Antwort Große Anfrage - Landtag

Drucksache 15/ 2400 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode
bzw. von Kiel nach Westerland und aus dem Freizeit-Ticket, einem relationslo-
sen Ticket incl. Fahrradleihe.
4.11 Welche Einnahmeausfälle wären für die Verkehrsträger des ÖPNV/SPNV
durch eine generelle kostenfreie Beförderung von Fahrrädern nach Auffassung
der Landesregierung zu erwarten?
Durch eine generelle kostenfreie Beförderung von Fahrrädern wären Einnah-
meausfälle im Rahmen eines hohen sechsstelligen Betrages zu erwarten. Die-
ser dürfte für die Verkehrsträger Bus und Bahn damit deutlich über dem vor-
genannten „Bahn + Bike-Betrag“ von 300.000 € liegen, so dass unter der der-
zeitigen Finanzsituation der Aufgabenträger die Realisierbarkeit zweifelhaft er-
scheint; zumal der Landesregierung für den Busbereich (Aufgabenträger Krei-
se/kreisfreie Städte) keine konkreten Schätzungen über Einnahmeausfälle vor-
liegen.
4.12 Welche Erfahrungen mit Fahrrad- (Schutz-) Streifen (Verkehrswirkungen, Si-
cherheit der Verkehrsteilnehmer, Kosten) liegen bei der Landesregierung vor?
Aus Gründen der Verkehrssicherheit ist grundsätzlich der baulichen Anlage von
Radwegen Vorrang einzuräumen. Wenn dies nach den örtlichen Verhältnissen
nicht realisierbar ist, kommt nach der Verwaltungsvorschrift zu § 2 Abs. 4 Satz 2
StVO die Abtrennung eines Radfahrstreifens von der Fahrbahn in Betracht.
Die Erfahrungen der Straßenverkehrsbehörden mit solchen Radfahrstreifen
sind weitgehend positiv. Es muss jedoch festgestellt werden, dass die mit der
durchgehenden Linie (Zeichen 295 StVO) markierte Fahrbahnbegrenzung bei
Ausweichvorgängen oft von Kraftfahrzeugen überfahren wird. In Gebieten mit
unzureichenden Parkmöglichkeiten ist außerdem häufig zu beobachten, dass
Fahrzeuge ordnungswidrig auf Radfahrstreifen halten oder parken.
Die Anlage von Schutzstreifen für Radfahrer (Markierung durch Zeichen 340
StVO) kommt nur in Betracht, wenn Sonderwege (baulich angelegte Radwege
oder Radfahrstreifen) nicht möglich sind. Solche Schutzstreifen können wegen
der im Bedarfsfall zugelassenen Mitbenutzung durch andere Fahrzeuge nur
bedingt zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer beitragen. Sofern
sie in Einzelfällen auf hierfür geeigneten Straßen angeordnet wurden, sind die
bisherigen Erfahrungen überwiegend positiv. Durch Schutzstreifen kann vor
allem eine bessere Einhaltung des seitlichen Sicherheitsabstands zwischen
Radfahrern und Kraftfahrzeugen bewirkt werden.
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