aktueller Stadtanzeiger - in der Stadt Oberlungwitz

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STADTANZEIGER OBERLUNGWITZ • 10/2012 • AMTLICHER TEIL
In der 30. Sitzung des Stadtrates am 25.
September 2012 wurden folgende Beschlüsse
gefasst:
Zum TOP 1:
Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
und ordnungsgemäßen Ladung
- Zu Beginn der Sitzung waren einschließlich
Bürgermeister 12 Mitglieder
des Stadtrates anwesend und 7 Stadträte
entschuldigt.
- Der Bürgermeister stellte die Beschlussfähigkeit
des Stadtrates fest.
- Die ordnungs- und fristgemäße Ladung
zur Sitzung wurde ebenfalls festgestellt.
- Zur Niederschrift der 29. Sitzung vom
26.06.2012 gab es keine Änderungen.
Damit ist sie bestätigt.
- Zur Niederschrift der Sondersitzung
des Stadtrates vom 03. Juli 2012 gab
es ebenfalls keine Änderungen. Sie ist
damit bestätigt.
- Als Unterschriftsleistende für die Niederschrift
der 30. Sitzung wurden die
Stadträte Hellmut Seifert und Reiner
Freitag bestimmt.
- Die Tagesordnung wurde bestätigt.
- Ein nicht öffentlicher Teil fand im Vorfeld
und im Nachgang der öffentlichen
Sitzung statt.
Zum TOP 2:
Information zu:
a) einer getroffenen Entscheidung des
Bürgermeisters zum Vorhaben „Fußläufige
Erschließung zwischen Robert-
Koch-Straße 49 und Hofer Straße in
Oberlungwitz“ gemäß Beschluss Nr.
03/29/2012 vom 26.06.2012 (TOP 3)
b) einem Antrag auf Gewährung einer Zuwendung
für das Jahr 2013 gemäß
VwV Kita Bau vom 10.04.2012 an den
Landkreis Zwickau
a) Herr BM Schubert informierte gemäß §
52 Absatz 3 Sächsische Gemeindeordnung
zu einer getroffenen Eilentscheidung.
Auf Grund des Submissionsergebnisses
vom 03.08.2012 und
des Ergebnisses der fachlichen und
rechnerischen Prüfung der Angebote
wurde der Zuschlag auf das Angebot
des Bieters Hessler Tiefbau mit einer
Wertungssumme von 32.205,71 EUR
(brutto) erteilt.
b) Des Weiteren informierte der Bürgermeister
zu einem Antrag auf Gewährung
einer Zuwendung für das Jahr
2013 (Bestätigung des Kommunalanteiles
in Höhe von 74.523,05 EUR für
die Sanierung, Instandsetzung und
Modernisierung der Kita „Tausendfüßler“)
an den Landkreis Zwickau.
Zum TOP 3:
Jahresabschlussbericht 2011 der Stadtwerke
Oberlungwitz GmbH
Dieser TOP wurde auf Grund der Nicht-
Rückblick Stadtratssitzung
beschlussfähigkeit des Stadtrates wegen
Befangenheit von 3 Stadtratsmitgliedern
von der Tagesordnung abgesetzt und auf
die nächste Sitzung verschoben.
Zum TOP 4:
Beschluss zur Billigung des Vorentwurfes
des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
„Recyclinganlage Limbacher Straße“
Beschlüsse:
1. Der Stadtrat beschließt die Billigung
des Vorentwurfes in der Fassung vom
16.08.2012, bestehend aus Planzeichnung
Teil A, Textlichen Festsetzungen
und Begründung.
2. Dieser Vorentwurf ist mit all den unter
Punkt 1 genannten Bestandteilen gemäß
§ 3 BauGB auf die Dauer von 1
Monat öffentlich in Oberlungwitz auszulegen.
Die Auslegung ist entsprechend
der Satzung bekannt zu machen.
Auf die Information gemäß § 4 a Absatz
3 BauGB, dass nur Stellungnahmen
zu den Änderungen und Ergänzungen
gegenüber dem Vorentwurf
vom 05.05.2010 abgegeben werden
können, wird verzichtet, weil die Stellungnahmen
aus 2010 nicht mehr gültig
sind.
