Spielen - Freizeit und Spiel

Justitia ist nicht taub
Spiel- und Freizeitstättenlärm vor Gerichten
Spiel- und Freizeitstätten sind städtebaulich notwendig und wünschenswert,
wegen des von ihnen ausgehenden Lärms werfen sie allerdings auch immer
wieder rechtliche Konfl ikte auf. Gesetzgeber und Rechtsprechung behandeln sie
privilegiert, auch in Wohngebieten sind die damit einhergehenden Immissionen
in aller Regel sozialadäquat. Neuere Entwicklungen in der Rechtsprechung betreffen
vor allem große, moderne Anlagen sowie Einrichtungen für Jugendliche,
für die die Abgrenzung zu Sportanlagen im Einzelfall schwierig sein kann.
Wer mit der Planung, Errichtung und Unterhaltung
von Spiel- und Freizeitstätten befasst
ist, muss, wie bei jeder Planung, Spannungen
und Konfl ikte bewältigen. Die Bedürfnisse der
Familien und der jungen Menschen sowie die
Belange von Sport, Freizeit, und Erholung sind
schon von Gesetzes wegen planerisch als besondere
soziale und kulturelle Bedürfnisse der
Bevölkerung zu berücksichtigen. Spiel- und
Freizeitfl ächen werden vom Gesetzgeber als
wünschenswerte Einrichtungen behandelt, die
gerade auch in Wohngebieten vorhanden sein
müssen (siehe § 6 Abs. 1 Nr. 3, § 136 Abs. 3
Nr. 2 BauGB). Das wirkt sich auch auf die juristische
Bewertung des von Spiel- und Freizeitstätten
ausgehenden Lärms aus. In manchen
Landesgesetzen werden sogar umgekehrt Kinderspiel-
und Freizeitfl ächen vor Lärm durch
angrenzende Anlagen besonders geschützt: So
ist in der hamburgischen Bauordnung geregelt,
dass Kinderspiel- und Freizeitfl ächen durch
Bäume, Hecken, Sträucher oder andere Schutzvorkehrungen
besonders abzuschirmen sind,
wenn ihre Nutzung durch den Lärm oder andere
Belästigungen von in der Nähe vorhandenen
anderen Anlagen beeinträchtigt werden kann
(§ 10 Abs. 6 BauO Hamburg). Die Privilegierung
gegenüber anderen Lärmimmissionsquellen ist
konsequent. Wenn Kinder und Jugendliche auf
Spiel- und Freizeitstätten spielen, entsteht natürlich
Lärm, der aber gerade in Wohngebieten
auf eine wünschenswerte Nutzung zurückgeht.
Es wäre widersinnig, Spiel- und Freizeitstätten
nur außerhalb von Wohngebieten anzusiedeln.
Gleichwohl führt der von Spiel- und Freizeitstätten
ausgehende Geräuschpegel immer wieder
dazu, dass Anwohner sich an die zuständigen
kommunalen Behörden wenden. Manche Fälle
gehen auch vor Gericht. Interessant ist dies vor
allem für die Fragen, die moderne, größer angelegte
und deshalb auch für Anwohner angrenzender
Gebiete attraktive Anlagen aufwerfen.
Ein zweiter Themenkomplex, der die Gerichte
beschäftigt, sind Spiel- und Freizeitanlagen, die
speziell auf Jugendliche zugeschnitten sind und
bei denen sich die Abgrenzung zu Sportanlagen
als juristisches Problem stellt.
In einem kürzlich durch das Oberverwaltungsgericht
Lüneburg entschiedenen Fall haben Anwohner
sich mit einem Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Verfügung gegen die Gemeinde
gewendet. Sie haben sich gegen die Lärmimmissionen
gewandt, die von einem benachbarten
öffentlichen Spielplatz ausgegangen sind.
Nun handelte es sich bei dem Spielplatz nicht
um eine gewöhnliche, in Wohngebieten übliche
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