Leitfaden zur Berücksichtigung des Artenschutzes bei Aus- und ...

Leitfaden zur Berücksichtigung des Artenschutzes bei Aus- und Neubau von Bundeswasserstraßen
Populationen im Verbreitungsgebiet innerhalb der EU oder zumindest in der biogeographischen
Region innerhalb der Bundesrepublik (vgl. Kautz 2007). In einigen Arbeitshilfen der Länder wird
zusätzlich die Betrachtung der lokalen Population gefordert (z. B. STMI Bayern 2007 und
Straßen.NRW 2008) oder der Erhaltungszustand im Bundesland als Bezug gewählt (z. B. LBV-SH
2009). Nach MUNLV NRW (2007) ist eine Verschlechterung des Erhaltungszustands dann wahrscheinlich,
wenn Vorkommen einer seltenen Art oder bedeutende Vorkommen einer mittelhäufigen
bis häufigen Art in Anspruch genommen werden, und sich die Populationsgröße deutlich verkleinert.
Bei Arten des Anhang IV der FFH-RL ist eine differenzierte Betrachtung erforderlich. Hier muss
zunächst der aktuelle Erhaltungszustand ermittelt werden. Sinnvoll ist etwa, den Erhaltungszustand
auf biogeographischer Ebene zu Grunde zu legen, der dem nationalen Bericht der Bundesrepublik
Deutschland gemäß FFH-Richtlinie entnommen werden kann (derzeit aktuell BfN (2007)). Liegt
aktuell ein günstiger Erhaltungszustand vor, so entspricht die Vorgehensweise dem Vorgehen bzgl.
europäischer Vogelarten.
Auch bei ungünstigem Erhaltungszustand betroffener Arten des Anhangs IV der FFH-Richtlinie
ist eine Ausnahme grundsätzlich nicht ausgeschlossen (vgl. STMI Bayern 2007 44 ). Dies stellt
allerdings einen Sonderfall dar, bei dem die Prüfungsansprüche besonders hoch sind. Neben der
Darlegung, dass sich der Erhaltungszustand durch das Vorhaben nicht weiter verschlechtert, muss
nachgewiesen werden, dass die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands nicht behindert
wird. Beispielsweise darf keine irreversible Schwächung der Population eintreten. In diesem
Zusammenhang sollte auch ermittelt werden, ob für die betroffene Art Artenschutzkonzepte existieren
(Informationen hierzu v. a. bei den höheren Naturschutzbehörden und zuständigen Landesanstalten,
vgl. STMI Bayern 2007). Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Ausnahme ist, dass solche
Konzepte durch das Vorhaben nicht beeinträchtigt werden. Zusätzlich muss bei bestehendem
ungünstigen Erhaltungszustand grundsätzlich eher davon ausgegangen werden, dass sich ein Eingriff
ungünstig auf die Populationsentwicklung auswirkt; die Anforderungen an die Prüfung der Ausnahmevoraussetzungen
sind daher höher.
Um eine Ausnahme zu ermöglichen, können spezifische Maßnahmen zur Sicherung des Erhaltungszustandes
vorgesehen werden (siehe Kapitel 2.6).
2.5.3 Zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses
Von den in § 43 Abs. 8 BNatSchG genannten Ausnahmegründen (vgl. Kapitel 1.2.1) wird für
Ausbauvorhaben an Bundeswasserstraßen in der Regel die Ausnahme aufgrund "anderer zwingender
Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher
Art" (§ 43 Abs. 8 Nr. 5 BNatSchG) relevant sein. In Einzelfällen kommt auch eine Ausnahme nach
§ 43 Abs. 8 Nr. 1 und Nr. 4 BNatSchG in Betracht (Gesetzestext in Kapitel 1.2.1). Da an dem Ausbau
von Bundeswasserstraßen regelmäßig ein öffentliches Interesse besteht, ist hierbei entscheidend, ob
die zugunsten des Vorhabens sprechenden Gründe des Gemeinwohls so gewichtig ("zwingend") sind,
dass die betroffenen Belange des Artenschutzrechts dahinter zurücktreten.
Diese Prüfung setzt voraus, dass die Gegebenheiten des Einzelfalles zuvor näher ermittelt wurden, so
dass eine Bewertung der wechselseitigen Belange überhaupt möglich wird. Damit beurteilt werden
44 unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 14.06.2007 - C-342/05, Rn. 28-31 - finnische Wolfsjagd
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