DiVO; Rechtsstand: 01.01.2014 (~1 MB) - ARK Bayern

ausgesandt werden, gelten die Kirchliche Dienstvertragsordnung und die
in den § 4 DiVO genannten Tarifverträge nach Maßgabe der Sonderregelung
für Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen in Übersee in der Anlage
3.
§ 6 Sonderregelung für Kirchner und Kirchnerinnen. Für Kirchner
und Kirchnerinnen gelten die Kirchliche Dienstvertragsordnung und die in
§ 4 DiVO genannten Tarifverträge nach Maßgabe der Sonderregelung und
Rahmenordnung für Kirchner und Kirchnerinnen in der Anlage 4.
§ 7 Sonderregelung für Kirchenmusiker und Kirchenmusikerinnen.
Für Kirchenmusiker und Kirchenmusikerinnen gelten die Kirchliche
Dienstvertragsordnung und die in § 4 DiVO genannten Tarifverträge, soweit
in der Arbeitsrechtsregelung über den Dienst der Kirchenmusiker und
Kirchenmusikerinnen vom 3. Juli 2000 in der jeweils geltenden Fassung )
nicht etwas anderes bestimmt ist.
§ 8 Sonderregelung für Katecheten und Katechetinnen auf Dienstvertrag,
für Religionspädagogen und Religionspädagoginnen auf Dienstvertrag
sowie für andere Lehrkräfte. Für Katecheten und Katechetinnen,
für Religionspädagogen und Religionspädagoginnen sowie für andere
Lehrkräfte gelten die Kirchliche Dienstvertragsordnung und die in § 4
DiVO genannten Tarifverträge nach Maßgabe der Sonderregelung in der
Anlage 5.
§ 9 Sonderregelung für pädagogische Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen
in Internaten. Für die pädagogischen Dienstnehmer und
Dienstnehmerinnen in Internaten, die mit einer weiterführenden Schule
verbunden sind, für die die kultusministerielle Ferienordnung gilt, gelten
die Kirchliche Dienstvertragsordnung und die in § 4 DiVO genannten
Tarifverträge nach Maßgabe der Sonderregelung in der Anlage 6.
§ 10 Lohnsteuerpauschalierung, sonstige Pauschalbeiträge. Wird gemäß
den §§ 40 Abs. 2 Satz 2 oder 40 a Einkommensteuergesetz eine Pauschalversteuerung
durchgeführt, hat der Dienstnehmer bzw. die Dienstnehmerin
die Pauschalierung der Lohnsteuer, einschließlich der Kirchensteuer
und des Solidaritätszuschlages, zu tragen.
§ 11 Anwendung beamtenrechtlicher Bestimmungen. (1) Soweit im
TV-L, im TVÜ-Länder oder in ergänzenden Regelungen auf die für Beamte
und Beamtinnen geltenden Bestimmungen Bezug genommen wird, finden
die für Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen der Evangelisch-
Lutherischen Kirche in Bayern geltenden Bestimmungen sinngemäß Anwendung.
(2) Die Kirchenbeamtenbeurteilungsverordnung findet entsprechende
Anwendung auf Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen im Verwaltungsdienst,
die in die Entgeltgruppe 10 oder höher eingestuft sind.
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