Schweizerisches Strafgesetzbuch

Schweizerisches Strafgesetzbuch AS 2006
Prüfung der
Entlassung
5. Änderung
der Sanktion
1. Friedensbürgschaft
3484
4 Entzieht sich der bedingt Entlassene der Bewährungshilfe oder
missachtet er die Weisungen, so ist Artikel 95 Absätze 3–5 anwendbar.
5 Hat sich der bedingt Entlassene bis zum Ablauf der Probezeit
bewährt, so ist er endgültig entlassen.
Art. 64b
1 Die zuständige Behörde prüft auf Gesuch hin oder von Amtes
wegen, ob und wann der Täter aus der Verwahrung bedingt entlassen
werden kann. Sie beschliesst darüber mindestens einmal jährlich,
erstmals nach Ablauf von zwei Jahren. Vorher hört sie den Täter an
und holt einen Bericht der Leitung der Massnahmevollzugseinrichtung
oder der Strafanstalt ein.
2 Der Entscheid über die bedingte Entlassung (Art. 64a Abs. 1) sowie
über die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen für eine
stationäre therapeutische Behandlung (Art. 64 Abs. 3) ist gestützt auf
eine unabhängige sachverständige Begutachtung sowie nach Anhörung
einer Kommission aus Vertretern der Strafverfolgungsbehörden,
der Vollzugsbehörden und der Psychiatrie zu treffen. Sachverständiger
und Vertreter der Psychiatrie dürfen den Täter nicht behandelt oder in
anderer Weise betreut haben.
Art. 65
Sind bei einem Verurteilten vor oder während des Vollzugs einer
Freiheitsstrafe oder einer Verwahrung die Voraussetzungen einer
stationären therapeutischen Massnahme nach den Artikeln 59–61
gegeben, so kann das Gericht diese Massnahme nachträglich anordnen.
Zuständig ist das Gericht, das die Strafe ausgesprochen oder die
Verwahrung angeordnet hat. Der Vollzug einer Reststrafe wird aufgeschoben.
Zweiter Abschnitt: Andere Massnahmen
Art. 66
1 Besteht die Gefahr, dass jemand ein Verbrechen oder Vergehen
ausführen wird, mit dem er gedroht hat, oder legt jemand, der wegen
eines Verbrechens oder eines Vergehens verurteilt wird, die bestimmte
Absicht an den Tag, die Tat zu wiederholen, so kann ihm das Gericht
auf Antrag des Bedrohten das Versprechen abnehmen, die Tat nicht
auszuführen, und ihn anhalten, angemessene Sicherheit dafür zu leisten.
2 Verweigert er das Versprechen oder leistet er böswillig die Sicherheit
nicht innerhalb der bestimmten Frist, so kann ihn das Gericht