3. Die Beteiligung nach § 4 Absatz 1
BauGB erfolgt parallel zur Auslegung.
Auch hier wird auf die Information gemäß
§ 4 a Absatz 3 BauGB, dass nur
Stellungnahmen zu den Änderungen
und Ergänzungen gegenüber dem Vorentwurf
vom 05.05.2010 abgegeben
werden können, mit der gleichen Begründung
verzichtet.
Zum TOP 5:
Entwurf Flächennutzungsplan
– Abwägung –
Beschlüsse:
Der Stadtrat der Stadt Oberlungwitz fasst
folgende Beschlüsse:
1. Der Stadtrat der Stadt Oberlungwitz
hat die während der öffentlichen Auslegung
und Beteiligung der Bürger,
Nachbargemeinden und Träger öffentlicher
Belange vorgebrachten Anregungen
zum Entwurf des gemeinsamen
Flächennutzungsplanes des
Städteverbundes „Sachsenring“ – in
der Fassung vom Oktober 2011 – für
das Gebiet der Stadt Oberlungwitz geprüft
und gegeneinander und miteinander
abgewogen. Die Abwägungsergebnisse
sind im Protokoll dokumentiert.
2. Die beschlossenen Änderungen und
Ergänzungen sind in den Entwurf des
gemeinsamen Flächennutzungsplanes
des Städteverbundes „Sachsenring“
einzuarbeiten.
3. Der überarbeitete Planentwurf ist dem
Stadtrat zum Beschluss als Satzung
vorzulegen.
Zum TOP 6:
Bestimmung der Straßen und Gehwege
der Stadt Oberlungwitz zur Einordnung in
die doppische Haushaltsführung (Doppik)
Beschlüsse:
1. Der Stadtrat beschließt für die Weststraße
eine Einordnung als Wohnsammelstraße.
2. Der Stadtrat beschließt die Einordnung
der Ortsstraßen und Gehwege gemäß
dem Straßenverzeichnis als Anlage zur
Vorlage Nr. 04/30/2012 in die in der
Doppik vorgesehenen Kategorien entsprechend
der ausgeführten Tabelle.
Zum TOP 7:
Erwerb einer Teilfläche von 4 qm aus dem
Flurstück Nr. 1177/7 von der MM Immobilien
GmbH, Weststraße 36 in 09112
Chemnitz
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt den Kauf einer
Teilfläche von ca. 4 qm aus dem Flurstück
Nr. 1177/7 für einen Kaufpreis von 58,12
EUR von der MM Immobilien GmbH,
Weststraße 36 in 09112 Chemnitz.
Zum TOP 8:
Festlegung der Verkaufspreise für das erschlossene
Bauland im Wohngebiet „Pes -
talozzistraße“, 2. Bauabschnitt
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, im Wohngebiet
„Pestalozzistraße“, 2. Bauabschnitt, die
Verkaufspreise für direkt unter der Hochspannung
liegende Flächen mit 10,00
EUR/qm und die übrigen Bauflächen mit
66,00 EUR/qm festzulegen.
Zum TOP 9:
Verkauf des neu gebildeten Flurstücks Nr.
1175/53 des Wohngebietes „Pestalozzistraße“
an Herrn Gerd Szelig, wohnhaft
Leonhardtstraße 7 in 09112 Chemnitz
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, das neu gebildete
Flurstück Nr. 1175/53 als eine Teilfläche
aus dem Flurstück Nr. 1175/44 mit einer
Größe von 927 qm für einen Preis von
61.182,00 EUR an Herrn Gerd Szelig,
wohnhaft Leonhardtstraße 7 in 09112
Chemnitz zu verkaufen.
Zum TOP 10:
Weisung an den Zweckverband „Am
Sachsenring“ zum Abschluss eines
Grundstückskaufvertrages zum Verkauf
des Flurstückes Nr. 1405/10 der Gemarkung
Oberlungwitz
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Oberlungwitz erteilt
dem Zweckverband „Am Sachsenring“
die Weisung, das Flurstück Nr.
1405/10 der Gemarkung Oberlungwitz in
Größe von 250 qm zum Kaufpreis von
2.000,00 EUR (entspricht dem Verkehrswert)
an Herrn Bert Hübner zu verkaufen.