Stellungnahme des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

TKG-Novelle – Bürgerinnen und Bürger vor Datenmissbrauch schützen! 44
Hinsichtlich der in § 112 Abs. 3 TKG vorgesehenen „Ähnlichkeitssuche“ ist der Parlamentsvorbehalt
verletzt. § 112 verletzt Parlamentsvorbehalt und Gebot der Normenklarheit, weil die Vorschrift nicht
selbst festgelegt, welche Angaben Suchanfragen mindestens enthalten müssen und über wie viele Personen
Auskunft verlangt werden darf. Wegen der Grundrechtswesentlichkeit dieser Frage sind Regelungen
in einer Rechtsverordnung (§ 112 Abs. 3 TKG), deren Erlass überdies freigestellt ist, nicht ausreichend.
Insgesamt sind die Regelungen der §§ 111, 112 TKG verfassungswidrig und verfehlt. Ein vergleichbares
Verfahren gibt es in kaum einem anderen europäischen Staat. Es ist verzichtbar, weil betrieblich erforderliche
Kundendaten ohnehin gespeichert und durch manuelle Auskunftsersuchen in Erfahrung gebracht
werden können. Die §§ 111, 112 TKG sind folglich ersatzlos zu streichen.
13. Schutz von Kundendaten vor ausufernden staatlichen Zugriffen (§ 113 TKG)
Geltendes Telekommunikationsgesetz
(TKG)
§ 113 Manuelles Auskunftsverfahren
Regierungsentwurf eines Gesetzes
zur Änderung telekommunikationsrechtlicher
Regelungen
(unverändert)
Nr Änderungsvorschlag
13 (entfällt)
Geltende Strafprozessordnung
(StPO)
Stellungnahme vom 4. Mai 2011
Regierungsentwurf eines Gesetzes
zur Änderung telekommunikationsrechtlicher
Regelungen
Änderungsvorschlag
§ 100g - (unverändert)
(1) Begründen bestimmte Tatsachen
den Verdacht, dass jemand
als Täter oder Teilnehmer
1. eine Straftat von auch im
Einzelfall erheblicher Bedeutung,
insbesondere eine in §
100a Abs. 2 bezeichnete Straftat,
begangen hat, in Fällen, in
denen der Versuch strafbar ist,
zu begehen versucht hat oder
durch eine Straftat vorbereitet
hat oder
2. eine Straftat mittels Telekommunikation
begangen hat,
so dürfen auch ohne Wissen des
Betroffenen Verkehrsdaten (§
96 Abs. 1, § 113a des Telekommunikationsgesetzes)
erhoben
werden, soweit dies für
die Erforschung des Sachverhalts
oder die Ermittlung des
Aufenthaltsortes des Beschuldigten
erforderlich ist. Im Falle
des Satzes 1 Nr. 2 ist die Maßnahme
nur zulässig, wenn die
Erforschung des Sachverhalts
oder die Ermittlung des Auf-
- (1) Begründen bestimmte Tatsachen
den Verdacht, dass jemand
als Täter oder Teilnehmer
1. eine Straftat von auch im
Einzelfall erheblicher Bedeutung,
insbesondere eine in §
100a Abs. 2 bezeichnete Straftat,
begangen hat, in Fällen, in
denen der Versuch strafbar ist,
zu begehen versucht hat oder
durch eine Straftat vorbereitet
hat oder
2. eine Straftat mittels Telekommunikation
begangen hat,
so dürfen auch ohne Wissen des
Betroffenen Bestandsdaten
und Verkehrsdaten (§ 95 Abs.
1, § 96 Abs. 1, § 113a des Telekommunikationsgesetzes)
erhoben werden, soweit dies für
die Erforschung des Sachverhalts
oder die Ermittlung des
Aufenthaltsortes des Beschuldigten
erforderlich ist. Im Falle
des Satzes 1 Nr. 2 ist die Maßnahme
nur zulässig, wenn die
Erforschung des Sachverhalts