Norbert Nelte - Geschichte und Logik der Arbeiterräte

»Um den wachsenden Einfluss linker Betriebsräte zurückzudrängen, führte die britische
Militärregierung die paritätische Mitbestimmung ein, mit der Absicht, die Gewerkschaften
zum Ordnungsfaktor zu machen.« 33
Böckler forderte schon 1918, dass Betriebsräte Vermittler sein sollen, nicht Vertreter der
Arbeiter.
Auch die stalinisierte KPD verfolgte kein anderes Programm:
»Die Taktik wurde auf dem Bezirksparteitag der KPD-Ruhrgebiet am 9.2.1947 festgelegt:
"In der Agitation unter den Massen kommt es darauf an, den notwendigen politischen Druck
zu erzeugen, um die endgültigen Schritte zur Entmachtung der Monopolisten durch
Übereignung der Betriebe in die öffentliche Hand zu tun. Wir wollen diese konkreten Schritte
gemeinsam mit der SPD, den Gewerkschaften und den fortschrittlichen Kräfte des
Bürgertums, die dazu bereit sind, tun..."« 34
Schließlich ging es darum, im Interesse des russischen Außenhandels und nach den
Arrangements von Jalta die Kommunistischen Parteien dazu zu bewegen, den Sowjets Respekt
in der Welt zu verschaffen:
»Wo immer sich die Möglichkeit bot«, schreibt lan Birchall, »strebten die KPen die
Beteiligung an Koalitionsregierungen an. Unter den Ländern, die Anfang 1947 KP-Minister
hatten, waren Österreich, Belgien, Frankreich, Island, Italien, Chile und Finnland. Das
Schema - Unterstützung der Produktion und Opposition gegen Streiks - war überall
ähnlich.« 35
Auch nach Stalins Tod sollte sich die Linie der Kommunistischen Parteien für die
Sozialpartnerschaft bzw. den Sozialfrieden und gegen den Klassenkampf nicht ändern. Im
November 1960 erklärten in Moskau einundachtzig KPen noch deutlicher:
»Die Politik der friedlichen Koexistenz entspricht den Grundinteressen aller Völker, die alle
keine grausamen Kriege wollen und dauerhaften Frieden suchen. Diese Politik stärkt die
Positionen des Sozialismus, steigert das Ansehen und den internationalen Einfluss der
sozialistischen Länder und fördert das Ansehen und den Einfluss der kommunistischen
Parteien in den kapitalistischen Ländern. Der Friede ist ein zuverlässiger Verbündeter des
Sozialismus, denn die Zeit arbeitet für den Sozialismus, gegen den Kapitalismus.« 36
Dieses Dokument spiegelt den Reformismus der Moskau-"Kommunisten" überdeutlich
wieder. »Einfluss der kommunistischen Parteien in den kapitalistischen Ländern« heißt nichts
anderes als die Verneinung der marxistischen Staatstheorie, die besagt, dass der Staat das
Instrument der herrschenden Klasse ist, im Kapitalismus ist er der relativ unabhängige ideelle
Gesamtkapitalist. Das Kapital entscheidet also letztlich langfristig und der Einfluss von
Kommunisten ist gleich Null.
Unser Einfluss muss bei der Arbeiterbasis liegen und nur in der Richtung des konsequenten
Gewerkschafters, der keinen "Frieden" mit dem System macht; einen Frieden, den es nur in
den Wunschvorstellungen von irgendwelchen stalinistischen Funktionären gibt - die
herrschende Klasse im Kapitalismus jedenfalls erklärt uns Arbeitern den Krieg jeden Tag aufs
Neue.
Die Gewerkschaften hatten nicht nur seit ihrer Gründung antimarxistische Führer. Auch bei
ihrer Neugründung 1945 spannten die Reformisten den DGB vor ihren Karren und die
33
Ebda., Seite 33
34
Schmidt, Fichter: "Der erzwungene Kapitalismus", 1971, Seite 24
35
Ian Birchall: "Arbeiterbewegung und Parteiherrschaft", S.48 Ebda., S.94
36 Ebda., S.94
58 - Internationale Sozialisten