kommunalinfo24 5/2014

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vor Ort Kommissionspaket zur Müllpolitik Wiederverwenden statt Wegwerfen Die EU-Kommission will Behörden und Verbraucher zu einem nachhaltigen Umgang mit Müll zwingen. So soll die Recyclingrate bis 2030 auf 70 Prozent steigen, Stand 2012 lag der Wert im EU-Schnitt bei 42 Prozent. Das neue verbindliche Ziel ist einem EU-Gesetzespaket zur Kreislaufwirtschaft zu entnehmen, das Umweltkommissar Janez Potocnik am 1. Juli vorstellen will. Grundsätzlich soll das Prinzip der Kreislaufwirtschaft gestärkt werden - anstatt Produkte wegzuschmeißen und nicht mehr zu nutzen, sollen ihre Bestandteile wieder in die Wertschöpfungskette einfließen. Durch die konsequente Umstellung auf eine Kreislaufwirtschaft könnten Unternehmen laut EU-Kommission 600 Milliarden Euro einsparen, etwa indem sie Material sparen. EU-Kommissar Potocnik nennt Pflichtziele zum Müll «absolut notwendig, um den Wandel von einer linearen zur Kreislaufwirtschaft anzukurbeln». Dadurch würden Investitionen und Innovationen ausgelöst, betonte er auf einer Umweltkonferenz am 5. Juni 2014 in Brüssel. Nur Ziele zu setzen reiche allerdings nicht aus. «Man braucht den politischen Willen, um Regeln vor allem auf kommunaler Ebene wirksam umzusetzen.» Das Paket enthält eine Mitteilung mit dem Titel «Hin zur Kreislaufwirtschaft: Ein Null-Abfall-Programm für Europa». Zu dem unverbindlichen Strategiepapier kommen - als deutlich schärfere legislative Maßnahmen - drei Richtlinien-Vorschläge: zum Abfall generell, zu Verpackungen und zu Deponien. Die EU-Kommission macht weitere Vorschläge zu verschiedenen Pflichten und Vorgaben im Bereich Kreislaufwirtschaft. Am härtesten ist letztlich die Recycling-Vorgabe - derzeit gibt es einen für 2020 gültigen Wert von 50 Prozent. Von 2012 bis 2020 muss der EU-Schnitt demzufolge um acht Prozentpunkte steigen - verglichen hiermit würde sich das Reformtempo in der nationalen Recycling-Politik nach 2020 verdoppeln müssen, schließlich wären 20 Prozentpunkte in 10 Jahren (Zeitraum 2020 bis 2030) zu meistern, also zwei Prozentpunkte pro Jahr. Ein geplantes Frühwarnsystem dürfte so manchem EU-Staat nicht schmecken. So müssen die Staaten drei Jahre vor Ablauf einer Frist den Stand der Dinge nach Brüssel melden - im Fall der Recycling-Quote wäre das also das Jahr 2027. Sollte ein Staat hinterherhinken, müsste er einen Plan einreichen, wie er die Situation schnell verbessern kann. Als Gegenleistung zu dem Plan könnte das EU-Mitglied eine Fristverlängerung von drei Jahren beantragen - Griechenland müsste die Recyclingquote dann beispielsweise erst 2033 erreichen. Außerdem gibt es zahlreiche weitere Vorgaben, um Prinzipien der Kreislaufwirtschaft durchzusetzen. So soll der Nahrungsmittel-Abfall bis 2025 um 30 Prozent sinken - der Wert ist zwar unverbindlich, dennoch gilt er als wegweisend. Schließlich hat die EU bislang noch keinen so konkreten 32 | kommunalinfo24 - Das Magazin | 5/2014 www.kommunalinfo24.de Wert genannt, um das Problem von Lebensmitteln im Müll in den Griff zu bekommen. Das Recycling von Verpackungen soll gar auf 80 Prozent steigen. Wiederverwertbare Gegenstände dürfen den Plänen zufolge ab 2030 gar nicht mehr auf Mülldeponien landen. Solch eine Vorschrift dürfte Staaten wie Griechenland hart treffen, dort liegt die Deponie-Quote bei mehr als 80 Prozent. Nimmt man die gesamte Müllmenge - also wiederverwertbare Bestandteile und Teile, die nicht recyclingfähig sind -, so dürfen maximal fünf Prozent davon auf Deponien landen. In Deutschland landet praktisch kein Müll mehr auf solchen Anlagen, ohne vorher behandelt worden zu sein – etwa Aschen aus Verbrennungsanlagen oder andere Reste aus medizinisch-biologischer