nr. 11 BNatSchG findet sich die Definition für besonders und streng
geschützte Arten, die dem Anwendungsbereich des besonderen Artenschutzes unterliegen (§ 42
BNatSchG sowie § 19 Abs. 3 BNatSchG im Rahmen der Eingriffsregelung). Abbildung 2 verdeutlicht
den Zusammenhang der verschiedenen Schutzkategorien nach europäischem und deutschem Recht.
Besonders geschützte Arten sind:
> Tier- und Pflanzenarten des Anhangs IV der FFH-Richtlinie (RL 92/43/EWG)
> europäische Vogelarten, d. h. sämtliche wildlebende Vogelarten, die in EU-Mitgliedstaaten
heimisch sind (Art. 1 VSchRL)
> Arten der Anlage 1 Spalte 2 zu § 1 Bundesartenschutzverordnung (BArtSchV)
> Tier- und Pflanzenarten der Anhänge A oder B der EG-Verordnung über den Schutz von
Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels
(EG-Verordnung Nr. 338/97)
Streng geschützte Arten sind eine Teilmenge der besonders geschützten Arten, für die zusätzliche
Schutzbestimmungen gelten:
> Tier- und Pflanzenarten des Anhangs IV der FFH-Richtlinie (RL 92/43/EWG)
> Arten der Anlage 1 Spalte 3 zu § 1 Bundesartenschutzverordnung (BArtSchV)
> Tier- und Pflanzenarten des Anhangs A der EG-Verordnung über den Schutz von Exemplaren wild
lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (EG-Verordnung Nr. 338/97)
Im bei der BNatSchG-Novellierung neu hinzugekommenen § 42 Abs. 5 BNatSchG werden die artenschutzrechtlichen
Verbote des § 42 für Eingriffe, die im Sinne der Eingriffsregelung zulässig sind,
stark eingeschränkt. Bei diesen Eingriffen - und somit auch in Genehmigungsverfahren zum Ausbau
von Bundeswasserstraßen - genießen lediglich durch Anhang IV der FFH-Richtlinie und durch Vogelschutz-Richtlinie
geschützte Arten einen speziellen Schutz. Diese, im Folgenden gemeinschaftsrechtlich
geschützte Arten genannt, sind demnach die zentrale Kategorie des besonderen Artenschutzes bei
Ausbauvorhaben. Für die "nur" national geschützten Arten entfallen dagegen in diesem Fall alle
Verbote des § 42 Abs. 1 BNatSchG.
Gemeinschaftsrechtlich geschützte Arten sind hier 24 :
> Tier- und Pflanzenarten des Anhangs IV der FFH-Richtlinie (RL 92/43/EWG)
> europäische Vogelarten, d. h. sämtliche wildlebende Vogelarten, die in EU-Mitgliedstaaten
heimisch sind
Die "nur" national geschützten Arten sind im Gegensatz hierzu alle anderen besonders oder auch
streng geschützten Arten.
24 Hier geht es lediglich um den Schutz im Rahmen des besonderen Artenschutzes. Insgesamt sind durch das
Gemeinschaftsrecht sehr viel mehr Arten geschützt.
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