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Leitfaden zur Berücksichtigung des Artenschutzes bei Aus- und Neubau von Bundeswasserstraßen kann, ob das öffentliche Interesse überwiegt, sollte daher die Bedeutung der betroffenen Populationen und das Ausmaß der Beeinträchtigung zusammengefasst werden. Hierbei sind der Erhaltungszustand der betroffenen Arten und der aktuelle Gefährdungsgrad zu berücksichtigen (vgl. Straßen.NRW 2008). Auf der anderen Seite sind aussagekräftige Angaben des Vorhabensträgers erforderlich, die die für das Vorhaben sprechenden Gemeinwohlbelange nachvollziehbar darstellen. Da es sich hierbei nicht um naturschutzfachliche Belange handelt, genügt im Fachbeitrag Artenschutz ein Verweis auf die entsprechenden Angaben in der Regel im Erläuterungsbericht. Weitergehende Hinweise zur Begründung eines überwiegenden öffentlichen Interesses finden sich in BMVBS (2008). 2.6 Maßnahmen zur Vermeidung von Verbotsverletzungen und zur Erfüllung der Ausnahmevoraussetzungen Um die Zulässigkeit im Hinblick auf den besonderen Artenschutz zu gewährleisten, ist es in verschiedenen Phasen möglich, Maßnahmen oder andere Vorkehrungen vorzusehen: > zur Vermeidung von Verbotsverletzungen bei der Prüfung gemäß § 42 BNatSchG 45 In § 42 Abs. 5 BNatSchG wird die Möglichkeit, vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen festzusetzen, um bei Eingriffen die Aufrechterhaltung der ökologischen Funktion sicherzustellen, ausdrücklich erwähnt. Es sind auch Maßnahmen denkbar, um den Erhaltungszustand bei Störungen zu stützen oder um Tötung bzw. Verletzung geschützter Tiere zu vermeiden. Diese Maßnahmen sind in der Regel zeitlich vorgezogen zu realisieren, um sicherzustellen, dass sie zum Zeitpunkt der Beeinträchtigung wirksam sind. > zur Sicherstellung der Ausnahmevoraussetzungen nach § 43 BNatSchG (Wahrung oder Verbesserung des Erhaltungszustands) Nach Art der Maßnahmen lassen sich (speziell aus Artenschutzgesichtspunkten vorgesehene) Vermeidungsmaßnahmen und vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen unterscheiden. Vermeidungsmaßnahmen sind meist bauwerks- bzw. baudurchführungsbezogene Vorkehrungen, die dazu dienen, negative Wirkungen des Eingriffes zu verhindern. Sie setzen somit an der Quelle der Beeinträchtigungen, also am Vorhaben selbst an (LBV-SH 2009). Hier ist beispielsweise die zeitliche Planung der Bagger- bzw. Bautätigkeit zu nennen. Durch den Verzicht auf die Durchführung von Baumaßnahmen während der Reproduktionszeit oder anderer sensibler Lebensphasen einer betroffenen Art kann die Verletzung des Störungsverbots sicherlich in einigen Fällen umgangen werden. Möglich ist eventuell auch die Verwendung alternativer Ausführungstechniken mit geringerem Störungspotenzial. Ein anderes Beispiel ist eine Baufeldräumung vor der Brutphase 46 , durch die ein Gebiet für die Anlage von Nestern ungeeignet gemacht wird und so das Töten von Individuen vermieden werden 45 Sind hierzu Maßnahmen möglich und zumutbar, ist es u.U. sogar zwingend, sie zu realisieren, da eine artenschutzrechtliche Ausnahme nach § 43 BNatSchG (in Anlehnung an das EU-Recht) nur gewährt werden kann, wenn keine "zumutbaren Alternativen" existieren. Die Durchführung eines Vorhabens mit Vermeidungsmaßnahmen könnte dann eine solche Alternative sein und somit eine Ausnahme ohne Maßnahmen ausschließen (vgl. Kautz, 2007). 46 Angaben zu Brutphasen finden sich in den Naturschutzgesetzen der Bundesländer. 34
