Versicherungsbedingungen - Sparkasse Gifhorn-Wolfsburg

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Allgemeine Versicherungsbedingungen für die private Pflegepflichtversicherung Bedingungsteil (MB/PPV 2010) Dieser Bedingungsteil gilt in Verbindung mit Tarif PV für die private Pflegepflichtversicherung Inhaltsverzeichnis Der Versicherungsschutz § 1 Gegenstand, Umfang und Geltungsbereich des Versicherungsschutzes § 2 Beginn des Versicherungsschutzes § 3 Wartezeit § 4 Umfang der Leistungspflicht A. Leistungen bei häuslicher Pflege B. Teilstationäre Pflege C. Kurzzeitpflege D. Vollstationäre Pflege und Pflege in vollstationären Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen E. Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen F. Leistungen bei Pflegezeit der Pflegeperson G. Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen H. Leistungen für Pflegebedürftige mit erheblichem allgemeinen Betreuungsbedarf I. Pflegeberatung § 5 Einschränkung der Leistungspflicht § 5a Leistungsausschluss § 6 Auszahlung der Versicherungsleistung § 7 Ende des Versicherungsschutzes Pflichten des Versicherungsnehmers § 8 Beitragszahlung § 8a Beitragsberechnung § 8b Beitragsänderungen § 9 Obliegenheiten § 10 Folgen von Obliegenheitsverletzungen § 11 Obliegenheiten und Folgen von Obliegenheitsverletzungen bei Ansprüchen gegen Dritte § 12 Aufrechnung Ende der Versicherung § 13 Kündigung durch den Versicherungsnehmer § 14 Kündigung durch den Versicherer § 15 Sonstige Beendigungsgründe Sonstige Bestimmungen § 16 Willenserklärungen und Anzeigen § 17 Gerichtsstand § 18 Änderungen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen § 19 Beitragsrückerstattung Zusatzvereinbarungen für Versicherungsverträge gemäß § 110 Abs. 2 und § 26 a Abs. 1 SGB XI AVB PPV 01.10 42 Provinzial Krankenversicherung Hannover AG 30140 Hannover · Telefon (0511) 362-0 · Telefax (0511) 362-2960 · www.vgh.de
Der Versicherungsschutz § 1 Gegenstand, Umfang und Geltungsbereich des Versicherungsschutzes (1) Der Versicherer leistet im Versicherungsfall in vertraglichem Umfang Ersatz von Aufwendungen für Pflege oder ein Pflegegeld sowie sonstige Leistungen. Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung einschließlich besonderer Komfortleistungen, für zusätzliche pflegerisch-betreuende Leistungen sowie für berechnungsfähige Investitions- und sonstige betriebsnotwendige Kosten sind nicht erstattungsfähig. (2) Versicherungsfall ist die Pflegebedürftigkeit einer versicherten Person. Pflegebedürftig sind Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, nach Maßgabe des Absatzes 6 in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedürfen. (3) Die Hilfe im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 besteht in der Unterstützung, in der teilweisen oder vollständigen Übernahme der Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens oder in Beaufsichtigung oder Anleitung mit dem Ziel der eigenständigen Übernahme dieser Verrichtungen. (4) Krankheiten oder Behinderungen im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 sind a) Verluste, Lähmungen oder andere Funktionsstörungen am Stütz- und Bewegungsapparat, b) Funktionsstörungen der inneren Organe oder der Sinnesorgane, c) Störungen des Zentralnervensystems wie Antriebs-, Gedächtnis- oder Orientierungsstörungen sowie endogene Psychosen, Neurosen oder geistige Behinderungen. (5) Gewöhnliche und regelmäßig wiederkehrende Verrichtungen im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 sind a) im Bereich der Körperpflege das Waschen, Duschen, Baden, die Zahnpflege, das Kämmen, Rasieren, die Darm- oder Blasenentleerung, b) im Bereich der Ernährung das mundgerechte Zubereiten oder die Aufnahme der Nahrung, c) im Bereich der Mobilität das selbständige Aufstehen und Zu-Bett-Gehen, An- und Auskleiden, Gehen, Stehen, Treppensteigen oder das Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung, d) im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung das Einkaufen, Kochen, Reinigen der Wohnung, Spülen, Wechseln und Waschen der Wäsche und Kleidung oder das Beheizen. (6) Für die Gewährung von Leistungen sind versicherte Personen einer der folgenden drei