Stolpner Anzeiger - Region Sächsische Schweiz

Stolpen - 4 -
Nr. 10/2012
TOP 4
Bekanntgabe der Eilentscheidung des Bürgermeisters vom
30.07.2012 zur überplanmäßigen Ausgabe im Vermögenshaushalt
- Sanierung Grundschule Stolpen, Haushaltsstelle
2.2110.960000-004
Der Bürgermeister gibt folgende Eilentscheidung bekannt:
In der Haushaltsstelle 2.2110.960000-004 - Vorhaben Sanierung
Grundschule Stolpen erfolgt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe
von 23,0 TEUR. Die Deckung erfolgt über Minderausgaben in den HH-
Stellen 2.4640.960000-702 - Zisterne Lauterbach (21 TEUR) sowie
2.0200.940000-005 - Rathaus Nebengebäude (2,0 TEUR).
TOP 5
Bekanntgabe der Eilentscheidung des Bürgermeisters vom
30.07.2012 zur Vergabe der Bauleistung zum Baulos Maler im
Zusammenhang mit dem Vorhaben Sanierung Grundschule
Stolpen, Haushaltsstelle 2.2110.960000-004
Der Bürgermeister gibt folgende Eilentscheidung bekannt:
Für das Baulos Malerarbeiten im Zusammenhang mit dem
Vorhaben Sanierung Grundschule Stolpen, Haushaltsstelle
2.2110.960000-004, erfolgt die Vergabe der Bauleistung an die
Firma Maler Brünner UG aus Stolpen, mit einer Bruttoangebotssumme
von 22.610,00 Euro.
TOP 6
Beratung und Beschlussfassung - Überplanmäßige Ausgabe im
Verwaltungshaushalt - Mittelschule Stolpen - übrige Lernmittel
Gemäß dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes vom
17. April 2012 zum Thema Lernmittelfreiheit an Schulen sind die Kosten
der Beschaffung von Arbeitsheften für die Hand des Schülers, die
Schulbücher begleiten, ergänzen oder ersetzen, vom Schulträger zu
übernehmen. Für das Schuljahr 2012/2013 bedeutet das, dass noch
in diesem Jahr Arbeitshefte für die Stolpener Mittelschüler in den Fächern
Englisch, Mathematik und Deutsch anzuschaffen sind.
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der
Haushaltsstelle 1.2250.5921 in Höhe von 8.000,00 EUR für die Anschaffung
von Arbeitsheften für die Hand des Schülers, die Schulbücher
begleiten, ergänzen oder ersetzen. Die Deckung erfolgt
aus der Haushaltsstelle 1.4640.6720 - Erstattung an Gemeinden/
Gemeindeverbände.
Der Beschluss wird einstimmig bestätigt.
TOP 7
Beratung und Beschlussfassung - Überplanmäßige Ausgabe
in der Haushaltsstelle 2.3210.9350-001
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von
7.500 EUR in der Haushaltsstelle 2.3210.9350-001 - Bibliothek
(Erwerb von beweglichen Sachen).
Der Beschluss wird einstimmig bestätigt.
TOP 8
Beratung und Beschlussfassung - Verkauf eines neu zu bildenden
Flurstücks - Teilflächen der Flurstücke 1397/23 und
1413 der Gemarkung Stolpen
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt den Verkauf einer noch zu vermessenden
Teilfläche von den Flurstücken 1397/23 und 1413 der Gemarkung
Stolpen (Baugrundstück, ca. 750 qm, Bahnhofstraße) an Frau Sibylle
und Herrn Tobias Löscher, Neuhäuser 61, 01844 Neustadt
zum Höchstgebot von 73,85 EUR/qm.
Der Beschluss wird einstimmig bestätigt.
TOP 9
Unterrichtung über wesentliche Abweichungen vom Haushaltsplan
2012
Gemäß § 75 Abs. 5 SächsGemO hat der Bürgermeister in der Mitte
des Haushaltsjahres den Stadtrat und die Rechtsaufsichtsbehörde
über wesentliche Abweichungen vom Haushaltsplan schriftlich zu
unterrichten. Der schriftliche Bericht liegt den Stadträten vor. Grundsätzlich
ist dem Bericht zu entnehmen, dass es zum 30.06.2012 keine
Fehlbeträge oder Einnahmeausfälle gibt, die den Haushaltsausgleich
gefährden. Der Stadtrat nimmt den Bericht über wesentliche
Abweichungen zum Haushaltsplan 2012 zur Kenntnis.
