Schweizerisches Strafgesetzbuch

Schweizerisches Strafgesetzbuch AS 2006
Datenschutz
Finanzhilfen
und Abgeltungen
c. Zusammen-
arbeit bei der
Identifizierung
von Personen
21 SR 351.1
22 SR 235.1
3518
deren Zustimmung vorliegt oder nach den Umständen vorausgesetzt
werden kann.
Art. 352
1 Der Austausch kriminalpolizeilicher Informationen richtet sich nach
den Grundsätzen des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 198121 sowie
nach den vom Bundesrat als anwendbar erklärten Statuten und Reglementen
von INTERPOL.
2 Für den Austausch von Informationen zur Suche nach Vermissten,
zur Identifizierung von Unbekannten und zu administrativen Zwecken
gilt das Bundesgesetz vom 19. Juni 199222 über den Datenschutz.
3 Das Bundesamt kann den Zentralbüros anderer Staaten Informationen
direkt vermitteln, wenn der Empfängerstaat den datenschutzrechtlichen
Vorschriften von INTERPOL untersteht.
Art. 353
Der Bund kann Finanzhilfen und Abgeltungen an INTERPOL ausrichten.
Art. 354
1 Das zuständige Departement registriert und speichert erkennungsdienstliche
Daten, die von Behörden der Kantone, des Bundes und des
Auslandes bei Strafverfolgungen oder bei Erfüllung anderer gesetzlicher
Aufgaben erhoben und ihm übermittelt worden sind. Diese
Daten können zur Identifizierung einer gesuchten oder unbekannten
Person miteinander verglichen werden.
2 Folgende Behörden können Daten im Rahmen von Absatz 1 vergleichen
und bearbeiten:
a. das Rechenzentrum des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes;
b. das Bundesamt;
c. die Grenzstellen;
d. die Polizeibehörden der Kantone.
3 Folgenden Behörden können Daten im Rahmen von Absatz 1
bekannt gegeben werden:
a. den Behörden nach Absatz 2;
b. der Bundesanwaltschaft;