Pflegestufen zuzuordnen: a) Pflegebedürftige der Pflegestufe I (erheblich Pflegebedürftige) sind Personen, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität für wenigstens zwei Verrichtungen aus einem oder mehreren Bereichen mindestens einmal täglich der Hilfe bedürfen und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfen bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen. b) Pflegebedürftige der Pflegestufe II (Schwerpflegebedürftige) sind Personen, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität mindestens dreimal täglich zu verschiedenen Tageszeiten der Hilfe bedürfen und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfen bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen. c) Pflegebedürftige der Pflegestufe III (Schwerstpflegebedürftige) sind Personen, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität täglich rund um die Uhr, auch nachts, der Hilfe bedürfen und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfen bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen. (7) Bei Kindern ist für die Zuordnung zu einer Pflegestufe der zusätzliche Hilfebedarf gegenüber einem gesunden gleichaltrigen Kind maßgebend. (8) Der Zeitaufwand, den ein Familienangehöriger oder eine andere nicht als Pflegekraft ausgebildete Pflegeperson für die erforderlichen Leistungen der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung benötigt, muss wöchentlich im Tagesdurchschnitt a) in der Pflegestufe I mindestens 90 Minuten betragen; hierbei müssen auf die Grundpflege mehr als 45 Minuten entfallen, b) in der Pflegestufe II mindestens drei Stunden betragen; hierbei müssen auf die Grundpflege mindestens zwei Stunden entfallen, c) in der Pflegestufe III mindestens fünf Stunden betragen; hierbei müssen auf die Grundpflege mindestens vier Stunden entfallen. Bei der Feststellung des Zeitaufwandes ist ein Zeitaufwand für erforderliche verrichtungsbezogene krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen zu berücksichtigen; dies gilt auch dann, wenn der Hilfebedarf zu Leistungen aus der Krankenversicherung führt. Verrichtungsbezogene krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen sind Maßnahmen der Behandlungspflege, bei denen der behandlungspflegerische Hilfebedarf untrennbarer Bestandteil einer Verrichtung nach § 1 Abs. 5 ist oder mit einer solchen Verrichtung notwendig in einem unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang steht. (9) Der Versicherungsfall beginnt mit der ärztlichen Feststellung der Pflegebedürftigkeit. Er endet, wenn Pflegebedürftigkeit nicht mehr besteht. (10) Der Umfang des Versicherungsschutzes ergibt sich aus dem Versicherungsschein, ergänzenden schriftlichen Vereinbarungen, den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (Bedingungsteil MB/PPV 2010, Tarif PV) sowie den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere dem Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung. Wenn und soweit sich die gesetzlichen Bestimmungen ändern, werden die dem SGB XI gleichwertigen Teile der AVB gemäß § 18 geändert. (11) Entfällt bei versicherten Personen der Tarifstufe PVB der Beihilfeanspruch, werden sie nach Tarifstufe PVN weiterversichert. Stellt der Versicherungsnehmer innerhalb von sechs Monaten seit dem Wegfall des Beihilfeanspruchs einen entsprechenden Antrag, erfolgt die Erhöhung des Versicherungsschutzes ohne Risikoprüfung und Wartezeiten zum Ersten des Monats, in dem der Beihilfeanspruch entfallen ist. Werden versicherte Personen der Tarifstufe PVN beihilfeberechtigt, wird die Versicherung nach Tarifstufe PVB weitergeführt. Der Versicherungsnehmer und die versicherte Person sind verpflichtet, dem Versicherer unverzüglich den Erwerb eines Beihilfeanspruchs anzuzeigen. (12) Das Versicherungsverhältnis unterliegt deutschem Recht. (13) Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf Pflege in der Bundesrepublik Deutschland. § 2 Beginn des Versicherungsschutzes (1) Der Versicherungsschutz beginnt mit dem im Versicherungsschein bezeichneten Zeitpunkt (technischer Versicherungsbeginn), jedoch nicht vor Abschluss des Versicherungsvertrages, nicht vor Zahlung des ersten Beitrags und nicht vor Ablauf der