Schweizerisches Strafgesetzbuch

Schweizerisches Strafgesetzbuch AS 2006
Streitiger
Gerichtsstand
3. Verfahren.
Verfahren der
kantonalen
Strafbehörden
Parlamentarische
Immunität.
Strafverfolgung
gegen Mitglieder
der obersten
Behörden
Schutz der
persönlichen
Geheimsphäre
sind die Behörden des Ortes zuständig, wo die Untersuchung zuerst
angehoben wird.
2 Ist jemand entgegen der Vorschrift über das Zusammentreffen mehrerer
strafbarer Handlungen (Art. 49) von mehreren Gerichten zu
mehreren Freiheitsstrafen verurteilt worden, so setzt das Gericht, das
die schwerste Strafe ausgesprochen hat, auf Gesuch des Verurteilten
eine Gesamtstrafe fest.
Art. 345
Ist der Gerichtsstand unter den Behörden mehrerer Kantone streitig, so
bezeichnet das Bundesstrafgericht den Kanton, der zur Verfolgung
und Beurteilung berechtigt und verpflichtet ist.
Art. 346
1 Die Kantone bestimmen das Verfahren vor den kantonalen Behörden.
2 Vorbehalten sind die Bestimmungen dieses und anderer Bundesgesetze.
Art. 347
1 Die Bestimmungen des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März
1958 18 und des Garantiegesetzes vom 26. März 1934 19 bleiben vorbehalten.
2 Die Kantone bleiben berechtigt, Bestimmungen zu erlassen, wonach:
a. die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder ihrer
gesetzgebenden Behörden wegen Äusserungen in den Verhandlungen
dieser Behörden aufgehoben oder beschränkt
wird;
b. die Strafverfolgung der Mitglieder ihrer obersten Vollziehungs-
und Gerichtsbehörden wegen Verbrechen oder Vergehen
im Amte vom Vorentscheid einer nicht richterlichen
Behörde abhängig gemacht und die Beurteilung in solchen
Fällen einer besonderen Behörde übertragen wird.
Art. 348
Jeder Kanton bezeichnet eine einzige richterliche Behörde zur
Genehmigung der Überwachung nach Artikel 179octies. 18 SR 170.32
19 BS 1 152; AS 1962 773, 1977 2249, 1987 226, 2000 243 414, 2003 2133
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