Genau auf Kurs!

derzeit bereits im Gesetzgebungsverfahren
befindliche Novelle des Pflanzenschutzgesetzes
wird allerdings nicht wie vorgesehen
vor dem Herbst 2005 verabschiedet
werden. Es ist deshalb nicht damit zu rechnen,
dass eine Novellierung des Pflanzenschutzgesetzes
noch vor den vorgezogenen
Bundestagswahlen erfolgen wird. Ob und
mit welchem Inhalt die Novellierung nach
den Neuwahlen erfolgen wird, erscheint
derzeit offen.
Wer haftet bei Importmitteln, z. B.
wegen Minderwirkung oder Schäden,
besonders dann, wenn sie in Mischungen
mit in Deutschland zugelassenen Pflanzenschutzmitteln
ausgebracht werden
Dr. Peter E. Ouart: Für eine schlechte
Wirkung oder sogar Schäden, die durch
Importprodukte beim Landwirt eintreten,
haftet grundsätzlich der Lieferant des
Importproduktes. Häufig wird es sich
dabei allerdings um eine GmbH, also eine
Gesellschaft mit beschränkter Haftung,
handeln, deren Kapitalausstattung zum
Ersatz möglicher großflächiger Schäden
beim Landwirt oder Ernteausfällen nicht
ausreicht. Grundsätzlich sollte der Landwirt
deshalb vorsichtig sein, von wem er
Pflanzenschutzmittel erwirbt. In den letzten
Jahren hat es diverse Schäden (z. B.
Minderwirkung, Phytotox u. a.) bei der
Anwendung von Importprodukten gegeben.
Häufig können Händler und
Landwirte dann beim Lieferanten keinen
Rückgriff nehmen, weil dieser entweder
Insolvenz anmeldet oder das Produkt aus
dem Ausland geliefert hat und dort nur
unter schwierigen rechtlichen Voraussetzungen
haftbar gemacht werden kann.
Eine Haftung des deutschen Originalherstellers
ist beim Einsatz von Importprodukten
grundsätzlich ausgeschlossen und
zwar auch dann, wenn der Importeur auf dem
Etikett des Importproduktes damit wirbt,
dass das Importprodukt mit einem in
Deutschland zugelassenen Originalprodukt
identisch sei. Die Verantwortung für diese
Aussage liegt allein beim Importeur oder
seinem deutschen Vertriebsunternehmer.
Mischungen mit in Deutschland zugelassenen
Pflanzenschutzmitteln erfolgen
ebenfalls auf eigenes Risiko, weil derartige
Mischungen in aller Regel vom BVL nicht
zugelassen sind und auch der Hersteller
des Originalproduktes die Mischung mit
Importprodukten nicht gestattet. Infolgedessen
trifft die Haftung auch hier ausschließlich
den Importeur bzw. Vertriebsunternehmer
oder am Ende der Kette den
Landwirt.
Reimport, EU-Parallelimport und
Drittlandimport – Was ist was
a) Drittlandimport
Von Drittlandimporten spricht man, wenn ein
Pflanzenschutzmittel aus einem Staat nach
Deutschland eingeführt wird, der nicht Mitgliedstaat
der Europäischen Union oder
Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum ist (Nicht
EU/EWR-Staat). Solche Importprodukte sind in
Deutschland nur dann verkehrsfähig, wenn Sie eine
Zulassung des BVL gemäß § 15 PflSchG besitzen.
Auf die Identität eines solchen Importproduktes mit
einem in Deutschland bereits zugelassenen Parallelprodukt
kommt es nicht an. Ein nationales Zulassungsverfahren entsprechend
der EU-Richtlinie 91/414/EWG ist bei Drittlandimporten zwingend,
da der Grundsatz des freien Warenverkehrs gemäß Art. 28
Europäisches Gesetz auf die EU/EWR-Mitgliedstaaten
beschränkt ist und nicht in Drittstaaten gilt.
b) Reimport
Handelt es sich bei dem eingeführten Mittel um dasselbe
Mittel, welches im EU/EWR-Einfuhrmitgliedstaat bereits zugelassen
ist und das zunächst exportiert und anschließend wieder
in den Einfuhrmitgliedstaat (zurück) importiert wird, so liegt begrifflich ein sog. "Reimport"
vor. Das Mittel muss bei seiner Wiedereinfuhr nicht erneut zugelassen werden, es ist frei
verkehrsfähig.
c) EU-Parallelimport
Bei EU-Parallelimporten entstehen die meisten Fragen. Das liegt daran, dass der EU-
Parallelimport weder vom deutschen Pflanzenschutzgesetz noch von der maßgeblichen EU-
Richtlinie 91/414/EWG normativ geregelt wird. Zulässigkeit und Voraussetzungen von EU-
Parallelimporten sind deshalb ausschließlich von der Rechtsprechung, insbesondere dem
Europäischen Gerichtshof (EuGH) entwickelt worden. Die Rechtsprechung ist jedoch nicht einheitlich,
insbesondere weicht die in Deutschland ergangene Rechtsprechung – anders als in
anderen EU-Staaten – von der Rechtsprechung des EuGH teilweise ab.
Von einem EU-Parallelimport spricht man, wenn ein Pflanzenschutzmittel aus einem
EU/EWR-Staat nach Deutschland eingeführt wird, das stofflich identisch mit einem in
Deutschland bereits zugelassenen Mittel ist. Voraussetzung für einen zulässigen EU-Parallelimport
ist dabei, dass das Importprodukt selbst über eine eigene nationale Zulassung in einem
anderen EU/EWR-Staat verfügt. Der EuGH hat folgende Voraussetzungen an einen zulässigen
EU-Parallelimport geknüpft:
(1) gültige Zulassung des Importproduktes in einem EU/EWR-Mitgliedstaat,
(2) gültige Zulassung eines stofflich identischen Parallelproduktes im Einfuhrmitgliedstaat
(Deutschland),
(3) Herstelleridentität: Importprodukt muss insoweit den gleichen Ursprung wie das in
Deutschland zugelassene Pflanzenschutzmittel haben, als es vom gleichen Unternehmen,
einem verbundenen Unternehmen oder in Lizenz hergestellt wurde,
(4) Formulierungsidentität: Importprodukt muss nach der gleichen Formel hergestellt
worden sein wie das in Deutschland zugelassene Originalprodukt,
(5) Wirkstoffidentität,
(6) Wirkungsidentität: wobei etwaige Unterschiede bei den für die Anwendung des Mittels
relevanten Bedingungen in Bezug auf Landwirtschaft, Pflanzenschutz und Umwelt einschließlich
der Witterungsverhältnisse zu berücksichtigen sind.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH-"Zulassungsnummer III") kann
auf das Merkmal der Herstelleridentität bei Importen nach Deutschland verzichtet werden.
Diese Rechtsansicht ist allerdings vom EuGH noch nicht bestätigt und in Literatur und Rechtsprechung
überdies scharf kritisiert worden. Sicherheitshalber sollten deshalb alle vorgenannten
Kriterien bei einem EU-Parallelimport nach Deutschland vorliegen. ■
2/05 KURIER 11