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Stolpen - 4 - Nr. 10/2012 TOP 4 Bekanntgabe der Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 30.07.2012 zur überplanmäßigen Ausgabe im Vermögenshaushalt - Sanierung Grundschule Stolpen, Haushaltsstelle 2.2110.960000-004 Der Bürgermeister gibt folgende Eilentscheidung bekannt: In der Haushaltsstelle 2.2110.960000-004 - Vorhaben Sanierung Grundschule Stolpen erfolgt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 23,0 TEUR. Die Deckung erfolgt über Minderausgaben in den HH- Stellen 2.4640.960000-702 - Zisterne Lauterbach (21 TEUR) sowie 2.0200.940000-005 - Rathaus Nebengebäude (2,0 TEUR). TOP 5 Bekanntgabe der Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 30.07.2012 zur Vergabe der Bauleistung zum Baulos Maler im Zusammenhang mit dem Vorhaben Sanierung Grundschule Stolpen, Haushaltsstelle 2.2110.960000-004 Der Bürgermeister gibt folgende Eilentscheidung bekannt: Für das Baulos Malerarbeiten im Zusammenhang mit dem Vorhaben Sanierung Grundschule Stolpen, Haushaltsstelle 2.2110.960000-004, erfolgt die Vergabe der Bauleistung an die Firma Maler Brünner UG aus Stolpen, mit einer Bruttoangebotssumme von 22.610,00 Euro. TOP 6 Beratung und Beschlussfassung - Überplanmäßige Ausgabe im Verwaltungshaushalt - Mittelschule Stolpen - übrige Lernmittel Gemäß dem Urteil des <strong>Sächsische</strong>n Oberverwaltungsgerichtes vom 17. April 2012 zum Thema Lernmittelfreiheit an Schulen sind die Kosten der Beschaffung von Arbeitsheften für die Hand des Schülers, die Schulbücher begleiten, ergänzen oder ersetzen, vom Schulträger zu übernehmen. Für das Schuljahr 2012/2013 bedeutet das, dass noch in diesem Jahr Arbeitshefte für die Stolpener Mittelschüler in den Fächern Englisch, Mathematik und Deutsch anzuschaffen sind. Beschluss: Der Stadtrat beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 1.2250.5921 in Höhe von 8.000,00 EUR für die Anschaffung von Arbeitsheften für die Hand des Schülers, die Schulbücher begleiten, ergänzen oder ersetzen. Die Deckung erfolgt aus der Haushaltsstelle 1.4640.6720 - Erstattung an Gemeinden/ Gemeindeverbände. Der Beschluss wird einstimmig bestätigt. TOP 7 Beratung und Beschlussfassung - Überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 2.3210.9350-001 Beschluss: Der Stadtrat beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 7.500 EUR in der Haushaltsstelle 2.3210.9350-001 - Bibliothek (Erwerb von beweglichen Sachen). Der Beschluss wird einstimmig bestätigt. TOP 8 Beratung und Beschlussfassung - Verkauf eines neu zu bildenden Flurstücks - Teilflächen der Flurstücke 1397/23 und 1413 der Gemarkung Stolpen Beschluss: Der Stadtrat beschließt den Verkauf einer noch zu vermessenden Teilfläche von den Flurstücken 1397/23 und 1413 der Gemarkung Stolpen (Baugrundstück, ca. 750 qm, Bahnhofstraße) an Frau Sibylle und Herrn Tobias Löscher, Neuhäuser 61, 01844 Neustadt zum Höchstgebot von 73,85 EUR/qm. Der Beschluss wird einstimmig bestätigt. TOP 9 Unterrichtung über wesentliche Abweichungen vom Haushaltsplan 2012 Gemäß § 75 Abs. 5 SächsGemO hat der Bürgermeister in der Mitte des Haushaltsjahres den Stadtrat und die Rechtsaufsichtsbehörde über wesentliche Abweichungen vom Haushaltsplan schriftlich zu unterrichten. Der schriftliche Bericht liegt den Stadträten vor. Grundsätzlich ist dem Bericht zu entnehmen, dass es zum 30.06.2012 keine Fehlbeträge oder Einnahmeausfälle gibt, die den Haushaltsausgleich gefährden. Der Stadtrat nimmt den Bericht über wesentliche Abweichungen zum Haushaltsplan 2012 zur Kenntnis. TOP 10 Information zur Haushaltsplanung 2013 Für das Jahr 2013 wird erstmalig ein doppischer Haushalt beschlossen. Trotz Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik ist die