Norbert Nelte - Geschichte und Logik der Arbeiterräte

»Welches sind, allgemein gesprochen, die Merkmale einer revolutionären Situation? Wir
gehen sicherlich nicht fehl, wenn wir folgende drei Hauptmerkmale anführen: 1. Für die
herrschende Klasse ist es unmöglich, ihre Herrschaft unverändert aufrechtzuerhalten: die
eine oder andere Krise der "oberen Schicht", eine Krise der Politik der herrschenden Klasse,
die einen Riss entstehen lässt, durch den sich die Unzufriedenheit und Empörung der
unterdrückten Klassen Bahn bricht. Damit es zur Revolution kommt, genügt es in der Regel
nicht, dass die "unteren Schichten" in der alten Weise "nicht leben wollen", es ist noch
erforderlich, dass die "oberen Schichten" in der alten Weise "nicht mehr leben können".« 48
Das letzte Merkmal, „dass die "oberen Schichten" in der alten Weise "nicht mehr leben
können", wird auch in Deutschland in den nächsten Jahren sich zeigen. Nicht nur, dass ihnen
die Umsätze massenweise wegbrechen und sie die Lohnkürzungsspirale weiter beschleunigen
werden, nein, sie werden auch kaum mehr lukrative Anlagemöglichkeiten im
Produktionssektor finden. Massenarbeitslosigkeit von 50% wird das Kennzeichen des 3.
Jahrtausends. Die Gewerkschaftsführer nehmen immer sehr leicht Lohnkürzungen für eine
scheinbare Sicherheit der Arbeitsplätze in Kauf. In dieser Situation wird es in den Betrieben
rumoren und die Kollegen werden sich an neuen kämpferischen Köpfen orientieren.
Weltweit wird die Profitrate weiter sinkan. Der deutsche lmperialismus fällt noch dazu
zurück. Nicht, weil die eigenen Bedingungen schlechter werden, sondern weil die
Schwellenländer in Südostasien die alten Metropolen immer mehr einholen. Der Kapitalismus
konnte sich so lange halten, weil die gegenläufigen Faktoren zum tendenziellen Fall der
Profitrate bewusst von den Imperialisten eingesetzt wurden und somit den Fall abfederten. Die
wichtigen gegenläufigen Faktoren sind aber voll ausgeschöpft.
Die Lagerbestände, die sehr viel Kapital binden, sind mit Hilfe der "Just in Time"-Technik,
weitgehend auf Null gebracht worden und können nicht weiter abgebaut werden. Die Löhne,
die ebenfalls viel Kapital binden, werden schon oft erst dann ausbezahlt, wenn der Kapitalist
das Geld für die produzierte Ware erhalten hat, d.h. v (variables Kapital, also Löhne) ist seither
fast Null und kaum mehr weiter einzusparen.
Weltweit rettete sich das Kapital deshalb seit Anfang der 80er Jahre zu einer Erhöhung der
Profite auf Kosten der Löhne. Die Profitrate wurde noch einmal mit Hilfe der Erhöhung der
Mehrwertrate hoch gebracht. Dabei ist aber zu sehen, dass das Kapital hier auf eine natürliche
Grenze stößt, und zwar die, dass die Arbeitskraft sich noch reproduzieren kann. Der Spielraum
für das Kapital, die durchschnittliche Profitrate zu erhöhen, wurde also immer enger.
Nachdem man in den 90er Jahre sich auf den Shareholder-Value-Kapitalismus verlegte -
man machte Gewinne nicht mit Aktiendividende, sondern mit einem günstigem Kauf und
Verkauf der Aktien - suchte man ab 2002 das Heil in von der Substanz der Betriebe lebenden
Heuschrecken. Da durch die Finanzkrise die Geierhäuser keine Kredite mehr erhalten, suchte
man ab 2008 die Rettung im Bettel-Kapitalismus. Die Konzerne bettelten den Staat um
Unterstützung an. Besonders Amerika, Sarkozy und Browne gingen mit den Banken- und
Konzernrettungsfonds voran. Das bedeutet letztlich, dass die Arbeiter von ihrem schon
geringen Lohn noch einmal eine Kapitalistenabgabe abgezogen bekommen. Da bleibt doch nur
die Frage, wer überhaupt noch den ganzen Schrott kaufen soll. Die BMW-Verkäufe sind um
37,5% eingebrochen, während China meldet, das sein Wirtschaftswachstum auf 5% gefallen ist
und „Chinas Wirtschaftswachstum sich im kommenden Jahr zu halbieren und damit die
gesamte Weltwirtschaft in die Rezession zu stürzen droht. Davor warnte der Chef des
48 W.I. Lenin: "Der Zusammenbruch der II. Internationale", Werke, Bd. 21, Berlin 1972, S. 206
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