Stellungnahme des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

TKG-Novelle – Bürgerinnen und Bürger vor Datenmissbrauch schützen! 17
Einzelerläuterung
1. Stärkung des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 TKG)
Geltendes Telekommunikationsgesetz
(TKG)
Regierungsentwurf eines Gesetzes
zur Änderung telekommunikationsrechtlicher
Regelungen
Nr Änderungsvorschlag
§ 88 Fernmeldegeheimnis (unverändert) (unverändert)
(1) Dem Fernmeldegeheimnis
unterliegen der Inhalt der Telekommunikation
und ihre näheren
Umstände, insbesondere
die Tatsache, ob jemand an
einem Telekommunikationsvorgang
beteiligt ist oder war.
Das Fernmeldegeheimnis erstreckt
sich auch auf die näheren
Umstände erfolgloser Verbindungsversuche.
(unverändert) 1 (1) Dem Fernmeldegeheimnis
unterliegen der Inhalt der Telekommunikation
und die näheren
Umstände des Fernmeldeverhältnisses,
insbesondere
die Tatsache, ob jemand an
einem Telekommunikationsvorgang
beteiligt ist oder war.
Das Fernmeldegeheimnis erstreckt
sich auch auf die näheren
Umstände erfolgloser Verbindungsversuche
und auf
Bestandsdaten.
Nach verbreiteter Meinung schützt das einfachgesetzliche Fernmeldegeheimnis nicht alle Umstände des
Fernmeldeverhältnisses, sondern nur Informationen über einzelne Verbindungen. Ungeschützt bleiben
damit die Identität der Teilnehmer an Verbindungen (z.B. Internetverbindungen) und so sensible Informationen
wie das Passwort zu einem E-Mail-Postfach und die PIN zu einem elektronischen Anrufbeantworter,
aber auch Vertragsdaten wie die Bankverbindung des Kunden.
Aus den folgenden Gründen ist die Einbeziehung von Bestandsdaten in den Schutz des Fernmeldegeheimnisses
geboten: Vorfälle wie der Verlust sämtlicher Kundendaten durch T-Mobile haben gezeigt,
dass der bisherige Schutz von Bestandsdaten nicht ausreicht. Im Jahr 2006 verkaufte ein Mitarbeiter von
T-Mobile die Daten der 17 Mio. Prepaid- und Postpaid-Kunden des Mobilfunkunternehmens. Die Daten
umfassen den Namen, die Mobilfunknummer, die Anschrift, teils das Geburtsdatum und in einigen Fällen
auch die E-Mail-Adresse. Die Daten wurden in kriminellen Kreisen angeboten. In den Daten fanden sich
nicht nur viele Prominente aus Kultur und Gesellschaft wie Hape Kerkeling, Günther Jauch und Til
Schweiger, sondern auch eine erstaunliche Anzahl geheimer Nummern und Privatadressen von bekannten
Politikern, Ministern, Ex-Bundespräsidenten, Wirtschaftsführern, Milliardären und Glaubensvertretern,
für die eine Verbreitung ihrer Kontaktdaten in kriminellen Kreisen eine Bedrohung ihrer Sicherheit darstellte
(etwa Charlotte Knobloch, Präsidentin des Zentralrats der Juden). Das Bundeskriminalamt erstellte
eine Gefährdungsanalyse, um Betroffene schützen zu können.
In Reaktion auf solche Vorfälle hat der Gesetzgeber eine Informationspflicht eingeführt (§ 93 Abs. 3
TKG). Er hat dabei die vergleichbare Schutzwürdigkeit von Verbindungs- und Bestandsdaten erkannt und
Datenverluste in beiden Bereichen gleich behandelt. Jedoch fehlt im Bereich des Fernmeldegeheimnisses
noch die erforderliche Gleichstellung. Die Einbeziehung aller Kundendaten in das Fernmeldegeheimnis
ist erforderlich, um den Verlust, Verkauf oder Missbrauch dieser Informationen von vornherein zu verhindern.
Die Erweiterung des § 88 TKG ist auch verfassungsrechtlich geboten. Das Bundesverfassungsgericht hat
bereits in frühen Entscheidungen klargestellt, dass das Fernmeldegeheimnis nicht nur den Inhalt geführter
Stellungnahme vom 4. Mai 2011