DiVO; Rechtsstand: 01.01.2014 (~1 MB) - ARK Bayern

– „die am 1. Januar 2007 bei Fortgeltung des bisherigen Tarifrechts die
für eine Höhergruppierung erforderliche Zeit der Bewährung oder Tätigkeit
zur Hälfte erfüllt haben,“
(3) § 8 Abs. 2 1. und 2. Spiegelstrich TVÜ-Länder erhalten folgende
Fassung:
– „die am 1. Januar 2007 bei Fortgeltung des bisherigen Tarifrechts die
für eine Höhergruppierung erforderliche Zeit der Bewährung oder Tätigkeit
zur Hälfte erfüllt haben,
– in der Zeit zwischen dem 1. Januar 2008 und dem 31. Oktober 2008
höhergruppiert worden wären,“
(4) In § 8 Abs. 2 Satz 6 TVÜ-Länder werden die Worte „31. Dezember
2007“ durch die Worte „31. März 2008“ ersetzt.
(5) (aufgehoben)
(6) Ergänzend zu § 8 Abs. 5 TVÜ-Länder gilt folgende Regelung:
„Die Worte „1. November 2006“ werden durch die Worte „1. Januar
2007“ ersetzt.“
§ 54 Vergütungsgruppenzulagen (Ergänzung zu § 9 TVÜ-Länder). (1)
§ 9 TVÜ-Länder gilt entsprechend für Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen,
deren Eingruppierung sich nach der Anlage 1 zu § 13 DiVO (Gruppenplan)
in der am 31. Dezember 2007 geltenden Fassung richtet und denen
eine Vergütungsgruppenzulage zusteht.
(2) § 9 Abs. 2 1. Spiegelstrich TVÜ-Länder erhält folgende Fassung:
– „am 1. Januar 2007 die für die Vergütungsgruppenzulage erforderliche
Zeit der Bewährung oder Tätigkeit nach Maßgabe des § 23 b Abschnitt
A BAT zur Hälfte erfüllt ist,“
(3) In § 9 Abs. 3 Buchst. b TVÜ-Länder werden die Worte „31. Oktober
2006“ durch die Worte „31. Dezember 2006“ und die Worte
„1. November 2006“ durch die Worte „1. Januar 2007“ ersetzt.“
§ 55 Kinderbezogene Entgeltbestandteile (Ergänzung zu § 11 TVÜ-
Länder). (1) Die Sätze 4 und 5 der Protokollerklärung zu § 11 Abs. 1
Satz 1 TVÜ-Länder finden keine Anwendung.
(2) § 11 Abs. 3 TVÜ-Länder findet keine Anwendung.
§ 56 Strukturausgleich (Ergänzung zu § 12 TVÜ-Länder). § 12 TVÜ-
Länder findet keine Anwendung.
§ 57 Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (Ergänzung zu § 13 TVÜ-
Länder). (1) Diese Vorschrift gilt für Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen,
die am 30. Juni 1994 in einem Dienstverhältnis gestanden haben, das
am 1. Juli 1994 zu demselben Dienstgeber fortbestanden hat für die Dauer
dieses Dienstverhältnisses oder weiterer sich unmittelbar anschließender
Dienstverhältnisse zu anderen Dienstgebern im Sinne von § 2 Abs. 1
DiVO.
(2) In § 13 Abs. 1 und 3 TVÜ-Länder werden jeweils die Worte „§ 71
BAT“ durch die Worte „§ 22 b DiVO in der bis zum 31. Dezember 2007
geltenden Fassung“ ersetzt.
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