DiVO; Rechtsstand: 01.01.2014 (~1 MB) - ARK Bayern

Anlage 5
(Anlage zu § 8 der Kirchlichen Dienstvertragsordnung)
Sonderregelung für Katecheten bzw. Katechetinnen
auf Dienstvertrag und für Religionspädagogen
bzw. Religionspädagoginnen auf Dienstvertrag sowie für andere,
von § 44 TV-L erfasste Lehrkräfte
A) Katecheten bzw. Katechetinnen auf Dienstvertrag; Religionspädagogen
bzw. Religionspädagoginnen auf Dienstvertrag
§ 1 Anzuwendende Rechtsvorschriften. Das Dienstverhältnis bestimmt
sich, soweit sich im Folgenden nichts anderes ergibt, insbesondere nach
der Kirchlichen Dienstvertragsordnung sowie nach dem Religionspädagogen-
und Religionspädagoginnengesetz (RelPädG) und der Verordnung
zur Durchführung des Religionspädagogen- und Religionspädagoginnengesetzes
(DVRelPädG).
§ 2 Beschränkung des Einsatzumfanges und des Einsatzbereiches.
(1) 1 Katecheten bzw. Katechetinnen und Religionspädagogen bzw. Religionspädagoginnen,
die die Voraussetzungen des Art. 9 Abs. VII des
Staatsvertrages vom 15. November 1924, zuletzt geändert durch den vierten
Änderungsvertrag vom 20. November 1984, nicht erfüllen und nicht
von den entsprechend ergänzenden Regelungen der Notenwechsel zu den
Änderungsverträgen des Staatsvertrages erfasst sind, können nicht als
hauptberufliche Lehrkräfte im Sinne des Art. 9 Abs. VII des Staatsvertrages
verwendet werden. 2 Sie können jedoch mit einer Unterrichtspflichtzeit
(§ 3 Abs. 3 DVRelPädG) von weniger als der Hälfte des für Lehrer an
Grundschulen geltenden staatlichen Stundenmaßes an Grund-, Haupt- und
Förderschulen eingesetzt werden.
(2) Der Einsatz erfolgt gemäß der Religionsunterrichtsverteilungsverordnung
(RUVertV) in der jeweils geltenden Fassung.
(3) Wenn zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, kann der
Dienstgeber im Einvernehmen mit dem Katecheten bzw. der Katechetin
oder dem Religionspädagogen bzw. der Religionspädagogin eine Abweichung
von der vertraglich festgelegten Unterrichtspflichtzeit ohne Vertragsänderung
dahingehend vereinbaren, dass die Unterrichtspflichtzeit in
einem Schuljahr bis zu vier Wochenstunden erhöht und im folgenden
Schuljahr entsprechend vermindert wird.
§ 3 Befristete Dienstverträge (Ergänzung zu § 37 Abs. 3 DiVO). § 37
Abs. 3 DiVO findet mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des
Monats bzw. des Kalendervierteljahres das Schulhalbjahresende (31. Januar
bzw. 31. August) tritt.
§ 4 Anwendung beamtenrechtlicher Bestimmungen (Ergänzung zu
§ 11 DiVO). Für die Beurteilung der Katecheten bzw. Katechetinnen und
Religionspädagogen bzw. Religionspädagoginnen findet die Religionspädagogenbeurteilungsverordnung
(RelPädBV) in der jeweils geltenden Fassung
sinngemäß Anwendung.
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