Abfallbehandlung. Die Reaktionen auf die Brüsseler Pläne fielen bisher überwiegend positiv aus. Peter Kurth, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) erklärte: «Die ersten Verlautbarungen zum Inhalt des Pakets zeigen, dass die Kommission es ernst meint mit einer europäischen Kreislaufwirtschaft.» Schärfere Pflichten hin zum Recycling und anderen Elementen der Kreislaufwirtschaft könnten laut einer Studie bis zu 900 000 neue Jobs in Europas Abfallbranche schaffen, sagte Kurth. Gut sei auch, dass sich bei der Vergabe von EU-Fördergeldern die sogenannte Abfallhierarchie berücksichtigt werden soll. Dabei bezieht sich Kurth auf einen Passus in der Mitteilung, wonach EU-Mittel vor allem an Recyclinghöfe und andere moderne Anlagen fließen soll. Deponien etwa sollen nur gefördert werden, falls das absolut notwendig ist für die Abfallwirtschaft. Der CDU-Europaabgeordnete Karl- Heinz Florenz reagierte ebenfalls erleichtert auf die bislang bekannten Vorschläge. «Die Kreislaufwirtschaft ist unser Ziel», betonte der Umweltpolitiker. Man müsse bereits beim Design ansetzen, neue Geschäftsmodelle fördern und die Verbraucher einbeziehen. «Wir müssen endlich zu einer "Null-Abfall-Politik" kommen.» Ebenfalls positiv, wenn auch verhaltener äußern sich Umweltschützer zu dem Gesetzespaket. Die Kommission komme nun endlich zu einer «aufrichtigeren» Berechnung der Recycling-Quote. Bisher gilt in Statistiken Müll als recycelt, wenn Müll gesammelt wird. Doch im Sortierungsprozess fällt ein Großteil der Menge raus und landet doch noch in Verbrennungslagen - trotzdem wird diese verbrannte Menge auf den Recyclingwert angerechnet. Künftig soll nur noch der Müll angerechnet werden, der tatsächlich wiederverwertet wird. Dies sei ein wichtiger Bestandteil der Reform, damit Europa seine Ressourcen effizienter nutze, sagt Nabu-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Das Europäische Umweltbüro (EEB) begrüßt das Vorgehen Brüssels ebenfalls grundsätzlich und nennt die neue Berechnungsmethode fürs Recycling «eine wesentliche Verbesserung». Allerdings sind dem EEB die Vorschriften zu lasch. So sei es bedauerlich, dass die Müllverbrennung nicht gedeckelt werden soll,
vor Ort meint EEB-Müllexperte Piotr Barczak. «Das Kommissionspaket ist vielversprechend, aber es greift zu kurz. Man kann eine Kreislaufwirtschaft nicht allein dadurch erreichen, dass man in unserer bisherigen Produktionsart und unserem bisherigen Verbraucherverhalten mehr und mehr recycelt.» Stattdessen müsse man die Müllmenge insgesamt runterfahren. Hierfür wären rechtsverbindliche Müllvermeidungs-Ziele hilfreich, meint Barczak. Ursprünglich war der Kollegiums-Beschluss für Mai vorgesehen, nun kommt er - sehr wahrscheinlich - am 1. Juli. Die Verschiebung ist nicht allzu groß, dennoch verdeutlicht sie: Ganz unumstritten ist das Thema in der Kommission nicht, offenbar gab es noch Gesprächsbedarf. Weniger Müll, mehr Recycling - was nach einem Gutmenschenthema klingt, dürfte vor allem im Rat zu Kontroversen führen. «Im Europaparlament rechnen wir nicht mit Problemen, im Rat dürfte es hingegen schwieriger werden», heißt es aus Kommissionskreisen. Schließlich wäre die Pflicht zum Ausbau der Infrastruktur besonders in den Staaten teuer, die kriseln - etwa Griechenland. Finanziell bessergestellte Staaten wie Deutschland dürften hingegen kaum Zusatzkosten befürchten. Vor der Sommerpause wird das Thema weder im Rat noch im EP eingehend beleuchtet, erst im Herbst startet die Meinungsfindung. Angesichts der im Rat erwarteten Kontroversen dürfte sich das Gesetzesvorhaben inklusive Trilog bis weit ins Jahr 2015 hineinziehen. kommunalinfo24 - Das Magazin | 5/2014 | www.kommunalinfo24.de 33
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