DiVO; Rechtsstand: 01.01.2014 (~1 MB) - ARK Bayern

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(3) Die Abtretung von Vergütungsansprüchen ist ausgeschlossen.
§ 32 Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung (anstelle von
§ 25 TV-L). (1) Der Dienstnehmer bzw. die Dienstnehmerin wird bei der
Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Darmstadt (KZVK) nach Maßgabe
der Satzung (KZVK-Satzung) versichert.
(2) 1 Dem beitragsfrei pflichtversicherten Dienstnehmer bzw. der beitragsfrei
pflichtversicherten Dienstnehmerin, der bzw. die die Wartezeit
nach § 32 KZVK-Satzung nicht erfüllt hat, werden die nach § 18 Abs. 2
DiVO in der bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Fassung geleisteten
Beiträge sowie die nach § 18 Abs. 2 DiVO in der bis 31. Dezember 2001
geltenden Fassung als Umlagebeteiligung geleisteten Beiträge auf schriftlichen
Antrag erstattet, wenn seit dem Ende der Versicherungspflicht
(§ 20 KZVK-Satzung) 24 Kalendermonate abgelaufen sind und in diesem
Zeitraum nicht erneut eine Versicherungspflicht zur KZVK oder einer
anderen Zusatzversorgungseinrichtung, mit der ein Überleitungsabkommen
im Sinne des § 27 KZVK-Satzung oder entsprechender Vorschriften
besteht, begründet worden ist. 2 Der Antrag auf Beitragserstattung gilt für
alle von dem Dienstnehmer bzw. von der Dienstnehmerin selbst getragenen
Beiträge im Sinne des Unterabsatzes 1 und kann nicht widerrufen
werden.
3Die Beiträge werden ohne Zinsen erstattet. 4 Soweit von mehreren
Dienstgebern Beiträge im Sinne des Unterabsatzes 1 einbehalten wurden,
ist die Erstattung gegenüber jedem dieser Dienstgeber gesondert geltend
zu machen. 5 Der Erstattungsanspruch verfällt, wenn der Antrag nicht
innerhalb einer Ausschlussfrist von zwölf Monaten nach Entstehen des
Anspruchs gestellt wird. 6 Stirbt der Dienstnehmer bzw. die Dienstnehmerin
nach Antragstellung, aber vor Beitragserstattung, gehen die Ansprüche
auf die Hinterbliebenen über, die betriebsrentenberechtigt wären,
wenn die Wartezeit erfüllt wäre. 7 Mit der Zahlung an einen der Hinterbliebenen
erlischt der Anspruch der übrigen Berechtigten.
(3) Übersteigt der nach § 62 Abs. 1 KZVK-Satzung zu zahlende Pflichtbeitrag
den steuerfreien Jahresbetrag nach § 3 Nr. 63 Einkommensteuergesetz
(EStG), unterliegt der übersteigende Betrag der individuellen Versteuerung
über die Lohnsteuerkarte des Dienstnehmers bzw. der Dienstnehmerin
sowie der Sozialversicherungspflicht.
§ 33 Erholungsurlaub (Ergänzung zu § 26 TV-L). (1) Die Arbeitstage,
die in betriebsübliche oder regelmäßige Ferien (z. B. von Kindertagesstätten,
Kinderheimen) fallen, werden auf den Urlaub angerechnet.
(2) In § 26 Abs. 2 Buchst. a TV-L wird das Wort „drei“ durch das Wort
„vier“, die Worte „31. März“ durch die Worte „30. April“ und die Worte
„31. Mai“ durch die Worte „30. Juni“ ersetzt.
Urlaub, der nicht innerhalb der genannten Fristen angetreten ist, verfällt.
Der Mindesturlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz sowie dem Jugendarbeitsschutzgesetz
und der Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte
Menschen nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch bleibt hiervon
unberührt, wenn der Urlaub aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähig-