Schweizerisches Strafgesetzbuch

Schweizerisches Strafgesetzbuch AS 2006
2. Berufsverbot
Vollzug
durch Sicherheitshaft zum Versprechen oder zur Leistung von Sicherheit
anhalten. Die Sicherheitshaft darf nicht länger als zwei Monate
dauern. Sie wird wie eine kurze Freiheitsstrafe vollzogen (Art. 79).
3 Begeht er das Verbrechen oder das Vergehen innerhalb von zwei
Jahren, nachdem er die Sicherheit geleistet hat, so verfällt die Sicherheit
dem Staate. Andernfalls wird sie zurückgegeben.
Art. 67
1 Hat jemand in Ausübung eines Berufes, Gewerbes oder Handelsgeschäftes
ein Verbrechen oder Vergehen begangen, für das er zu einer
Freiheitsstrafe von über sechs Monaten oder einer Geldstrafe von über
180 Tagessätzen verurteilt worden ist, und besteht die Gefahr weiteren
Missbrauchs, so kann ihm das Gericht die betreffende oder vergleichbare
Tätigkeit für sechs Monate bis zu fünf Jahren ganz oder teilweise
verbieten.
2 Mit dem Berufsverbot wird ausgeschlossen, dass der Täter die
Tätigkeit selbstständig, als Organ einer juristischen Person oder Handelsgesellschaft,
als Beauftragter oder als Vertreter eines andern
ausübt. Besteht die Gefahr, der Täter werde seine Tätigkeit auch zur
Begehung von Straftaten missbrauchen, wenn er sie nach Weisung
und unter Kontrolle eines Vorgesetzten ausübt, so ist ihm die Tätigkeit
ganz zu untersagen.
Art. 67a
1 Das Berufsverbot wird am Tag wirksam, an dem das Urteil rechtskräftig
wird. Die Dauer des Vollzugs einer Freiheitsstrafe oder einer
freiheitsentziehenden Massnahme (Art. 59–61 und 64) wird auf die
Dauer des Verbots nicht angerechnet.
2 Hat der Täter die ihm auferlegte Probezeit nicht bestanden und wird
die bedingte Freiheitsstrafe vollzogen oder die Rückversetzung in eine
Strafe oder Massnahme angeordnet, so wird die Dauer des Verbots
erst von dem Tage an gerechnet, an dem er bedingt oder endgültig entlassen
wird oder an dem die Sanktion aufgehoben oder erlassen wird.
3 Hat der Täter die ihm auferlegte Probezeit bestanden, so entscheidet
die zuständige Behörde über eine inhaltliche oder zeitliche Einschränkung
oder über die Aufhebung des Berufsverbots.
4 Ist das Berufsverbot seit mindestens zwei Jahren vollzogen, so kann
der Täter bei der zuständigen Behörde um eine inhaltliche oder zeitliche
Einschränkung oder um die Aufhebung des Verbots ersuchen.
5 Ist ein weiterer Missbrauch nicht zu befürchten und hat der Täter
den von ihm verursachten Schaden soweit zumutbar ersetzt, so ist
das Berufsverbot im Fall von Absatz 3 oder 4 von der zuständigen
Behörde aufzuheben.
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