TOP 10
Information zur Haushaltsplanung 2013
Für das Jahr 2013 wird erstmalig ein doppischer Haushalt beschlossen.
Trotz Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik ist die Be-
schlussfassung am 10.12.2012 geplant. Eine Erhöhung der Steuern
im Jahr 2013 ist nicht vorgesehen. Zum Thema Doppik wird im Oktober
nochmals eine Information im Stadtrat erfolgen.
TOP 11
Beratung und Beschlussfassung - Überplanmäßige Ausgabe
im Vermögenshaushalt - Sanierung Grundschule Stolpen,
Haushaltsstelle 2.2110.960000-004
Infolge der aktuellen Kostenfortschreibung beim Bauvorhaben
wird aufgrund von Leistungsänderungen eine Kostenanpassung in
Form einer überplanmäßigen Ausgabe zwingend erforderlich.
Beschluss:
In der Haushaltsstelle 2.2110.960000-004 - Vorhaben Sanierung
Grundschule Stolpen erfolgt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe
von 15 TEUR. Die Deckung erfolgt über Minderausgaben in der HH-
Stelle 2.0200.940000-005 - Rathaus Nebengebäude (15 TEUR).
Der Beschluss wird einstimmig bestätigt.
TOP 12
Bauanträge
Zu folgenden Anträgen erteilt der Stadtrat einstimmig das gemeindliche
Einvernehmen:
12.1 Ersatzneubau eines Fachwerkhauses auf dem Flurstück
184 a der Gemarkung Langenwolmsdorf
12.2 Umnutzung einer Überdachung zur Errichtung von 2 Kühlzellen
auf den Flurstücken 1759/4 und 1759/8 der Gemarkung
Langenwolmsdorf
12.3 Errichtung eines Wintergartens auf vorhandener Terrasse,
Verglasung Hauseingang auf dem Flurstück 122/2 der Gemarkung
Niederhelmsdorf
12.4 Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf dem Flurstück
788/1 der Gemarkung Lauterbach
Es gab keine Anfragen der Bürger und Stadträte. Der öffentliche
Teil der Stadtratssitzung endete gegen 21:00 Uhr.
Ines Rosner
Sekretärin
Stadtratssitzungen
Die nächste öffentliche Stadtratssitzung findet
am Montag, dem 8. Oktober 2012, 19:00 Uhr
im Stadtgemeindezentrum Stolpen statt.
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind dazu herzlich eingeladen.
Uwe Steglich
Bürgermeister
Einreichung von Vorschlägen für die
Verleihung des Ehrenamtspreises 2013
der Stadt Stolpen
Die Verleihung des Ehrenamtspreises der Stadt Stolpen erfolgt entsprechend
der Satzung aller 2 Jahre und wird das nächste Mal im
Rahmen des Neujahrsempfanges 2013 vorgenommen. Neben den
Vorschlägen der Stadt- und Ortschaftsräte können auch Einwohner
der Stadt Stolpen und juristische Personen Vorschläge unterbreiten,
wobei Selbstvorschläge nicht zulässig sind.
Die Verleihung erfolgt an bis zu 3 Personen und 3 Vereine/Interessengemeinschaften
in den Kategorien
- Kinder-, Jugend und Sportarbeit
- Kultur-, Heimat- und Brauchtumspflege
- Soziales und kommunalpolitisches Engagement.
Vorschläge können bis zum 31. Oktober 2012 bei der
Stadtverwaltung Stolpen
Bürgermeister
Markt 1
01833 Stolpen
mit dem abgedruckten Formular eingereicht werden. Sollte der
Platz für die Begründung nicht ausreichend sein, kann dem Vorschlag
auch ein gesondertes Blatt beigefügt werden. Das Formular
steht auch auf unserer Homepage www.stolpen.de (im mittleren
Bereich der Eingangsseite) zur Verfügung.
Über die Vorschläge entscheidet der Stadtrat per Beschluss.
Ines Rosner
Sekretärin