Be- schlussfassung am 10.12.2012 geplant. Eine Erhöhung der Steuern im Jahr 2013 ist nicht vorgesehen. Zum Thema Doppik wird im Oktober nochmals eine Information im Stadtrat erfolgen. TOP 11 Beratung und Beschlussfassung - Überplanmäßige Ausgabe im Vermögenshaushalt - Sanierung Grundschule Stolpen, Haushaltsstelle 2.2110.960000-004 Infolge der aktuellen Kostenfortschreibung beim Bauvorhaben wird aufgrund von Leistungsänderungen eine Kostenanpassung in Form einer überplanmäßigen Ausgabe zwingend erforderlich. Beschluss: In der Haushaltsstelle 2.2110.960000-004 - Vorhaben Sanierung Grundschule Stolpen erfolgt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 15 TEUR. Die Deckung erfolgt über Minderausgaben in der HH- Stelle 2.0200.940000-005 - Rathaus Nebengebäude (15 TEUR). Der Beschluss wird einstimmig bestätigt. TOP 12 Bauanträge Zu folgenden Anträgen erteilt der Stadtrat einstimmig das gemeindliche Einvernehmen: 12.1 Ersatzneubau eines Fachwerkhauses auf dem Flurstück 184 a der Gemarkung Langenwolmsdorf 12.2 Umnutzung einer Überdachung zur Errichtung von 2 Kühlzellen auf den Flurstücken 1759/4 und 1759/8 der Gemarkung Langenwolmsdorf 12.3 Errichtung eines Wintergartens auf vorhandener Terrasse, Verglasung Hauseingang auf dem Flurstück 122/2 der Gemarkung Niederhelmsdorf 12.4 Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf dem Flurstück 788/1 der Gemarkung Lauterbach Es gab keine Anfragen der Bürger und Stadträte. Der öffentliche Teil der Stadtratssitzung endete gegen 21:00 Uhr. Ines Rosner Sekretärin Stadtratssitzungen Die nächste öffentliche Stadtratssitzung findet am Montag, dem 8. Oktober 2012, 19:00 Uhr im Stadtgemeindezentrum Stolpen statt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind dazu herzlich eingeladen. Uwe Steglich Bürgermeister Einreichung von Vorschlägen für die Verleihung des Ehrenamtspreises 2013 der Stadt Stolpen Die Verleihung des Ehrenamtspreises der Stadt Stolpen erfolgt entsprechend der Satzung aller 2 Jahre und wird das nächste Mal im Rahmen des Neujahrsempfanges 2013 vorgenommen. Neben den Vorschlägen der Stadt- und Ortschaftsräte können auch Einwohner der Stadt Stolpen und juristische Personen Vorschläge unterbreiten, wobei Selbstvorschläge nicht zulässig sind. Die Verleihung erfolgt an bis zu 3 Personen und 3 Vereine/Interessengemeinschaften in den Kategorien - Kinder-, Jugend und Sportarbeit - Kultur-, Heimat- und Brauchtumspflege - Soziales und kommunalpolitisches Engagement. Vorschläge können bis zum 31. Oktober 2012 bei der Stadtverwaltung Stolpen Bürgermeister Markt 1 01833 Stolpen mit dem abgedruckten Formular eingereicht werden. Sollte der Platz für die Begründung nicht ausreichend sein, kann dem Vorschlag auch ein gesondertes Blatt beigefügt werden. Das Formular steht auch auf unserer Homepage www.stolpen.de (im mittleren Bereich der Eingangsseite) zur Verfügung. Über die Vorschläge entscheidet der Stadtrat per Beschluss. Ines Rosner Sekretärin
Nr. 10/2012 - 5 - Stolpen Einreicher: (Name und Anschrift) 1. Einzelpersonen Vorschlag für den Ehrenamtspreis der Stadt Stolpen Einreichungsfrist: 31. Oktober 2012 Bereich Kinder-, Jugend- und Sportarbeit Bereich Kultur-, Heimat- und Brauchtumspflege Bereich Soziales und kommunalpolitisches Engagement Name: Vorname: Anschrift: Begründung (Art und Umfang der Tätigkeit, Zeitdauer, Bedeutung für das Gemeinwohl): 2. Vereine/Interessengemeinschaften Bereich Kinder-, Jugend- und Sportarbeit Bereich Kultur-, Heimat- und Brauchtumspflege Bereich Soziales und kommunalpolitisches Engagement Name: Vorname: Anschrift: Begründung (Art und Umfang der Tätigkeit, Zeitdauer, Bedeutung für das Gemeinwohl): ……………………… …………………………………… Datum Unterschrift des Einreichers
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