Stellungnahme des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

TKG-Novelle – Bürgerinnen und Bürger vor Datenmissbrauch schützen! 34
Geltendes Telekommunikationsgesetz
(TKG)
(4) Soweit es für die Abrechnung
des Diensteanbieters mit
anderen Diensteanbietern oder
mit deren Teilnehmern sowie
anderer Diensteanbieter mit ihren
Teilnehmern erforderlich ist,
darf der Diensteanbieter Verkehrsdaten
verwenden.
Regierungsentwurf eines Gesetzes
zur Änderung telekommunikationsrechtlicher
Regelungen
(4) Soweit es für die Abrechnung
des Diensteanbieters mit
anderen Diensteanbietern oder
mit deren Teilnehmern sowie
anderer Diensteanbieter mit ihren
Teilnehmern erforderlich ist,
darf der Diensteanbieter Verkehrsdaten
verwenden. Diese
Daten dürfen maximal drei
Monate nach Versendung der
Rechnung gespeichert werden.
Nr Änderungsvorschlag
verpflichtet ist, steht ihm das
Wahlrecht nach Nummer 1
nicht zu. Die Sätze 1 und 2
gelten nicht für Diensteanbieter,
die als Anbieter geschlossener
Benutzergruppen ihre
Dienste nur ihren Teilnehmern
anbieten.
(wird zu Absatz 5)
In vielen Situationen müssen sich Menschen beruflich (z.B. Geheimnisträger) oder wegen ihrer persönlichen
Lebenssituation (z.B. Krankheit, Abhängigkeit, seelische Störung) darauf verlassen können, dass
ihre Gesprächspartner – und damit oft auch Hinweise auf den Inhalt des Gesprächs – Dritten nicht zur
Kenntnis gelangen. Deshalb ist es von hoher Bedeutung, Telekommunizierenden das Recht zu geben, die
Aufzeichnung von Informationen über ihre Telekommunikation zu verhindern.
Vor Einführung digitaler Vermittlungsstellen in den 1990er Jahren sind Informationen über einzelne Telefonverbindungen
nicht gespeichert worden. Es ist auf der Grundlage einer Taktung abgerechnet worden.
Im Zeitalter der Digitalisierung ist es den Anbietern erst recht möglich, nach dem Ende einer Verbindung
sogleich das darauf entfallende Entgelt zu ermitteln, dem Kundenkonto zu belasten und alle Verbindungsspuren
zu löschen. So bietet beispielsweise die Deutsche Telekom AG ihren Kunden bereits heute eine
sofortige Verbindungsdatenlöschung mit Gesprächsende an.
§ 7 TDSV sah wenigstens eine nur verkürzte Speicherung der gewählten Zielrufnummern und, auf
Wunsch des Teilnehmers, eine Löschung aller Verbindungsdaten mit Rechnungsversand vor. § 97 TKG
a.F. sah dann nur noch eine Löschung der Zielrufnummern auf Wunsch des Teilnehmers vor. Mit Einführung
der Vorratsdatenspeicherung entfiel das Wahlrecht in § 97 TKG ganz. Der nun vorliegende Regierungsentwurf
will daran – ohne Begründung – nichts ändern und nicht einmal die Rechtslage vor Einführung
der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung wieder herstellen. Dies ist nicht hinnehmbar, zumal
früher viele Teilnehmer eine frühestmögliche Verbindungsdatenlöschung gewählt hatten und dies
auch heute wünschen.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, 29 auch eine nur kurzfristige Speicherung von Verkehrsdaten
berühre das Interesse des Betroffenen an der Wahrung seines Fernmeldegeheimnisses in nicht ganz
unerheblichem Ausmaß. Aufgrund der Speicherung könne das Telekommunikationsunternehmen diese
Daten zu eigenen Zwecken verwenden. Darüber hinaus bestehe die Möglichkeit eines staatlichen Zugriffs,
etwa aufgrund des § 100 g StPO. Auch das Risiko eines Missbrauchs der Verkehrsdaten durch das
Telekommunikationsunternehmen oder durch Dritte, die sich unbefugt Zugang zu ihnen verschaffen, sei
29
BVerfG, 1 BvR 1811/99 vom 27.10.2006.
Stellungnahme vom 4. Mai 2011