kommunalinfo24 5/2014

Korruption im Amt
Hohe Dunkelziffer
vor Ort
Fördern mit NETZSCH
Bestechungsversuche bleiben meist nicht ungesühnt – wenn sie
denn bekannt werden. In MV ist die Aufklärungsquote bei Wettbewerbs-,
Korruptions- und Amtsdelikten dem Landeskriminalamt
(LKA) zufolge gestiegen. So wurden 2013 bei insgesamt 112 derartigen
Straftaten 93 Prozent der Fälle gelöst, wie LKA-Sprecher Michael
Schuldt erläuterte. Im Jahr zuvor wurden 87 Prozent von 113 Delikten
aufgeklärt. Allerdings sei von einem hohen Dunkelfeld auszugehen.
Korruption werde selten angezeigt, da es keine Opfer gebe und die
Straftat im gegenseitigen Einvernehmen der Handelnden geschehe.
„Korruption gedeiht am besten in langjährig gepflegten Beziehungs-
und Abhängigkeitsgeflechten.“
Beispiele für Korruption sei das
rechtswidrige Annehmen von Bargeld
oder anderer geldwerter Leistungen.
Diese reichten von Einladungen
zu Veranstaltungen und
Restaurantbesuchen bis hin zur
Finanzierung von Bordellbesuchen
oder Fahrzeugen, erklärte der LKA-
Sprecher. In der Wirtschaft gehe
es um die Einflussnahme auf die
Vergabe von Aufträgen. Betroffen
seien aber auch Kommunen, wenn
Bau- oder andere Genehmigungen
erlangt werden sollen. Bei der Polizei
bleibe es meist nur beim Versuch
der Bestechung.
Für Wirbel sorgte jüngst der mögliche
Bestechungsfall beim Bau der
Justizvollzugsanstalt Waldeck südlich
von Rostock. Möglicherweise
habe ein Hamburger Unternehmer
Anfang der 1990-er Jahre bis zu
einer halben Million Mark (250 000
Euro) Schmiergeld gezahlt, um an
den Bauauftrag zu kommen. Empfänger
soll der damalige Staatssekretär
im Schweriner Finanzministerium
gewesen sein. Er
bestreitet den Bestechungsvorwurf.
Viele Kommunen haben Schutzmechanismen
im Kampf gegen Bestechungsversuche
eingeführt. „Korruptionsprävention
wird von der
Hansestadt Rostock als breit gefächerte
Daueraufgabe angesehen“,
sagte Stadtsprecher Ulrich Kunze.
Im Mittelpunkt stünden Aufklärung,
Sensibilisierung und Schulung der
Mitarbeiter. Per Dienstanweisung
sei in Rostock die Annahme von
Geschenken, Belohnungen, Einladungen
verboten. Verantwortlich
sei ein Antikorruptionsbeauftragter.
Neubrandenburg hat seit 2010 einen
Anti-Korruptionsbeauftragten.
Es gibt einen Verhaltenskodex und
klare Regelungen für die Mitarbeiter,
ein „Korruptionsgefährdungsatlas“
wurde 2013 aktualisiert, wie
eine Sprecherin mitteilte. Greifswalds
Oberbürgermeister Arthur
König bemerkte ein stark gestiegenes
Bewusstsein der Mitarbeiter
für die Thematik. Nicht jede Praline
müsse da gleich abgelehnt werden:
Eine Dienstanweisung lasse die Annahme
von Werbeartikeln bis zu einem
Wert von zehn Euro zu, wobei
aber auch darüber dem Vorgesetzten
eine Meldung zu erstatten ist.
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