DiVO; Rechtsstand: 01.01.2014 (~1 MB) - ARK Bayern

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(4) § 29 Abs. 4 TV-L findet keine Anwendung.
§ 37 Befristete Dienstverträge (Ergänzung zu § 30 TV-L). (1) Es finden
die Regelungen des Tarifgebietes West Anwendung (§ 30 Abs. 1 TV-L).
(2) § 30 Abs. 4 Satz 2 TV-L findet keine Anwendung.
(3) Anstelle von § 30 Abs. 5 TV-L gilt folgende Regelung:
„Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von
sechs Monaten, kann das Dienstverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen
gekündigt werden. Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist für
beide Vertragsparteien bei einer Beschäftigungszeit (§ 39 Abs. 3 DiVO)
bis zu einem Jahr
ein Monat zum Monatsschluss,
von mehr als einem Jahr 6 Wochen,
von mindestens 5 Jahren 3 Monate,
von mindestens 8 Jahren 4 Monate,
von mindestens 10 Jahren 5 Monate,
von mindestens 12 Jahren 6 Monate
zum Schluss eines Kalendervierteljahres.
Eine Unterbrechung des Dienstverhältnisses bis zu drei Monaten ist unschädlich,
es sei denn, dass das Ausscheiden von dem Dienstnehmer
bzw. der Dienstnehmerin verschuldet oder veranlasst war. Die Unterbrechungszeit
bleibt unberücksichtigt.“
§ 38 Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung (Ergänzung
zu § 33 TV-L). § 33 Abs. 5 TV-L findet mit folgender Ergänzung
Anwendung:
„In dem Dienstvertrag können die Vorschriften der kirchlichen Dienstvertragsordnung,
des TV-L und des TVÜ-Länder ganz oder teilweise
abgedungen werden. Es darf jedoch kein niedrigeres Entgelt vereinbart
werden, als das der Entgeltgruppe, die der Tätigkeit des Dienstnehmers
bzw. der Dienstnehmerin entspricht. Dies gilt entsprechend für Dienstnehmer
und Dienstnehmerinnen, mit denen ein Dienstverhältnis begründet
wird, nachdem sie das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen
einer abschlagsfreien Regelaltersrente vollendet haben.“
§ 39 Kündigung des Arbeitsverhältnisses (anstelle von § 34 TV-L). (1)
1Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs
Monaten, kann das Dienstverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt
werden. 2 Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist für beide Vertragsparteien
bei einer Beschäftigungszeit (Abs. 3)
bis zu einem Jahr
ein Monat zum Monatsschluss,
von mehr als einem Jahr 6 Wochen,
von mindestens 5 Jahren 3 Monate,
von mindestens 8 Jahren 4 Monate,
von mindestens 10 Jahren 5 Monate,
von mindestens 12 Jahren 6 Monate
zum Schluss eines Kalendervierteljahres.
(2) 1 Dienstverhältnisse von Dienstnehmern und Dienstnehmerinnen, die
das 40. Lebensjahr vollendet haben, können nach einer Beschäftigungszeit