DiVO; Rechtsstand: 01.01.2014 (~1 MB) - ARK Bayern

(Abs. 3) von mehr als 15 Jahren durch den Dienstgeber nur aus einem
wichtigen Grund gekündigt werden. 2 Soweit Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen
nach den bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Regelungen
unkündbar waren, bleiben sie unkündbar.
(3) 1 Beschäftigungszeit ist die Zeit, die bei demselben Dienstgeber in
einem Dienstverhältnis zurückgelegt wurde, auch wenn sie unterbrochen
ist. 2 Unberücksichtigt bleibt die Zeit eines Sonderurlaubs gemäß § 35
DiVO, es sei denn, der Dienstgeber hat vor Antritt des Sonderurlaubs
schriftlich ein dienstliches oder betriebliches Interesse anerkannt.
3Als Zeiten bei demselben Dienstgeber gelten auch Zeiten früherer
Dienstverhältnisse bei der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern,
ihren Kirchengemeinden, ihren Gesamtkirchengemeinden, ihren Dekanatsbezirken
und ihren sonstigen Körperschaften, ihren Anstalten und
Stiftungen
sowie ihren Einrichtungen und ihres Diakonischen Werkes (§ 2
DiVO). 4 Sonstige Zeiten bei anderen kirchlichen oder sonstigen öffentlich-rechtlichen
Arbeitgebern können mit Zustimmung des Landeskirchenrats
auf die Beschäftigungszeit angerechnet werden.
5Durch die Anrechnung dieser Zeiten auf die Beschäftigungszeit bleibt
§ 1 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz unberührt.
(4) 1 Zeiten, die einer Beendigung des Dienstverhältnisses mittels Auflösungsvertrages
und Zahlung einer Abfindung bzw. einem Abfindungsanspruch
gemäß § 1 a Kündigungsschutzgesetz vorausgehen, werden nicht
auf die Beschäftigungszeit angerechnet. 2 Dies gilt auch bei Beendigung
des Arbeitsverhältnisses durch Vergleich und Zahlung einer Abfindung
oder Feststellung eines Arbeitsgerichtes gemäß § 9 Kündigungsschutzgesetz.
§ 40 Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Ein wichtiger
Grund für eine fristlose Kündigung i. S. v. § 626 BGB ist unter anderem
1. ein Verhalten, das eine grobe Missachtung der evangelischen Kirche,
ihrer Lehre oder ihrer Ordnungen und somit eine Beeinträchtigung der
Glaubwürdigkeit des kirchlichen Dienstes darstellt,
2. der Austritt aus der evangelischen Kirche oder einer in der Arbeitsgemeinschaft
christlicher Kirchen in Deutschland organisierten Kirche.
§ 41 Ausschlussfrist (Ergänzung zu § 37 TV-L). Anstelle der Ausschlussfrist
von sechs Monaten tritt eine solche von zwölf Monaten.
§ 42 Begriffsbestimmungen (Ergänzung zu § 38 TV-L). (1) Ergänzend
zu § 38 Abs. 1 TV-L gilt folgende Regelung:
„Für die kirchlichen Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen im Sinne
von § 2 DiVO gelten die Regelungen des Tarifgebietes West.“
(2) Statt des Personalvertretungsrechts gilt das Mitarbeitervertretungsrecht
nach Maßgabe des Übernahme- und Ergänzungsgesetzes zum MVG
vom 5. Mai 1997 (KABl S. 202).
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