DiVO; Rechtsstand: 01.01.2014 (~1 MB) - ARK Bayern

22
(3) § 4 Abs. 2 und 3 TVÜ-Länder findet keine Anwendung.
§ 50 Vergleichsentgelt (Ergänzung zu § 5 TVÜ-Länder). (1) § 5 TVÜ-
Länder gilt entsprechend für Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen, deren
Eingruppierung sich nach der Anlage 1 zu § 13 DiVO (Gruppenplan) in
der am 31. Dezember 2007 geltenden Fassung richtet.
(2) Anstelle von § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Länder gilt folgende Regelung:
„Übergeleitet wird derjenige Anteil des Unterschiedsbetrags zwischen
den Stufen 1 und 2 des Ortszuschlags (ehegattenbezogener Bestandteil
des Ortszuschlags), auf den im Dezember 2007 ein Rechtsanspruch
besteht (§ 16 b DiVO in der am 31. Dezember 2007 geltenden Fassung).“
(3) § 5 Abs. 4 TVÜ-Länder findet keine Anwendung.
(4) Anstelle von Satz 2 der Protokollerklärung zu § 5 Abs. 5 TVÜ-
Länder gilt folgende Regelung:
„Es ist der Ehegattenanteil im Ortszuschlag zugrundezulegen, auf den
im Dezember 2007 im Falle einer Vollbeschäftigung Anspruch bestanden
hätte.“
(5) Ergänzend zu § 5 Abs. 6 TVÜ-Länder gilt folgende Regelung:
„Die Worte „1. Oktober 2006“ werden durch die Worte „1. Dezember
2007“ ersetzt.“
§ 51 Stufenzuordnung der Angestellten (Ergänzung zu § 6 TVÜ-
Länder). (1) § 6 TVÜ-Länder gilt entsprechend für Dienstnehmer und
Dienstnehmerinnen, deren Eingruppierung sich nach der Anlage 1 zu § 13
DiVO (Gruppenplan) in der am 31 Dezember 2007 geltenden Fassung
richtet.
(2) In § 6 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Länder werden die Worte „1. Januar
2008“ durch die Worte „1. April 2008“ ersetzt.
(3) § 6 Abs. 2 TVÜ-Länder gilt entsprechend für Dienstnehmer und
Dienstnehmerinnen, denen im Jahr 2007 statt der Höhergruppierung (nach
§ 8 Abs. 1 und 3, § 9 Abs. 3 Buchst. a TV-L oder aufgrund Übertragung
einer mit einer höheren Entgeltgruppe bewerteten Tätigkeit), eine Zulage
in entsprechender Höhe gewährt wurde.
§ 52 Stufenzuordnung der Arbeiterinnen und Arbeiter (Ergänzung zu
§ 7 TVÜ-Länder). Ergänzend zu § 7 Abs. 1 TVÜ-Länder gilt folgende
Regelung:
„Ergänzend zu § 6 MTArb gilt § 8 ARR über die Rechtsverhältnisse der
Arbeiter und Arbeiterinnen i. K. i. V. m. § 11 DiVO in den am
31. Dezember 2007 geltenden Fassungen.“
§ 53 Bewährungs- und Fallgruppenaufstiege (Ergänzung zu § 8
TVÜ-Länder). (1) § 8 TVÜ-Länder gilt entsprechend für Dienstnehmer
und Dienstnehmerinnen, deren Eingruppierung sich nach der Anlage 1 zu
§ 13 DiVO in der am 31. Dezember 2007 geltenden Fassung richtet.
(2) § 8 Abs. 1 1. Spiegelstrich TVÜ-Länder erhält folgende Fassung: