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Eurasisches Magazin – April 2009 · Seite 42
GASSTREIT
Russland fühlt sich hintergangen
Weil die EU Kiew bei der Modernisierung seiner Pipelines helfen will und
Russland nicht mit einbezogen wurde, gibt es Protest aus dem Kreml.
Von Ulrich Heyden
EM 04-09 · 02.04.2009
utin fährt schweres Geschütz auf und warnt vor einer Isolierung Russlands. Kreml-Chef
Dmitri Medwedew setzte die für den 8. April in Moskau geplanten russischukrainischen
Regierungskonsultationen aus. Anlass für die Zuspitzung in den Beziehungen
zwischen Moskau auf der einen und der EU und der Ukraine auf der anderen Seite ist ein am
Montag in Brüssel im Beisein des ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko und der
ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko unterzeichnetes Dokument, nach dem
die ukrainischen Gas-Transit-Pipelines mit einem 1,9-Mrd.-Euro-Kredit der EU modernisiert
werden sollen.
Im Gegenzug sichert die Ukraine zu, dass europäische Investoren Zutritt zu Pipelines und
Gasspeichern in der Ukraine bekommen. Außerdem verpflichtet sich die Ukraine den
nationalen Gasmarkt bis 2011 nach europäischem Vorbild zu modernisieren. Unmittelbar vor
der Unterzeichnung der Deklaration verließen der russische Energie-Minister Sergej
Schmatko und der stellvertretende Gasprom-Chef Waleri Golubew den Saal. Sie erklärten, es
sei sowieso „schon alles entschieden“, Russland sei in das Projekt nicht mit einbezogen
worden. Gasproms Golubew erklärte, die Summe für die Pipeline-Modernisierung sei viel zu
niedrig angesetzt. Die Ukraine brauche insgesamt 16 Milliarden Dollar.
Man darf die Pläne nicht ohne den Gaslieferanten machen
Wladimir Putin drohte der EU: „Wenn die Interessen Russlands ignoriert werden, sind wir
gezwungen, die Prinzipien in unseren Beziehungen zu überdenken.“ Der Plan der
ukrainischen Ministerpräsidentin, den Gas-Transit aus Russland nach Europa durch eine
Modernisierung der ukrainischen Leitungen um 58,6 Milliarden Kubikmeter jährlich zu
erhöhen, bezeichnete der russische Premier als „sinnlos“, da man solche Pläne nicht ohne
den Gas-Lieferanten machen könne. Die Deklaration sei „undurchdacht“ und
„unprofessionell“. Der russische Premier sprach sich dafür aus, das 2002 auf Regierungs-
Ebene bereits vereinbarte Projekt eines Gas-Transport-Konsortiums der Ukraine, Russlands
und der EU weiter zu verfolgen. Dieses Konsortium von Privat-Unternehmen könnte das
Pipeline-Netz von der Ukraine mieten. So blieben die Pipelines Eigentum der Ukraine.
Der Sprecher des russischen Außenministeriums, Andrej Nesterenko erklärte, sobald Schritte
nicht mit Russland abgestimmt seien, erhöhe dies die „technologischen Risiken und mögliche
Unterbrechungen der Gaslieferungen in die Ukraine und nach Europa“.
Die ukrainische Ministerpräsidentin, Julia Timoschenko, wies die Anschuldigungen von
russischer Seite zurück. „Vielleicht gefällt Russland irgendetwas nicht. Aber Schachtjor
(ostukrainischer Fußballclub) hat auch ZSKA bei der Fußball-Europa-Meisterschaft besiegt.
Die Ukraine verteidigte nur ihre Interessen.“
Der Konflikt überdeckt den innerukrainischen Machtkampf
Timoschenko erklärte, die Ukraine und die EU beabsichtigten Russland als Partner in das
Programm zur Pipeline-Modernisierung „mit einzubeziehen“. Wenn Gasprom sich an dem
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