DiVO; Rechtsstand: 01.01.2014 (~1 MB) - ARK Bayern

gangsrechts (TVÜ-Länder) vom 12. Oktober 2006, nach den Bestimmungen
des Tarifgebietes West.
(2) Im TVÜ-Länder werden jeweils die Worte „31. Oktober 2006“
durch die Worte „31. Dezember 2007“, die Worte „1. November 2006“
durch die Worte „1. Januar 2008“, die Worte „Oktober 2006“ durch die
Worte „Dezember 2007“ ersetzt, soweit sich aus dieser Kirchlichen Dienstvertragsordnung
nichts anderes ergibt.
2. Änderungen und Ergänzungen des TVÜ-Länder
§ 47Geltungsbereich (Ergänzung zu § 1 TVÜ-Länder. (1) 1 Die Dienstnehmer
und Dienstnehmerinnen, die von der Evangelisch-Lutherischen
Kirche in Bayern, ihren Kirchengemeinden, ihren Gesamtkirchengemeinden,
ihren Dekanatsbezirken und ihren sonstigen Körperschaften, ihren
Anstalten und Stiftungen sowie ihren Einrichtungen in einem privatrechtlichen
Dienstverhältnis beschäftigt werden (Art. 2 Kirchenverfassung ) )
und deren Dienstverhältnis über den 31. Dezember 2007 hinaus fortbesteht,
werden nach Maßgabe des TVÜ-Länder übergeleitet, soweit sich aus
diesem Abschnitt oder aus anderen Arbeitsrechtsregelungen nichts anderes
ergibt. 2 Dies gilt auch für Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen, deren
Eingruppierung sich nach der Anlage 1 zu § 13 DiVO (Gruppenplan) in
der am 31. Dezember 2007 geltenden Fassung richtet.
(2) 1 Der TVÜ-Länder gilt entsprechend für Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen,
deren Dienstverhältnis zu einem kirchlichen Dienstgeber im
Sinne von § 2 Abs. 1 DiVO über den 31. Dezember 2007 hinaus besteht
und die nach diesem Zeitpunkt im Anschluss zu einem anderen kirchlichen
Dienstgeber im Sinne von § 2 Abs. 1 DiVO wechseln. 2 Nummer 1 der
Protokollerklärung zu § 1 Absatz 1 Satz 1 TVÜ-Länder gilt entsprechend.
(3) (aufgehoben)
(4) In der Protokollerklärung zu § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TVÜ-Länder
wird „Oktober 2006“ durch „Dezember 2007“ ersetzt.
§ 48 Ersetzung bisheriger Tarifverträge durch den TV-L (Ergänzung
zu § 2 TVÜ-Länder). § 2 TVÜ-Länder gilt mit der Maßgabe, dass die
Neufassung der Kirchlichen Dienstvertragsordnung zum 1. Januar 2008 in
Kraft tritt.
§ 49 Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen (Ergänzung zu
§ 4 TVÜ-Länder). (1) 1 § 4 Abs. 1 TVÜ-Länder gilt entsprechend für
Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen, deren Eingruppierung sich nach
der Anlage 1 zu § 13 DiVO (Gruppenplan) in der am 31. Dezember 2007
geltenden Fassung richtet. 2 Dies gilt auch für Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen
in der stationären Altenpflege und in der Gemeindekrankenpflege,
deren Eingruppierung sich nach Einzelgruppenplänen zur AVR in
der für das Diakonische Werk Bayern bis zum 30. 6. 2007 geltenden Fassung
richtet (Abschnitt 10 Nrn. 3, 4 des Gruppenplans).
(2) Übertariflich eingruppierte Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen
werden wie tarifgerecht eingruppierte Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen
ohne weitere Aufstiegsmöglichkeit bzw. nach bereits erfolgtem Aufstieg
übergeleitet.
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