TFV-Rechts- und Verfahrensordnung (ab 01.07.2013) - zcontent.de

(3) Der Vorsitzende leitet die Verhandlung. Er gibt nach
Eröffnung die Besetzung des Gerichts bekannt und stellt
die Anwesenheit fest. Er ermahnt die Zeugen zur
Wahrheit und entlässt sie bis zu ihrer Vernehmung aus
dem Verhandlungsraum. Der Vorsitzende gibt dann den
Parteien Gelegenheit zur Begründung ihrer Anträge bzw.
zur Inanspruchnahme des Rechts auf Gehör. Er vernimmt
anschließend Zeugen. Die Beisitzer und Parteien können
Fragen stellen. Über die Zulässigkeit von Fragen, die nicht
von Mitgliedern des Rechtsorgans gestellt werden,
entscheidet das verhandelnde Rechtsorgan. Nach
Beendigung der Beweisaufnahme erhalten die Parteien das
Schlusswort. Im Anschluss berät das Rechtsorgan die
Entscheidung. An der Beratung dürfen nur der Vorsitzende
und die Beisitzer der betreffenden Verhandlung
teilnehmen. Der Inhalt der Beratung unterliegt der
Schweigepflicht. Die Entscheidung wird mit einfacher
Mehrheit getroffen, bei Stimmengleichheit gibt die Stimme
des Vorsitzenden den Ausschlag. Eine Stimmenenthaltung
ist nicht zulässig. Nach Abschluss der Beratung und
Wiederherstellung der Öffentlichkeit ist die Entscheidung
vom Vorsitzenden zu verkünden und zu begründen.
(4) Insoweit Parteien vertreten werden bzw. vertreten werden
müssen (siehe § 5 (3) RuVO), sind in einer mündlichen
Verhandlung nicht mehr als zwei Vertreter je Partei
zugelassen. In begründeten Ausnahmefällen können
weitere Vertreter zugelassen werden.
(5) Die Beweisaufnahme kann mit Hilfe von Zeugenaussagen,
Schriftstücken und sonstigen zulässigen Beweismitteln
geschehen. Eidesstattliche und ehrenwörtliche Erklärungen
sind als Beweismittel unzulässig. Erforderlichenfalls kann
auch eine telefonische Befragung durch das Rechtsorgan
während der Verhandlung vorgenommen werden.
Rechts- und Verfahrensordnung 2013 20