DiVO; Rechtsstand: 01.01.2014 (~1 MB) - ARK Bayern

ung und der KZVK, wobei insbesondere eine etwaige Differenz zwischen
den zu gewährenden Versorgungsleistungen und den Bezügen eines vergleichbaren
Beamten nicht erstattet wird.
Anlage 6
(Anlage zu § 9 der Kirchlichen Dienstvertragsordnung)
Sonderregelung für pädagogische Mitarbeiter und
Mitarbeiterinnen in Internaten
§ 1 Geltungsbereich. Diese Sonderregelung gilt für pädagogische Mitarbeiter
und Mitarbeiterinnen in Internaten, die mit einer weiterführenden
Schule verbunden sind, für die die kultusministerielle Ferienordnung gilt.
§ 2 Ärztliche Untersuchung (Ergänzung zu § 12 Abs. 3 DiVO). 1 Der
Dienstgeber kann den Mitarbeiter bzw. die Mitarbeiterin auch bei Beendigung
des Dienstverhältnisses untersuchen lassen. 2 Auf Verlangen des Mitarbeiters
bzw. der Mitarbeiterin ist die Untersuchung durchzuführen, wenn
er bzw. sie besonderen Ansteckungsgefahren ausgesetzt war.
§ 3 Allgemeine Pflichten. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen können
vom Dienstgeber verpflichtet werden, an der Anstaltsverpflegung ganz
oder teilweise teilzunehmen, soweit die Essenszeiten in die dienstplanmäßige
Arbeitszeit fallen.
Amtliche Fußnote zu § 3: Der Dienstgeber soll von der Verpflichtung Abstand
nehmen, wenn die Teilnahme an der Anstaltsverpflegung aus gesundheitlichen
Gründen unzumutbar erscheint.
§ 4 Regelmäßige Arbeitszeit; Arbeitsbefreiung am Buß- und Bettag
(Ergänzung zu §§ 14, 15 DiVO und § 6 TV-L). (1) Anstelle von § 14
Abs. 1 DiVO gilt folgende Regelung:
„Für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen
Arbeitszeit ist in der Regel der Zeitraum eines Schuljahres zugrunde
zu legen.“
Amtliche Fußnote zu § 4 Abs. 1: Während der den tariflichen Erholungsurlaub
(§ 26 TV-L) einschließlich eines etwaigen Zusatzurlaubs nach SGB IX übersteigenden
Schul-(Internats-)ferien (Ferienüberhang) wird Befreiung von der Arbeitsleistung
erteilt. Als Ausgleich für den Ferienüberhang ist die durchschnittliche wöchentliche
Arbeitszeit während des Schul-(Internats-)betriebes entsprechend anzuheben.
Der Anreisetag am Ferienende rechnet hierbei nicht als auszugleichender Ferientag.
(2) 1 Die Arbeitszeit der einzelnen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ist
in einem Dienstplan, der für einen Zeitraum von mindestens vier Wochen
aufzustellen ist, festzulegen. 2 Der Dienstplan ist spätestens am 15. des
Monats, der dem Beginn des Dienstplans vorausgeht, den Mitarbeitern
und Mitarbeiterinnen bekannt zu geben. 3 Abweichungen vom Dienstplan
sind nur beim Vorliegen dringender dienstlicher bzw. betrieblicher Gründe
zulässig.
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