DiVO; Rechtsstand: 01.01.2014 (~1 MB) - ARK Bayern

§ 5 Kündigung des Dienstverhältnisses (Ergänzung zu § 39 Abs. 1
DiVO). § 39 Abs. 1 DiVO findet mit der Maßgabe Anwendung, dass an
die Stelle des Monats bzw. des Kalendervierteljahres das Schulhalbjahresende
(31. Januar bzw. 31. August) tritt.
§ 6 Beendigung des Dienstverhältnisses durch Erreichung der Altersgrenze.
Das Dienstverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf,
mit Ablauf des Schuljahres (31. August), in dem der Katechet bzw. die
Katechetin oder der Religionspädagoge bzw. die Religionspädagogin das
gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen einer abschlagsfreien Regelaltersrente
vollendet hat.
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B) Andere, von § 44 TV-L erfasste Lehrkräfte
§ 7 Befristete Dienstverträge (Ergänzung zu § 37 Abs. 3 DiVO). § 37
Abs. 3 DiVO findet mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des
Monats bzw. des Kalendervierteljahres das Schulhalbjahresende
(31. Januar bzw. 31. August) tritt.
§ 8 Anwendung beamtenrechtlicher Bestimmungen (Ergänzung zu
§ 11 DiVO). Für die Beurteilung finden § 3 der Kirchenbeamtenbeurteilungsverordnung
(KBV) und die Lehrerbeurteilungsrichtlinien in der jeweils
geltenden Fassung sinngemäß Anwendung.
§ 9 Kündigung des Dienstverhältnisses (Ergänzung zu § 39 Abs. 1
DiVO). § 39 Abs. 1 DiVO findet mit der Maßgabe Anwendung, dass an
die Stelle des Monats bzw. des Kalendervierteljahres das Schulhalbjahresende
(31. Januar bzw. 31. August) tritt.
§ 10 Versorgungszuschüsse für Lehrkräfte der Evangelischen Schulstiftung
in Bayern an Gymnasien und Realschulen.
(1) 1 Unbefristet beschäftigten Lehrkräften der Evangelischen Schulstiftung
in Bayern mit unwiderruflicher Unterrichtsgenehmigung durch das
Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus, die überwiegend
an Gymnasien und Realschulen Unterricht erteilen, deren Beschäftigungsumfang
dem eines vergleichbaren Beamten bzw. einer vergleichbaren
Beamtin gemäß Art. 80, 80 a, b, d und e des Bayerischen Beamtengesetzes
entspricht und die nach der Satzung der Kirchlichen
Zusatzversorgungskasse Darmstadt (KZVK) die Voraussetzungen für eine
Versicherung bei dieser Versorgungskasse erfüllen, wird eine zusätzliche
Versorgungsleistung gemäß Art. 40 i. V. m. Art. 57 a Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz
dadurch gewährt, dass für sie der Dienstgeber neben
dem Beitrag zur KZVK auch die Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen
Rentenversicherung übernimmt. 2 Dies gilt nicht für Lehrkräfte, die erst
nach Vollendung des 45. Lebensjahres hauptberuflich in den kirchlichen
Schuldienst an Gymnasien und Realschulen getreten sind. 3 Der durch den
Dienstgeber übernommene Arbeitnehmerbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung
ist nicht KZVK-pflichtig (§ 62 Abs. 3 Buchst. b KZVK-
Satzung).
(2) Die Höhe und der Umfang der Versorgungsleistungen richten sich
ausschließlich nach den Bestimmungen der gesetzlichen Rentenversiche-