DiVO; Rechtsstand: 01.01.2014 (~1 MB) - ARK Bayern

(6) Dienstnehmer bzw. Dienstnehmerinnen in der Kinder- und Jugendhilfe,
in der sonstigen Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung Minderjähriger
oder in einer Tätigkeit, die in einer vergleichbaren Weise geeignet
ist, Kontakt zu Minderjährigen aufzunehmen, haben auf Verlangen des Dienstgebers
bzw. der Dienstgeberin bei der Einstellung und in regelmäßigen Abständen
ein erweitertes Führungszeugnis gemäß § 30a des Bundeszentralregistergesetzes
vorzulegen. Die Kosten trägt bei Einstellung der Bewerber bzw. der
Bewerberin, sonst der Dienstgeber.
§ 13 Qualifizierung (Ergänzung zu § 5 TV-L). Die anstelle von § 5
Abs. 7 TV-L geltende Regelung erhält folgende Fassung:
„Zurückzuzahlen sind bei einer Qualifizierungsmaßnahme gem. § 5 Abs. 3
Satz 1 Buchst. b oder c TV-L, wenn das Dienstverhältnis auf Wunsch
des Dienstnehmers bzw. der Dienstnehmerin oder aus einem von ihm
bzw. ihr zu vertretenen Grund endet, die vollen Aufwendungen der Qualifizierungsmaßnahme.
Dies gilt nicht, wenn im Anschluss an das bisherige
Dienstverhältnis ein erneutes Dienstverhältnis zu einem kirchlichen
bzw. diakonischen Dienstgeber (§ 2 DiVO) begründet wird oder die
Dienstnehmerin wegen Schwangerschaft oder Niederkunft gekündigt oder
einen Auflösungsvertrag geschlossen hat.
Für jeden vollen Monat der Beschäftigung nach Ende der Qualifizierungsmaßnahme
werden 1 / 36 des Aufwendungsbetrages erlassen.“
§ 14 Regelmäßige Arbeitszeit (Ergänzung zu § 6 TV-L). (1) Anstelle
von § 6 Abs. 1 TV-L gilt folgende Regelung:
„Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt ausschließlich der Pausen für vollzeitbeschäftigte
Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen durchschnittlich
40 Stunden wöchentlich. Die Arbeitswoche beginnt am Montag um
0.00 Uhr und endet am Sonntag um 24.00 Uhr. Die Arbeit beginnt und
endet an der Arbeitsstelle, bei wechselnden Arbeitsstellen an der jeweils
vorgeschriebenen Arbeitsstelle.“
(2) § 6 Abs. 6 bis 10 TV-L finden keine Anwendung.
(3) Erfordert die Art eines kirchlichen Dienstes regelmäßig Dienstleistungen
am Abend, sollen in der Woche zwei Abende arbeitsfrei sein, wenn
die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es zulassen.
(4) 1 Für die ausschließlich mit Verwaltungsaufgaben befassten Dienstnehmer
und Dienstnehmerinnen können durch Dienstvereinbarung gemäß
§ 36 MVG neben den gesetzlich, tariflich oder durch Arbeitsrechtsregelung
festgelegten arbeitsfreien Tagen zusätzliche arbeitsfreie Tage bestimmt
werden. 2 In der Dienstvereinbarung muss festgelegt werden, wie
die an den zusätzlichen arbeitsfreien Tagen anfallenden Arbeitsstunden
durch Vorarbeit ausgeglichen werden. 3 Durch die Vorarbeit darf die nach
dem Arbeitszeitgesetz zulässige Arbeitszeit nicht überschritten werden.
4Es können bis zu acht Arbeitstage im Kalenderjahr als zusätzliche arbeitsfreie
Tage festgelegt werden. 5 Die Dienstvereinbarung ist auf der
Grundlage des in der Amtlichen Fußnote festgelegten Musters bis spätestens
1. November des Jahres abzuschließen, das dem Kalenderjahr vorausgeht,
für welches die Dienstvereinbarung gelten soll. 6 In anderen Arbeitsbereichen
können entsprechende Dienstvereinbarungen unter Berücksich-
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