Antwort Große Anfrage - Landtag

Drucksache 15/ 2400 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode
genommenen, sehen für kleinere Vorhaben wie Radwege sowie bei geringer
Betroffenheit von Natur und Landschaft eine einfachere Anwendung vor.
7.11 Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, den Bau von Radwegen,
wenn dieser keine Beeinträchtigung von geschützten Biotopen darstellt, wie in
den Niederlanden nicht kompensationspflichtig zu gestalten?
Nach ständiger Rechtsprechung stellen die Rechtsfolgen der Eingriffsregelung
(Vermeidung, Ausgleich, Ersatz) striktes Recht dar. Eine Möglichkeit auf Kom-
pensation bei einem erheblich beeinträchtigenden Vorhaben generell zu ver-
zichten, besteht auf Grund der rechtlichen Vorgaben des Bundes nicht.
7.12 Hält es die Landesregierung für möglich und sinnvoll, den unteren Straßen-
bau- und Naturschutzbehörden durch die Definition von Standards für den
Radwegebau eine Handlungsempfehlung zu geben, durch die Genehmi-
gungsverfahren verkürzt sowie Bauvorhaben und Unterhaltungsaufwand ver-
billigt werden können?
Soweit es die Erarbeitung der Antragsunterlagen betrifft, wird auf die Antwort
zu Frage 7.10 verwiesen.
Der Unterhaltungsaufwand für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen wird durch
eine stärkere räumliche Zusammenfassung der Maßnahmen, die zukünftig
rechtlich möglich sein wird, verringert werden können.
7.13 Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, durch entsprechende For-
mulierungen in den einschlägigen Verordnungen vereinfachte Genehmigungs-
verfahren und Regelungen für den Bau von Radwegen zu erreichen?
Die Möglichkeit, vereinfachte Genehmigungsverfahren anzuwenden, besteht
sowohl im Straßenbaurecht des Bundes als auch des Landes. So kann nach
§ 17 Abs. 1a des Bundesfernstraßengesetzes statt eines Planfeststellungs-
verfahrens eine Plangenehmigung erteilt werden, wenn das Vorhaben nicht
der UVP-Pflicht unterliegt, mit den Trägern öffentlicher Belange das Beneh-
men hergestellt worden ist und Rechte anderer nicht oder nicht wesentlich be-
einträchtigt werden. Darüber hinaus können Planfeststellung und Plangeneh-
migung gem. § 17 Abs. 2 des Bundesfernstraßengesetzes in Fällen von un-
wesentlicher Bedeutung entfallen. Diese liegen vor, wenn das Vorhaben nicht
UVP-pflichtig ist, andere öffentliche Belange nicht berührt sind oder dem Vor-
haben entgegenstehen und Rechte anderer nicht beeinflusst werden. Ver-
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