Stellungnahme des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

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TKG-Novelle – Bürgerinnen und Bürger vor Datenmissbrauch schützen! 8 Geltendes Telekommunikationsgesetz (TKG) Stellungnahme vom 4. Mai 2011 Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen Nr Änderungsvorschlag § 96 Verkehrsdaten (unverändert) (unverändert) (1) Der Diensteanbieter darf folgende Verkehrsdaten erheben, soweit dies für die in diesem Abschnitt oder in § 2 oder § 4 des Zugangserschwerungsgesetzes genannten Zwecke erforderlich ist: 1. die Nummer oder Kennung der beteiligten Anschlüsse oder der Endeinrichtung, personenbezogene Berechtigungskennungen, bei Verwendung von Kundenkarten auch die Kartennummer, bei mobilen Anschlüssen auch die Standortdaten, 2. den Beginn und das Ende der jeweiligen Verbindung nach Datum und Uhrzeit und, soweit die Entgelte davon abhängen, die übermittelten Datenmengen, 3. den vom Nutzer in Anspruch genommenen Telekommunikationsdienst, 4. die Endpunkte von festge- 7 (6) Der Diensteanbieter hat die Inanspruchnahme von Telekommunikationsdiensten und ihre Bezahlung anonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Die anonyme Bereitstellung ist zumutbar, wenn Telekommunikationsdienste dieser Art am Markt anonym angeboten werden, es sei denn, dass die besonderen Verhältnisse des Diensteanbieters entgegen stehen. Der Teilnehmer ist über die Möglichkeit der anonymen Inanspruchnahme zu informieren. (unverändert) 8 (1) Der Diensteanbieter darf folgende Verkehrsdaten erheben, soweit dies für die in diesem Abschnitt oder in § 2 oder § 4 des Zugangserschwerungsgesetzes genannten Zwecke erforderlich ist: 1. die Nummer oder Kennung der beteiligten Anschlüsse oder der Endeinrichtung, personenbezogene Berechtigungskennungen, bei Verwendung von Kundenkarten auch die Kartennummer, bei mobilen Anschlüssen auch die Standortdaten, 2. den Beginn und das Ende der jeweiligen Verbindung nach Datum und Uhrzeit und, soweit die Entgelte davon abhängen, die übermittelten Datenmengen, 3. den vom Nutzer in Anspruch genommenen Telekommunikationsdienst, 4. die Endpunkte von festge-
TKG-Novelle – Bürgerinnen und Bürger vor Datenmissbrauch schützen! 9 Geltendes Telekommunikationsgesetz (TKG) schalteten Verbindungen, ihren Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit und, soweit die Entgelte davon abhängen, die übermittelten Datenmengen, 5. sonstige zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation sowie zur Entgeltabrechnung notwendige Verkehrsdaten. Diese Verkehrsdaten dürfen nur verwendet werden, soweit dies für die in Satz 1 genannten oder durch andere gesetzliche Vorschriften begründeten Zwecke oder zum Aufbau weiterer Verbindungen erforderlich ist. Im Übrigen sind Verkehrsdaten vom Diensteanbieter nach Beendigung der Verbindung unverzüglich zu löschen. Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen Nr Änderungsvorschlag schalteten Verbindungen, ihren Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit und, soweit die Entgelte davon abhängen, die übermittelten Datenmengen, 5. sonstige zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation sowie zur Entgeltabrechnung notwendige Verkehrsdaten. Diese Verkehrsdaten dürfen nur verwendet werden, soweit sie zum Aufbau weiterer Verbindungen oder für die in den §§ 97, 99, 100 und 101 genannten Zwecke erforderlich sind. Im Übrigen sind Verkehrsdaten vom Diensteanbieter zu löschen, sobald die Verbindung beendet ist. Vorschriften in anderen Gesetzen, die sich ausdrücklich auf Telekommunikationsvorgänge beziehen, bleiben unberührt. 9 (5) Der Diensteanbieter darf eine dem Teilnehmer zur Telekommunikation zugewiesene personenbezogene Internetprotokoll-Kennung nur auf Verlangen des Teilnehmers 1. zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation über die Dauer von 24 Stunden hinaus oder 2. zum Aufbau weiterer Verbindungen verwenden. Stellungnahme vom 4. Mai 2011
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