kommunalinfo24 5/2014

vor Ort
Kommissionspaket zur Müllpolitik
Wiederverwenden statt Wegwerfen
Die EU-Kommission will Behörden und Verbraucher zu einem nachhaltigen Umgang mit Müll
zwingen. So soll die Recyclingrate bis 2030 auf 70 Prozent steigen, Stand 2012 lag der Wert
im EU-Schnitt bei 42 Prozent. Das neue verbindliche Ziel ist einem EU-Gesetzespaket zur Kreislaufwirtschaft
zu entnehmen, das Umweltkommissar Janez Potocnik am 1. Juli vorstellen will.
Grundsätzlich soll das Prinzip der Kreislaufwirtschaft gestärkt werden - anstatt Produkte wegzuschmeißen
und nicht mehr zu nutzen, sollen ihre Bestandteile wieder in die Wertschöpfungskette
einfließen. Durch die konsequente Umstellung auf eine Kreislaufwirtschaft könnten Unternehmen
laut EU-Kommission 600 Milliarden Euro einsparen, etwa indem sie Material sparen. EU-Kommissar
Potocnik nennt Pflichtziele zum Müll «absolut notwendig, um den Wandel von einer linearen
zur Kreislaufwirtschaft anzukurbeln». Dadurch würden Investitionen und Innovationen ausgelöst,
betonte er auf einer Umweltkonferenz am 5. Juni 2014 in Brüssel. Nur Ziele zu setzen reiche
allerdings nicht aus. «Man braucht den politischen Willen, um Regeln vor allem auf kommunaler
Ebene wirksam umzusetzen.» Das Paket enthält eine Mitteilung mit dem Titel «Hin zur Kreislaufwirtschaft:
Ein Null-Abfall-Programm für Europa».
Zu dem unverbindlichen Strategiepapier
kommen - als deutlich schärfere
legislative Maßnahmen - drei
Richtlinien-Vorschläge: zum Abfall
generell, zu Verpackungen und zu
Deponien. Die EU-Kommission macht
weitere Vorschläge zu verschiedenen
Pflichten und Vorgaben im Bereich
Kreislaufwirtschaft. Am härtesten ist
letztlich die Recycling-Vorgabe - derzeit
gibt es einen für 2020 gültigen
Wert von 50 Prozent. Von 2012 bis
2020 muss der EU-Schnitt demzufolge
um acht Prozentpunkte steigen
- verglichen hiermit würde sich
das Reformtempo in der nationalen
Recycling-Politik nach 2020 verdoppeln
müssen, schließlich wären 20
Prozentpunkte in 10 Jahren (Zeitraum
2020 bis 2030) zu meistern,
also zwei Prozentpunkte pro Jahr. Ein
geplantes Frühwarnsystem dürfte so
manchem EU-Staat nicht schmecken.
So müssen die Staaten drei Jahre vor
Ablauf einer Frist den Stand der Dinge
nach Brüssel melden - im Fall der
Recycling-Quote wäre das also das
Jahr 2027. Sollte ein Staat hinterherhinken,
müsste er einen Plan einreichen,
wie er die Situation schnell
verbessern kann. Als Gegenleistung
zu dem Plan könnte das EU-Mitglied
eine Fristverlängerung von drei Jahren
beantragen - Griechenland müsste
die Recyclingquote dann beispielsweise
erst 2033 erreichen. Außerdem
gibt es zahlreiche weitere Vorgaben,
um Prinzipien der Kreislaufwirtschaft
durchzusetzen.
So soll der Nahrungsmittel-Abfall bis
2025 um 30 Prozent sinken - der Wert
ist zwar unverbindlich, dennoch gilt
er als wegweisend. Schließlich hat die
EU bislang noch keinen so konkreten
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Wert genannt, um das Problem von
Lebensmitteln im Müll in den Griff zu
bekommen. Das Recycling von Verpackungen
soll gar auf 80 Prozent
steigen. Wiederverwertbare Gegenstände
dürfen den Plänen zufolge
ab 2030 gar nicht mehr auf Mülldeponien
landen. Solch eine Vorschrift
dürfte Staaten wie Griechenland hart
treffen, dort liegt die Deponie-Quote
bei mehr als 80 Prozent.
Nimmt man die gesamte Müllmenge
- also wiederverwertbare Bestandteile
und Teile, die nicht recyclingfähig
sind -, so dürfen maximal fünf Prozent
davon auf Deponien landen. In
Deutschland landet praktisch kein
Müll mehr auf solchen Anlagen, ohne
vorher behandelt worden zu sein –
etwa Aschen aus Verbrennungsanlagen
oder andere Reste aus medizinisch-biologischer
Abfallbehandlung.
Die Reaktionen auf die Brüsseler
Pläne fielen bisher überwiegend positiv
aus. Peter Kurth, Präsident des
Bundesverbandes der Deutschen
Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft
(BDE) erklärte: «Die ersten
Verlautbarungen zum Inhalt des
Pakets zeigen, dass die Kommission
es ernst meint mit einer europäischen
Kreislaufwirtschaft.» Schärfere
Pflichten hin zum Recycling und
anderen Elementen der Kreislaufwirtschaft
könnten laut einer Studie
bis zu 900 000 neue Jobs in Europas
Abfallbranche schaffen, sagte Kurth.
Gut sei auch, dass sich bei der Vergabe
von EU-Fördergeldern die sogenannte
Abfallhierarchie berücksichtigt
werden soll. Dabei bezieht sich
Kurth auf einen Passus in der Mitteilung,
wonach EU-Mittel vor allem an
Recyclinghöfe und andere moderne
Anlagen fließen soll. Deponien etwa
sollen nur gefördert werden, falls das
absolut notwendig ist für die Abfallwirtschaft.
Der CDU-Europaabgeordnete Karl-
Heinz Florenz reagierte ebenfalls erleichtert
auf die bislang bekannten
Vorschläge. «Die Kreislaufwirtschaft
ist unser Ziel», betonte der Umweltpolitiker.
Man müsse bereits beim
Design ansetzen, neue Geschäftsmodelle
fördern und die Verbraucher
einbeziehen. «Wir müssen endlich zu
einer "Null-Abfall-Politik" kommen.»
Ebenfalls positiv, wenn auch verhaltener
äußern sich Umweltschützer zu
dem Gesetzespaket. Die Kommission
komme nun endlich zu einer «aufrichtigeren»
Berechnung der Recycling-Quote.
Bisher gilt in Statistiken
Müll als recycelt, wenn Müll gesammelt
wird. Doch im Sortierungsprozess
fällt ein Großteil der Menge raus
und landet doch noch in Verbrennungslagen
- trotzdem wird diese
verbrannte Menge auf den Recyclingwert
angerechnet. Künftig soll nur
noch der Müll angerechnet werden,
der tatsächlich wiederverwertet wird.
Dies sei ein wichtiger Bestandteil
der Reform, damit Europa seine
Ressourcen effizienter nutze, sagt
Nabu-Bundesgeschäftsführer Leif
Miller. Das Europäische Umweltbüro
(EEB) begrüßt das Vorgehen Brüssels
ebenfalls grundsätzlich und nennt
die neue Berechnungsmethode fürs
Recycling «eine wesentliche Verbesserung».
Allerdings sind dem EEB
die Vorschriften zu lasch. So sei es
bedauerlich, dass die Müllverbrennung
nicht gedeckelt werden soll,