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TFV-Rechts- und Verfahrensordnung (ab 01.07.2013) - zcontent.de

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Verkündung o<strong>de</strong>r mangels Verkündung <strong>ab</strong> Zustellung<br />

unanfechtbar.<br />

(3) Sollten die Parteien mit <strong>de</strong>r Entscheidung einverstan<strong>de</strong>n<br />

sein <strong>und</strong> einen Verzicht auf <strong>Rechts</strong>mittel erklären, kann von<br />

einer Begründung <strong>und</strong> einer <strong>Rechts</strong>mittelbelehrung<br />

<strong>ab</strong>gesehen wer<strong>de</strong>n.<br />

<strong>Rechts</strong>- <strong>und</strong> <strong>Verfahrensordnung</strong> 2013 24

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