DiVO; Rechtsstand: 01.01.2014 (~1 MB) - ARK Bayern

DiVO) ausgeübt wird. 3 Angehörige eines Dienstnehmers bzw. einer
Dienstnehmerin, die vor Beginn ihrer Elternzeit oder ihres Sonderurlaubs
aus familienpolitischen Gründen Anspruch auf Beihilfe nach beamtenrechtlichen
Grundsätzen haben, werden während ihrer Beurlaubung nicht
berücksichtigungsfähige Angehörige.
(7) Mitarbeitende, die als Studierende nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V versicherungsfrei
sind, haben keinen Anspruch auf Beihilfe und Unterstützungen.
(8) 1 Beim Zusammentreffen mehrerer Beihilfeberechtigungen bzw. vom
Beschäftigungsumfang abhängiger Ansprüche auf Leistungen entsprechend
den Beihilfevorschriften schließt der Beihilfeanspruch aus dem
Dienst-/Arbeitsverhältnis mit der höchsten Arbeitszeit jeden anderen Beihilfeanspruch
aus. 2 Eine Beihilfeberechtigung ist gegeben, wenn ein Anspruch
auf Beihilfe aufgrund beamtenrechtlicher Vorschriften, kirchlicher
Vorschriften oder privatrechtlicher Rechtsbeziehungen nach einer den
Beihilfevorschriften des Bundes/Landes vergleichbaren Regelung besteht.
3Bei gleicher Arbeitszeit schließt der Beihilfeanspruch aus dem ältesten
Dienst-/Arbeitsverhältnis jeden anderen Beihilfeanspruch aus.
(9) Mitarbeitende, die nach Erreichen der Altersgrenze des § 33 Abs. 1
Buchst. a TV-L weiter beschäftigt werden, erhalten aus dieser Beschäftigung
keine Beihilfeleistungen.
§ 29 Entgelt im Krankheitsfall (Ergänzung zu § 22 TV-L). In § 22
Abs. 3 Satz 1 TV-L werden die Worte „(§ 34 Abs. 3)“ durch die Worte
„(§ 39 Abs. 3 DiVO)“ ersetzt.
§ 30 Besondere Zahlungen (Ergänzung zu § 23 TV-L). (1) Nach § 23
Absatz 1 TV-L wird folgender Absatz 1 a eingefügt:
„(1 a) 1 Ein Betrag in Höhe des Anspruchs auf vermögenswirksame
Leistungen nach Absatz 1 kann auf Verlangen des Dienstnehmers bzw.
der Dienstnehmerin für die betriebliche Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung
verwendet werden (§ 1 ARR BetrAV), wenn der umgewandelte
Betrag mindestens 20 € monatlich beträgt. 2 Dadurch erlischt
der Anspruch nach Absatz 1. 3 Für die Anspruchsvoraussetzungen gilt
Absatz 1 entsprechend.“
(2) In § 23 Abs. 2 Satz 1 TV-L werden die Worte „(§ 34 Abs. 3)“ durch
die Worte „(§ 39 Abs. 3 DiVO)“ ersetzt.
§ 31 Berechnung und Auszahlung des Entgelts (Ergänzung zu § 24
TV-L). (1) Anstelle von § 24 Abs. 1 Sätze 2 und 3 TV-L gilt folgende
Regelung:
„Die Zahlung erfolgt am 16. eines jeden Monats bzw. am letzten Tag
des Monats (Zahltag) für den laufenden Kalendermonat auf ein von dem
Dienstnehmer bzw. der Dienstnehmerin benanntes Konto innerhalb eines
Mitgliedstaats der Europäischen Union. Fällt der Zahltag auf einen
Samstag, Sonntag oder auf einen Wochenfeiertag, gilt der folgende
Werktag als Zahltag.“
(2) In der Protokollerklärung Nr. 2 zu § 24 Abs. 1 TV-L wird jeweils
die Zahl „15.“ durch die Zahl „16.“ ersetzt.
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