Wartezeit. (2) Bei Neugeborenen beginnt der Versicherungsschutz ohne Risikozuschläge und ohne Wartezeit ab Vollendung der Geburt, wenn am Tage der Geburt für ein Elternteil die Wartezeit gemäß § 3 erfüllt ist. Die Anmeldung zur Versicherung soll spätestens zwei Monate nach dem Tage der Geburt rückwirkend erfolgen. (3) Der Geburt eines Kindes steht die Adoption gleich, sofern das Kind im Zeitpunkt der Adoption noch minderjährig ist. Mit Rücksicht auf ein erhöhtes Risiko ist, sofern nicht Beitragsfreiheit gemäß § 8 Abs. 2 bis 4 besteht sowie vorbehaltlich der Höchstbeitragsgarantie des § 8 Abs. 5, die Vereinbarung eines Risikozuschlages bis zur einfachen Beitragshöhe zulässig. § 3 Wartezeit (1) Die Wartezeit rechnet vom technischen Versicherungsbeginn (§ 2 Abs. 1) an. (2) Sie beträgt bei erstmaliger Stellung eines Leistungsantrages 43
Seite 1 und 2: Verbraucherinformation und Versiche
Seite 3 und 4: Verbraucherinformation und Versiche
Seite 5 und 6: Die COMPASS Pflegeberatung Ihre Bed
Seite 7 und 8: Informationsblatt der Bundesanstalt
Seite 9 und 10: 12. Zustandekommen des Vertrages De
Seite 11 und 12: Allgemeine Versicherungsbedingungen
Seite 13 und 14: (3) zu § 4 (3) MB/KK 2009: a) Als
Seite 15 und 16: Sind die ausstehenden Beitragsantei
Seite 17 und 18: vereinbarten Vertragsdauer von bis
Seite 19 und 20: Anhang Auszug aus dem Lebenspartner
Seite 21 und 22: Auszug aus dem Versicherungsaufsich
Seite 23 und 24: (5) Personen, die aus der privaten
Seite 25 und 26: ) Das Krankentagegeld wird nachträ
Seite 27 und 28: Karenzzeit von 42 und mehr Tagen au
Seite 29 und 30: Anhang Auszug aus dem Lebenspartner
Seite 31 und 32: Allgemeine Versicherungsbedingungen
Seite 33 und 34: Beiträge, die der Versicherer aufg
Seite 35 und 36: (3) Verlegt der Versicherungsnehmer
Seite 37 und 38: § 39 Vorzeitige Vertragsbeendigung
Seite 39 und 40: der Antragstellung an erbracht. In
Seite 41 und 42: Recht unter Beachtung der geltenden
Seite 43: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buc
Seite 47 und 48: selbst oder die Pflegeperson in der
Seite 49 und 50: nach § 4 Abs. 2 oder anteiliges Pf
Seite 51 und 52: (5) Angleichungen gemäß Absatz 4
Seite 53 und 54: Die Voraussetzungen der Beitragsver
Seite 55 und 56: Leistungen der Versicherer Tarifstu
Seite 57 und 58: 100 Euro (Grundbetrag) oder 200 Eur
Seite 59 und 60: § 205 Kündigung des Versicherungs
Seite 61 und 62: Beiträge auch allein, soweit sie f
Seite 63 und 64: Abs. 2 a verlangen; in den Fällen
Seite 65 und 66: Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch
Seite 67 und 68: (3) Ab dem 1. Juli 2002 besteht ein
Seite 69 und 70: § 89 Grundsätze für die Vergütu
Seite 71: Gesetz zur sozialen Absicherung des
Seite 75: Tarif KHP Krankheitskostentarif fü
Seite 79: Tarif SKG Krankentagegeldversicheru
Seite 83: Tarif PTG Pflegetagegeldtarif Ergä
Seite 87 und 88: Tarif KUR für Kosten von ambulante
Seite 89 und 90: Tarif AZT Ergänzungstarif für Ver
Seite 91 und 92: Tarif AZP Ergänzungstarif für Ver
Seite 93 und 94: Tarif AZR Ergänzungstarif für Ver
Seite 95:
Tarif AZZ Ergänzungstarif für Zah
Seite 99 und 100:
Tarife VKKn/VKK, VKAn/VKA, VKA+n/VK
Seite 101 und 102:
8. Selbstbehalt 8.1 In den Tarifen
Seite 103 und 104:
Tarif KHUn Krankheitskostentarif f
Seite 105 und 106:
Tarif KHPn Krankheitskostentarif f
Seite 107 und 108:
Tarif KURn für Kosten von ambulant
Seite 109 und 110:
Tarif BAn / BA Krankheitskostentari
Seite 111 und 112:
Tarif BRn /BR Krankheitskostentarif
Seite 113 und 114:
Tarif BZNn /BZN Krankheitskostentar
Seite 115 und 116:
Tarif BWn / BW Krankheitskostentari
Seite 117 und 118:
Tarif BETn / BT Ergänzungstarif f
Seite 119 und 120:
Besondere Bedingungen für Personen
Seite 121 und 122:
4.4 Nach Aufleben des Versicherungs
Seite 123 und 124:
4.4 Der Beitrag bei Aufleben des Ve
Seite 125 und 126:
4.4 Wird die Anzeige nach 4.1 erst
Seite 127 und 128:
Leistung erstattungsfähiger Höchs
Seite 129 und 130:
2. Datenübermittlung an Rückversi
Seite 131 und 132:
Unserer Unternehmensgruppe (VGH-Ver
Seite 134:
Die erste Wahl in Niedersachsen. Di
Alle anzeigen

Versicherungsbedingungen - Sparkasse Gifhorn-Wolfsburg

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?