Antwort Große Anfrage - Landtag

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Drucksache 15/ 2400 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode in Naturschutzgebiete, Nationalparks, Biospärenreservate, Landschafts- schutzgebiete, Naturdenkmale, und geschützte Landschaftsbestandteile sowie Schutzgebiete des Europäischen ökologischen Netzes „Natura 2000“ in Be- tracht. Des weiteren unterliegen gesetzlich geschützte Biotope und Knicks dem besonderen Schutz. In Schleswig-Holstein sind der Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wat- tenmeer (naturbedingt) sowie Naturschutzgebiete und Naturdenkmale und ge- schützte Landschaftsbestandteile in aller Regel durch den Bau von Radwegen nicht betroffen. Für Schutzgebiete des Europäischen ökologischen Netzes „Natura 2000“ ist auf dem Erlasswege festgelegt worden, dass bei bestands- orientierten Ausbaumaßnahmen bestehender Verkehrswege (z.B. Anbau von Rad- und Gehwegen) in der Regel nicht von erheblichen Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele ausgegangen werden kann. In Landschaftsschutzgebieten treten in der Regel keine Konflikte beim Bau von Radwegen auf. Das gleiche gilt auch für unabhängig vom Straßennetz geführte Radwege, die der land- schaftsgebundenen Erholung (z.B. in Naturparks) dienen. Soweit durch den Radwegebau an vorhandenen Straßen angrenzende gesetzlich geschützte Biotope (z.B. Trockenrasen, Heiden) betroffen sind, können Ausnahmen oder Befreiungen erteilt werden, soweit zumutbare alternative Trassenführungen nicht möglich sind. Bei Knicks kann durch entsprechende Führung des Rad- weges hinter dem Knick eine Beeinträchtigung vermieden werden, ggf. sind auch Knickverschiebungen möglich, falls sich eine Führung des Radweges di- rekt neben der Straße aufdrängt. Maßnahmen, die sich auf Grund eines naturschutzrechtlichen Sachverhaltes verzögert haben, sind nicht bekannt. In der Regel sind andere Aspekte (u.a. Probleme beim Grunderwerb) für eine zeitliche Verschiebung des Baubeginns ursächlich. 7.5 Welche Mehrkosten entstehen beim Bau bzw. der Unterhaltung von Radwe- gen in Schutzgebieten? Nur durch die Betroffenheit eines Schutzgebietes an sich entstehen keine Mehrkosten. Mehrkosten können durch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen entstehen, die jedoch ausschließlich auf Grund einer Beeinträchtigung des Naturhaushaltes oder des Landschaftsbildes ermittelt und festgelegt werden. 42
Drucksache 15/ 2400 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode 7.6 Wie hoch ist der finanzielle Umfang beim Bau von Radwegen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Verhältnis zu Investitionsmaßnahmen? Der Anteil der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen beträgt nach den bisherigen Erfahrungen im Durchschnitt 5-10% der Baukosten. 7.7 Wie hoch sind die durchschnittlichen Baukosten für Radwege je Kilometer in Abhängigkeit von den einzelnen Schutzgebietskategorien? 7.8 Wie hoch sind die Kosten für die Unterhaltungsmaßnahmen für Radwege je Kilometer in Abhängigkeit der Schutzgebietskategorien? Antwort zu den Fragen 7.7 und 7.8 s. Antwort zur Frage 7.5 7.9 Welche Voraussetzungen müssen für den Bauherren vorliegen, um beim Bau von Radwegen statt eines landschaftspflegerischen Begleitplans einen Ein- griffs-Ausgleichs-Plan bei der Unteren Naturschutzbehörde vorzulegen? § 9 LNatSchG regelt, dass ein Antrag auf Genehmigung eines Eingriffs in die Natur alle Angaben enthalten muss, die zur Beurteilung des Eingriffs erforderlich sind. Diese Angaben sind bei einem Eingriff auf Grund eines nach öffentli- chem Recht vorgesehenen Fachplans, also z.B. aufgrund eines Planfeststel- lungsbeschlusses, vom Verursacher im Fachplan oder in einem landschaftspflegerischen Begleitplan, der Bestandteil des Fachplans ist, zu machen. Ein landschaftspflegerischer Begleitplan kann aber auch bei anderen Eingriffen verlangt werden, soweit es wegen des Umfangs oder der Schwere des Ein- griffs erforderlich ist. Bedarf der Radwegebau keines Planfeststellungsverfahrens und auch keiner die Planfeststellung ersetzende Plangenehmigung, werden in aller Regel auch die Voraussetzungen vorliegen, die Eingriffsregelung mittels vereinfachter, den Anforderungen des § 9 LNatSchG gerecht werdender Unterlagen abzu- handeln. 7.10 Sieht die Landesregierung Möglichkeiten, Ausgleichsmaßnahmen für Radwe- ge nach gesonderten Pauschalregelungen zu berechnen? Für die Bemessung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Straßenbau liegen Maßstäbe zur Bewertung von Eingriff und Ausgleich vor, die zurzeit neu gefasst werden. Sowohl die bisherigen Regelungen, wie auch die in Aussicht 43
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