DiVO; Rechtsstand: 01.01.2014 (~1 MB) - ARK Bayern

keit nicht rechtzeitig eingebracht werden kann, dieser Urlaubsanspruch
erlischt zwölf Monate nach Ablauf des Zeitraums nach Unterabs. 1.
§ 34 Zusatzurlaub (Ergänzung zu § 27 TV-L). In § 27 Abs. 1 Satz 1
TV-L werden die Worte „Beamten des jeweiligen Landes jeweils“ durch
die Worte „Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen der Evangelisch-
Lutherischen Kirche in Bayern“ ersetzt.
§ 35 Sonderurlaub (anstelle von § 28 TV-L). (1) Dienstnehmer und
Dienstnehmerinnen können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes unter
Verzicht auf die Fortzahlung des Entgelts Sonderurlaub erhalten, wenn die
dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es gestatten.
(2) Wenn keine dringenden dienstlichen oder betrieblichen Gründe entgegenstehen,
soll auf Antrag in den folgenden Fällen Sonderurlaub unter
Verzicht auf die Fortzahlung des Entgelts gewährt werden:
a) tatsächliche Betreuung und Pflege eines Kindes unter 12 Jahren, für das
das Sorgerecht besteht;
b) tatsächliche Betreuung und Pflege eines nach ärztlichem Gutachten
pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen.
(3) Der Antrag soll mindestens drei Monate vor Inanspruchnahme gestellt
werden.
(4) Sonderurlaub gilt nicht als Beschäftigungszeit.
§ 36 Arbeitsbefreiung (Ergänzung zu § 29 TV-L). (1) 1 Als Fall des § 29
Abs. 1 TV-L gilt auch der Tag der kirchlichen Trauung des Dienstnehmers
bzw. der Dienstnehmerin. 2 Die Freistellung vom Dienst beträgt hierfür
einen Arbeitstag. 3 Fällt der Tag der kirchlichen Trauung auf einen dienstfreien
Tag, so kann die Freistellung innerhalb eines Monats nach der
kirchlichen Trauung erfolgen.
(2) Der Dienstnehmer bzw. die Dienstnehmerin wird in den nachstehenden
Fällen unter Fortzahlung des Entgelts für die Dauer der unumgänglich
notwendigen Abwesenheit vom Dienst freigestellt:
a) zur Teilnahme an Sitzungen kirchlicher Organe, soweit die Pflichten
nicht außerhalb der Arbeitszeit, gegebenenfalls nach ihrer Verlegung,
wahrgenommen werden können,
b) zur Teilnahme an kirchengerichtlichen Verfahren als Beistand gemäß
§ 61 Abs. 4 des Mitarbeitervertretungsgesetzes ) und § 8 der Verordnung
über das Schlichtungsverfahren für kirchliche Dienstnehmer und
Dienstnehmerinnen an höchstens jeweils drei Verhandlungstagen im
Kalenderjahr.
(3) 1 Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen, die in Verbänden organisiert
sind, die nach § 6 Abs. 1 Arbeitsrechtsregelungsgesetz Vertreter in die
ARK Bayern entsenden, sollen zur Wahrnehmung ihrer Mitgliedschaftsrechte
bis zu einem Tag pro Jahr Dienstbefreiung unter Fortzahlung des
Entgelts erhalten. 2 Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen, die in Organen
der Verbände gemäß Satz 1 tätig sind, erhalten für diese Tätigkeit bis zu 6
Tagen pro Jahr Dienstbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts.
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