Leitfaden zur Berücksichtigung des Artenschutzes bei Aus- und Neubau von Bundeswasserstraßen kann. In diesem Fall ist allerdings dennoch die Zerstörung von Fortpflanzungsstätten gemäß § 42 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG zu betrachten. Eine Baufeldräumung kann nicht nur für Vogelarten, sondern auch bezüglich anderer Tiergruppen sinnvoll sein (z. B. andere Eier legende Tiere wie Amphibien, Reptilien, Libellen). Auch eine Umsiedlung geschützter Tiere vor der Zerstörung einer Fortpflanzungsstätte kann sinnvoll und verhältnismäßig sein. Vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen sind insbesondere die sogenannten CEF-Maßnahmen (measures to ensure the continued ecological functionality of breeding sites or resting places), die in EU-Kommission (2007) beschrieben werden und auf die sich § 42 Abs. 5 Satz 3 BNatSchG bezieht. Im Falle möglicher Beeinträchtigungen von Fortpflanzungs- oder Ruhestätten kann durch die Durchführung von CEF-Maßnahmen die Verletzung des Verbots aus § 42 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG vermieden werden, indem sichergestellt wird, dass die ökologische Funktion der betroffenen Bereiche im räumlichen Zusammenhang auch temporär nicht gemindert wird. Dies gilt als gewährleistet, wenn die Fortpflanzungs- bzw. Ruhestätte auch während der Vorhabensverwirklichung mindestens in selber Größe und Qualität aufrechterhalten wird (EU-Kommission 2007). CEF-Maßnahmen müssen den Charakter von Vermeidungsmaßnahmen (mitigation measures) haben. Allerdings können sie auch hierüber hinausgehen und Maßnahmen beinhalten, die eine bestimmte Fortpflanzungs- oder Ruhestätte aktiv aufwerten, um sicherzustellen, dass ihre ökologische Funktion zu keiner Zeit gemindert oder verloren ist. Als Beispiele hierfür nennt EU-Kommission (2007) die Vergrößerung einer Fortpflanzungs- oder Ruhestätte oder die Schaffung neuer Habitate innerhalb eines betroffenen Gebiets oder in direkter funktionaler Beziehung dazu, um einen potentiellen Verlust von Teilflächen oder Funktionen auszugleichen. CEF-Maßnahmen sollen von einem Monitoring begleitet werden, um nachzuvollziehen, ob die ökologische Funktion der Fortpflanzungs- oder Ruhestätte tatsächlich kontinuierlich aufrechterhalten (oder verbessert) wird (EU-Kommission 2007). Lüttmann (2007) weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass fehlendes Erfahrungswissen zur Funktionserfüllung von Habitatentwicklungsmaßnahmen einen begrenzenden Faktor für die Anwendungsbereiche von CEF-Maßnahmen darstellt; als realistisch betrachtet er die Anwendung bezüglich Teillebensräumen von mobilen Arten, etwa Nahrungshabitate rastender Zugvögel. Hier können Aussagen zur FFH-Verträglichkeitsprüfung im Halle-Urteil 47 sinngemäß zur Anwendung kommen, nach denen "bei wissenschaftlicher Unsicherheit über die Wirksamkeit von Schutz- und Kompensationsmaßnahmen" neben einem Monitoring ein wirksames Risikomanagement mit begleitenden Korrekturmaßnahmen anzuordnen ist, für den Fall, dass die vorgesehenen Maßnahmen nicht die prognostizierte Wirksamkeit zeigen (vgl. Kapitel 2.7). Allgemeine Hinweise zu Erfolgskontrollen von Kompensationsmaßnahmen an Bundeswasserstraßen finden sich in BMVBS (2006). Wie in STMI Bayern (2007) ausgeführt, sollten sich CEF-Maßnahmen, soweit möglich, inhaltlich und räumlich an übergeordneten Artenschutzkonzepten orientieren. Eine Abstimmung mit den zuständigen Naturschutzbehörden wird in jedem Fall empfohlen. Maßnahmen zur Sicherung oder Verbesserung des Erhaltungszustands 48 können erforderlich sein, um die Erheblichkeit einer Störung zu vermeiden oder um eine Ausnahme nach § 43 BNatSchG zu ermöglichen. Sie sind zwar im engeren Sinne keine CEF-Maßnahmen, es sind jedoch ähnliche 47 BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 - 9 A 20.05 48 Für solche Maßnahmen im Rahmen des Ausnahmeverfahrens wird teilweise auch der Begriff FCS- Maßnahmen verwendet (FCS = favourable conservation status, günstiger Erhaltungszustand). 35
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