Stellungnahme des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

TKG-Novelle – Bürgerinnen und Bürger vor Datenmissbrauch schützen! 10
Geltendes Telekommunikationsgesetz
(TKG)
§ 97 Entgeltermittlung und
Entgeltabrechnung
(3) Der Diensteanbieter hat
nach Beendigung der Verbindung
aus den Verkehrsdaten
nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 bis 3
und 5 unverzüglich die für die
Berechnung des Entgelts erforderlichen
Daten zu ermitteln.
Diese Daten dürfen bis zu
sechs Monate nach Versendung
der Rechnung gespeichert
werden. Für die Abrechnung
nicht erforderliche Daten
sind unverzüglich zu löschen,
soweit sie nicht nach § 113a
zu speichern sind. Hat der
Teilnehmer gegen die Höhe der
in Rechnung gestellten Verbindungsentgelte
vor Ablauf der
Frist nach Satz 2 Einwendungen
erhoben, dürfen die Daten
gespeichert werden, bis die
Einwendungen abschließend
geklärt sind.
Regierungsentwurf eines Gesetzes
zur Änderung telekommunikationsrechtlicher
Regelungen
(unverändert)
(3) Der Diensteanbieter hat
nach Beendigung der Verbindung
aus den Verkehrsdaten
nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 bis 3
und 5 unverzüglich die für die
Berechnung des Entgelts erforderlichen
Daten zu ermitteln.
Diese Daten dürfen bis zu
sechs Monate nach Versendung
der Rechnung gespeichert
werden. Für die Abrechnung
nicht erforderliche Daten
sind unverzüglich zu löschen,
soweit sie nicht nach § 113a
zu speichern sind. Hat der
Teilnehmer gegen die Höhe der
in Rechnung gestellten Verbindungsentgelte
vor Ablauf der
Frist nach Satz 2 Einwendungen
erhoben, dürfen die Daten
gespeichert werden, bis die
Einwendungen
geklärt sind.
abschließend
Nr Änderungsvorschlag
(unverändert)
10 (3) Der Diensteanbieter hat
nach Beendigung der Verbindung
aus den Verkehrsdaten
nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 bis 3
und 5 unverzüglich die für die
Berechnung des Entgelts erforderlichen
Daten zu ermitteln.
Für die Abrechnung nicht erforderliche
Daten sind unverzüglich
zu löschen, soweit sie
nicht nach § 113a zu speichern
sind. Die übrigen Verkehrsdaten
dürfen unter
Kürzung der Zielnummer um
die letzten drei Ziffern zu
Beweiszwecken für die Richtigkeit
der berechneten Entgelte
– vorbehaltlich des Absatzes
4 – höchstens sechs
Wochen nach Versendung
der Rechnung gespeichert
werden. Hat der Teilnehmer
gegen die Höhe der in Rechnung
gestellten Verbindungsentgelte
vor Ablauf der Frist
nach Satz 3 Einwendungen
erhoben, dürfen die Daten gespeichert
werden, bis die Einwendungen
abschließend geklärt
sind.
Stellungnahme vom 4. Mai 2011