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Eurasisches Magazin – April 2009 · Seite 18 EM: Die Kasachen scheinen anders als Georgien, die Ukraine und andere Staaten mit bunten Revolutionen ziemlich pragmatisch zu sein. Liegt es daran, dass in Kasachstan westliche Ideen weniger Fuß fassen konnten, oder ist Pragmatismus insgesamt ein Merkmal kasachischer Politik? Schmitz: Die Kasachen sind vor allem stabilitätsorientiert. Auch in Kasachstan haben in den 1990er Jahren Nichtregierungsorganisationen und politische Stiftungen aus dem Westen Demokratisierungsprogramme lanciert. Zeitweise gab es in Kasachstan sogar eine aktive Opposition, die mit Forderungen nach mehr Demokratie und Rechtstaatlichkeit um Anhänger warb. Dass sich das nicht in einem Regimewechsel niedergeschlagen hat, so wie in der Ukraine und in Georgien, liegt einerseits daran, dass die kasachische Elite oppositionelle Parteien und Gruppierungen sehr effizient neutralisiert hat - entweder durch Kooptierung, das heißt, indem man die Wortführer der Opposition in den Regierungsapparat integrierte, oder durch gezielte Repressalien. Da gibt es ja eine breite Palette von Möglichkeiten. Vor allem rechtliche Instrumente haben sich als sehr wirkungsvoll erwiesen, wie zum Beispiel die Parteien-, Wahl- und Mediengesetzgebung. EM: Sie sagten, es läge zum einen an diesen Gründen. Und was ist der andere Grund für diese Entwicklung? Schmitz: Der andere Grund dafür, dass Kasachstan bisher politisch stabil blieb, ist die vergleichsweise erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung des Landes und die wachsende Prosperität einer relativ breiten Bevölkerungsschicht. Dies wird in erster Linie der Herrschaft von Präsident Nasarbajew zugeschrieben und beschert dem Regime ein hohes Maß an Legitimität. EM: Frau Schmitz, haben Sie herzlichen Dank für dieses Gespräch. * Die aktuelle Studie von Dr. Andrea Schmitz finden Sie hier http://www.swpberlin.org/produkte/swp_studie.php?id=10456&PHPSESSID=990705e895775716f8ed58e74 8687945 Das Interview führte Hans Wagner © Eurasischer Verlag Hans Wagner 2009
Eurasisches Magazin – April 2009 · Seite 19 OSTEUROPA Wirtschaftskrise hausgemacht und importiert Die osteuropäischen Staaten können für sich in Anspruch nehmen, dass sie nicht Ursprung der Krise waren, die von den USA ausging und erst nach über einem Jahr auch für sie negative Folgen zeitigte. Anders als westeuropäische Banken haben sich die osteuropäischen Institute nicht an den faulen Krediten vergriffen, die den Auslöser für die Finanzkrise darstellten. Die starke Abhängigkeit von fremdem Kapital, einer der wichtigsten Faktoren für den Aufschwung der vergangenen Jahre, bringt die osteuropäischen Länder nun jedoch arg in Bedrängnis. Von Michael Derrer EM 04-09 · 02.04.2009 ie Länder Osteuropas haben über ihre Verhältnisse gelebt. Zu Zeiten der Aufbruchstimmung, vor dem Hintergrund des Zuflusses ausländischer Investitionen und erstarkenden nationaler Währungen, hatten sich viele osteuropäische Unternehmen und private Haushalte in fremden Währungen verschuldet. Meist in Euro oder Schweizer Franken. Wieso sollte man die hohen Zinsen in der eigenen Währung bezahlen, wenn die Kredite in Fremdwährungen so viel günstiger waren? Rückblickend muss man sich nun fragen, ob das Währungsrisiko wirklich verstanden wurde. Als Akt kollektiven Fehlverhaltens von Kreditgebern und Kreditnehmern kann diese Verschuldung in ausländischer Währung mit dem Subprime-Debakel in den USA verglichen werden. Die Kreditaufnahme von Haushalten, Banken und Unternehmen hatte derartige Ausmaße, dass das Volumen der vergebenen Kredite die Einlagen beträchtlich überstieg und aus dem Ausland, insbesondere durch westeuropäische Banken, finanziert werden musste. In fast allen Staaten der Region werden mehr als 50 Prozent des Bankkapitals von ausländischen Anteilseignern gehalten. Die regionalen Banken Osteuropas - einheimische oder lose beaufsichtigte Niederlassungen westlicher Banken - hatten in den letzten Jahren sehr gute Erträge erzielt. Der Bedarf der Privatkunden, Unternehmen und öffentlichen Institutionen nach Giro- und Sparkonten, Kreditkarten, Hypotheken und Instrumenten zur Unternehmensfinanzierung haben ihre Expansion beflügelt. In fast allen Staaten der Region werden mehr als 50 Prozent des Bankkapitals von ausländischen Anteilseignern gehalten. Es dominieren große europäische Banken und Finanzgruppen, die in Osteuropa gesamthaft 1,3 Billionen US-Dollar an Kreditforderungen halten. Jetzt hat sich jedoch die Furcht (oder die Not) im Westen zurückgemeldet, und die Mutterkonzerne ziehen Kapital aus ihren Tochtergesellschaften ab, um ihre eigenen Finanzlöcher zu stopfen. Die Refinanzierung auf den internationalen Märkten ist schwieriger geworden. Bei einer weiteren Abwertung der lokalen Währungen und einem kontinuierlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit könnten viele Haushalte in Zahlungsnot geraten, und es drohen Kreditausfälle der Firmenkunden. Die Analysten von Goldman Sachs ermittelten die möglichen Spitzen für notleidende Kredite in den einzelnen Ländern und kamen zu folgendem Ergebnis: • Tschechien, Polen, Slowakei und Slowenien: zehn Prozent. © Eurasischer Verlag Hans Wagner 2009
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