Norbert Nelte - Geschichte und Logik der Arbeiterräte

eingesetzten Gewerkschaftsführer in den englischen Zonen glaubten sogar, mit dem britischen
Militär den "Sozialismus" einzuführen, schließlich war dort ja die Labour-Party an der
Regierung.
Da es den Druck von unten in Richtung Arbeiterkontrolle gab, wurden Scheinmaßnahmen
durchgeführt. Die Entflechtung der Großkonzerne, z.B. des Chemie-Monopols der IG Farben
in Hoechst, Bayer und BASF wurde als Sozialismus ausgegeben, treu der Maxime, dass die
Monopole allein schuld an der kapitalistischen Misswirtschaft und der Kollaboration mit Hitler
seien. Dabei diente die Entflechtung nichts anderem als der besseren Ausgangsposition der
Alliierten im weltweiten Konkurrenzkampf und der politischen Stärkung der alliierten
Kommissare.
Die Vorgänge von 1945 belegen, dass die DGB-Gewerkschaftsführer für eine
Sozialpartnerschaft und nicht für den Klassenkampf eintreten. 29 Im Betriebsverfassungsgesetz
wurde die Pflicht zur Sozialpartnerschaft und die Absage an den Klassenkampf verankert.
Im Betriebsverfassungsgesetz von 1934 wurde der Kampf für den Nutzen des Volkes
festgeschrieben.
»Im Betriebe arbeiten der Unternehmer als Führer des Betriebs, die Angestellten und
Arbeiter als Gefolgschaft gemeinsam zur Förderung der Betriebszwecke und zum gemeinen
Nutzen von Volk und Staat.« 30
Im BVG von 1952 wurden die Gewerkschafter immer noch im § 2 auf das Gemeinwohl
festgesetzt:
»Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten im Rahmen der geltenden Tarifverträge
vertrauensvoll und im Zusammenwirken mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und
Arbeitgebervereinigungen zum Wohl des Betriebes und seiner Arbeitnehmer unter
Berücksichtigung des Gemeinwohles zusammen« 31
Ob also Faschismus oder liberale Demokratie, beides mal muss das gleiche Interesse dahinter
stehen, das des großen Geldes. In dem BVG 1972 wurde zwar das Gemeinwohl gestrichen,
aber es ist inzwischen soweit von der Öffentlichkeit verinnerlicht worden, dass es im Gesetz
nicht mehr notwendig schien. Wie selbstverständlich wird regelmäßig bei jedem Streik von der
bürgerlichen Journaille ohne größere Proteste mit dem Hinweis auf ein "Gemeinwohl" gegen
jeden Streik zu Felde gezogen.
Der Betriebsrat darf sich nicht für die Interessen der Arbeiter einsetzen, sondern muss den
"Betriebsfrieden" wahren, er ist nach dem BVG lediglich Vermittler zwischen Kapital und
Arbeit. Auf diese Funktion wurden auch die jetzigen Arbeitervertreter von den Alliierten
zurechtgestutzt. Die SPD-Bürokraten spielten natürlich dieses Spiel mit. Sie trugen nicht
darum Sorge, dass der Einfluss der alten faschistischen Unternehmer wieder eingeführt wurde,
sondern dass die Arbeiter selbsttätig werden könnten:
»In der Bereitschaft der verhandelnden Gewerkschaftsfunktionäre, sich den Bedingungen
der Militärregierungen zu unterwerfen, ohne die Arbeiter zur Durchsetzung ihrer
Forderungen zu mobilisieren, kündigt sich bereits das spätere Verhältnis von
Gewerkschaftsspitze und der Masse der Mitglieder an.« 32
29 Vgl. Norbert Nelte: "Generalstreik 1948. Nie wieder Krupp". S.37
30 BVG, Nachrichten-Verlags-Gesellschaft, Ffm., 1972, Seite 14
31 Ebda., Seite 14
32 Ebda., Seite 21
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