kommunalinfo24 5/2014

Stadt Essen will schärfere
Regeln gegen Korruption
vor Ort
Wo beginnt Korruption Seit dem Skandal um Vetternwirtschaft und
mutmaßliche Vorteilsnahme bei den Entsorgungsbetrieben Essen
(EBE) macht sich Unsicherheit unter den Mandatsträgern der Stadt Essen
breit. Die Stadt plant Compliance-Regeln und damit schärfere Regeln gegen
Korruption. Sollten Mitglieder des Stadtrates Eintrittskarten für ein Fußballspiel
annehmen Oder Tickets für eine Opernpremiere Ist korrupt, wer sich
zum Abendessen einladen lässt oder zum Schunkelabend beim Oktoberfest
Seit der Skandal um Vetternwirtschaft
und mutmaßliche Vorteilsnahme
bei den Entsorgungsbetrieben
Essen (EBE) für Schlagzeilen sorgt,
macht sich Unsicherheit breit unter
den Mandatsträgern dieser Stadt.
Was ist erlaubt, was verstößt gegen
Anstandsregeln Was ist kriminell
Unter Federführung von Ordnungsdezernent
Christian Kromberg will
die Stadt auf diese Fragen verbindliche
Antworten geben. So genannte
Compliance-Regeln für gewählte
Volksvertreter, wie auch für Mitarbeiter
der Verwaltung, sollen dem Rat
in Kürze vorgelegt werden.
Und das dürfte
sehr wohl im Interesse der Betroffenen
sein, denn der Gesetzgeber hat
jüngst das Strafrecht verschärft. Wer
sich als Mitglied des Rates oder einer
Bezirksvertretung bestechen lässt,
also einen Vorteil annimmt oder gegen
eine Gegenleistung anbietet,
dem drohen nun bis zu fünf Jahren
Gefängnis oder eine Geldstrafe. Bislang
galt dies nur für Abgeordnete in
Bund und Land.
Ab wann Vorteilsnahme vorliegt,
definiert der Rat allerdings selbst.
Bisher gültige Regelungen greifen
zu kurz. Auswüchse, wie sie bei der
EBE öffentlich wurden, vermochte
weder die Ehrenordnung des Rates
von 1998 vorzubeugen, noch der
Verhaltenskodex für Beteiligungsgesellschaften
von 2008. Es gibt au-
genscheinlich Nachholbedarf. Dieser
Eindruck beschlich auch Kai Hemsteeg,
Fraktionssprecher der Partei-
Piraten und im Hauptberuf Ermittler
beim Landeskriminalamt mit Schwerpunkt
Korruptionsbekämpfung, als er
dieser Tage im Rathaus eine Informationveranstaltung
für Ratsmitglieder
zum Thema Compliance besuchte.
Ein Fachanwalt für Strafrecht ließ die
Teilnehmer wissen, was auf sie zukommen
wird. Selbst „alte Hasen“
hätten sich erstaunlich unbedarft gezeigt,
wundert sich Hemsteeg. „Dass
man einen Vorteil auch billigend in
Kauf nehmen kann, davon
hatte offenbar noch
niemand gehört.“ Nebenbei
bemerkt: Die
Zahl der Zuhörer sei mit
etwa 25 überschaubar
gewesen. Der Rat zählt
90 Mitglieder. Wertgrenzen
von 25 Euro
für Geschenke und von
50 Euro für Einladungen.
Zu erwarten sind
künftig klare Regelungen.
In Rede stehen dem
Vernehmen nach Wertgrenzen von
25 Euro für Geschenke und von 50
Euro für Einladungen.
Was darüber hinausgeht, sei dem
Oberbürgermeister anzuzeigen. Noch
ist darüber das letzte Wort nicht gesprochen.
Doch, obwohl noch nicht in
Kraft, treiben die Compliance-Regeln
längst Blüten: Beim traditionellen
Jahresabschluss des Ordnungsausschuss
in aller Herrgottsfrühe im Frischezentrum
mussten die Mitarbeiter
der Verwaltung beim gemeinsamen
Frühstück erstmals zusehen. Nicht
nur diejenigen, die es traf, hatten
den Kaffee auf.
kommunalinfo24 - Das Magazin | 5/2014 |
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